Schulz

Martin Schulz legte als Kanzlerkandidat einen Raketenstart hin – derzeit sind die Umfragewerte hingegen enttäuschend

Im Wahlkampf-Fokus der SPD steht ein Wort: Gerechtigkeit. Ein Satz zum Thema Gründer oder Startups findet sich im programmatischen Vorwort des Entwurfs zum Wahlprogramm, der am Montag etwas überhastet vorgestellt wurde, nicht. Immerhin kommt die Digitalisierung einmal vor: „Für den weltweiten Handel und die Digitalisierung unserer Wirtschaft brauchen wir gerechte Rahmenbedingungen und modernste Infrastruktur.“ An diesen Rahmenbedingungen will man arbeiten.

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Auch hier steht vor allem „mehr Gerechtigkeit“ im Vordergrund: „Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand.“ Im Wahlprogramm der FDP ist es genau andersherum: Wohlstand und wirtschaftliches Wohlergehen sind dort Voraussetzung für Gerechtigkeit. Bevor überhaupt ein Wort zum Thema Wirtschaft fällt, werden bei der SPD Themen wie Familie, Schule, Pflege, Ausbildung, Arbeit und Hochschulen behandelt. Zum Thema Lernen heißt es dann:

„Die Digitalisierung ermöglicht neue Lernformen. Digitalisiertes Lernen muss Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein. Kompetenzen im Umgang, Einsatz und in der Nutzung digitaler Technik sind wichtig.“

Dann folgt etwas später ein verräterischer Satz:

„Wir brauchen eine Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0, um mit Veränderungen wie der Digitalisierung Schritt zu halten.“

Die digitale Zukunft soll nicht aktiv gestaltet werden, es soll irgendwie Schritt gehalten werden. Daraus spricht nicht gerade die Zuversicht, dass Deutschland auf diesem Gebiet zu einem relevanten, globalen Player werden kann. Unser Land befindet aus SPD-Sicht in Sachen digitaler Herausforderung in der Defensive.

Immerhin, Bildung und Wissenschaft sollen von den digitalen Möglichkeiten profitieren:

„Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Online-Lernangebote an den Hochschulen entstehen, damit das Studium zunehmend orts- und zeitflexibel möglich wird. Dafür werden wir eine Ausstattungsinitiative starten, mit der wir Hochschulen bei der Digitalisierung ihrer Campus-Systeme und Lernplattformen unterstützen.“

„In Forschung und Lehre sollen digitale Methoden legal genutzt werden können. Beispiele hierfür sind Text- und Datamining, also die Auswertung digitaler Datenbestände.“

Auch im Abschnitt „Digitales Arbeiten gestalten“ wird der Schwerpunkt auf die Rahmenbedingungen gelegt, die dafür sorgen sollen, dass Beschäftigte mehr Freiheit bei der Einteilung ihrer Arbeitszeit haben sollen. Aber Vorsicht, die SPD wittert Stress und Überarbeitung:

„Auch in einer digitalisierten Arbeitswelt sind Ruhezeiten weiter nötig! Wir werden eine Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit schaffen, um Belastungen, die sich mit orts- und zeitflexibler Arbeit verbinden, zu begrenzen.“

Als traditionelle Arbeiterpartei sieht man den zukünftigen Wandel vor allem aus der Perspektive der Angestellten und wittert Bedrohungen, die durch tarifliche und gesetzliche Vereinbarungen abgefedert werden sollen:

„Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt grundlegend. Sie eröffnet Chancen und birgt Risiken. Es ist eine politische Aufgabe, die Digitalisierung unserer Arbeitswelt zu gestalten. Arbeiten 4.0 heißt für uns: Gesetzliche Rahmenbedingungen, tarifvertragliche Regelungen und betriebliche Ausgestaltung müssen ineinandergreifen, um die Chancen zu nutzen.“

Für mehr Sicherheit mit Daten im Arbeitsleben soll ein „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ geschaffen werden. Gesamtwirtschaftlich hat die SPD ein breites Maßnahmenprogramm ins Programm geschrieben. Da werden eben nicht nur junge Unternehmen und Startups adressiert, sondern die gesamte Volkswirtschaft:

„Die Stärke unserer erfolgreichen Volkswirtschaft liegt in der breiten Wertschöpfungskette vom mittelständischen Familienbetrieb über das große Industrieunternehmen, über die regionale Handwerksfirma bis hin zur kleinen Hightech-Schmiede.“

Die Zukunft der Autoindustrie sieht die SPD so:

„Die Zukunft des Automobils ist elektrisch. Deshalb ist der Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland von zentraler strategischer Bedeutung. Hiervon wird abhängen, ob wir auch in Zukunft die gesamte Wertschöpfung des Automobils abdecken können.“

Bestehendes Handwerk und der deutsche Mittelstand sollen mit Startups verknüpft werden. Nach „sozialen Prinzipien“. Wachstum oder Unternehmenserfolg werden nicht ausdrücklich erwähnt:

„Wir werden auch den digitalen Wandel unserer Wirtschaft aktiv begleiten. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden werden wir daran arbeiten, dass Industrie 4.0 ein Erfolgsmodell für Deutschland wird. Dafür ist es wichtig, dass wir den Mittelstand und das Handwerk in ihrer ganzen Breite für die Digitalisierung gewinnen. Die Vernetzung von Industrie und Mittelstand mit Startups wird über den Erfolg von Industrie 4.0 mitentscheiden. Darin stecken enorme Potenziale – sowohl für den wirtschaftlichen wie auch den gesellschaftlichen Fortschritt. Diesen Wandel werden wir nach sozialen Prinzipien organisieren.“

Auch im nächsten Punkt versteckt sich eine Angst. Nämlich die vor verwaisten Innenstädten und ländlichen Regionen durch den Online-Handel:

„Die Digitalisierung verändert auch im besonderen Maße den Einzelhandel. Wir wollen die Ergebnisse aus der Dialogplattform Einzelhandel auswerten, um Strategien für lebendige Innenstädte und für die Nahversorgung im ländlichen Raum zu erarbeiten.“

Beim folgenden Programmpunkten fragt man sich, was die SPD eigentlich in den vergangenen Jahren getan hat. Sie hatte doch als Regierungspartei die Möglichkeit, Dinge auf den Weg zu bringen:

„Die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft online erledigen lassen. Daher wollen wir für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen.“

Jetzt aber endlich zu den Gedanken der SPD zum Thema Gründer und Innovationen. Ein kompletter Programmpunkt beschäftigt sich mit diesen Themen. Hier die wichtigsten Vorhaben:

„In Deutschland brauchen wir mehr Bereitschaft für Innovationen und einen noch stärkeren Gründergeist.“

„Unser Ziel ist es, dass Unternehmen schnell und unbürokratisch gegründet werden können. Wir wollen, dass Firmengründer alle Fragen aus einer Hand beantwortet bekommen – schnell und unbürokratisch.“

„Wir werden die Rahmenbedingungen für Wagniskapital weiter verbessern.“

„Mit einer ,Kultur des Mutes’ wollen wir junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dafür begeistern, Unternehmen zu gründen.“

„Gründungsfreisemester für Studierende müssen ermöglicht werden. Auch Beschäftigte an Hochschulen sollen ein Recht auf ein ,Gründer-Sabbatical’ bekommen.“

„Scheitern darf nicht das Ende für Gründerinnen und Gründer bedeuten. Wir wollen eine Kultur der ,nächsten Chance’ etablieren und in diesem Sinne auch das Insolvenzrecht überprüfen.“

„Wir wollen nicht nur technische Produktinnovationen, sondern auch soziale Innovationen fördern. Soziale Innovationen sind neue Wege, gesellschaftliche Probleme zu lösen, beispielsweise durch Telearbeit oder Konsummöglichkeiten wie Car-Sharing.“

Auch die Erneuerung der Infrastruktur hat sich die Partei auf die Fahnen geschrieben:

„Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. […] Die Versorgung mit schnellerem Internet, das heißt mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel: ein Gigabitnetz. Dafür werden wir in Glasfasernetze investieren. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude damit versorgt sein.“

In Sachen Versorgung und Netzneutralität sind sich fast alle Parteien einig:

„Wir wollen, dass alle öffentlichen Einrichtungen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar machen.“

„Wir wollen die Gleichbehandlung bei der Datenübertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang zu Datennetzen. Diese Netzneutralität ist entscheidend für das offene und freie Internet sowie für fairen Wettbewerb.“

Auch an den Datenschutz und Schutz der Privatsphäre hat die SPD gedacht. Dabei sollen sich aber die Sicherheitsmaßnahmen und die Chancen der Datenverwertung möglichst nicht im Weg stehen:

„Ziel unserer Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig wollen wir das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus.“

„Bürgerinnen und Bürger sollen zu jeder Zeit einen Überblick über die Verwendung ihrer Daten haben. Es dürfen keine neuen Datenmonopole entstehen. Personenbezogene Daten sind dabei besonders schützenswert.“

Gegen Ende heißt es etwas pathetisch:

„Unser Ziel ist ein ,Völkerrecht des Netzes’, das die digitalen Grundrechte definiert.“

Zum Thema Kultur fällt der SPD schließlich noch das Urheberrecht ein, das in digitalen Zeiten dringend reformiert werden muss:

„Das geistige Eigentum ist der Rohstoff der Kultur- und Kreativwirtschaft. Fast alles, was wir im Internet tun, ist mit urheberrechtlichen Handlungen verbunden – kopieren, wiedergeben, veröffentlichen. Wir werden die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern suchen.“

„Digitale Kulturgüter sollen, wo dies europarechtlich möglich ist, prinzipiell auf dieselbe Mehrwertsteuerstufe gestellt werden wie analoge Kulturgüter.“

Insgesamt ist es natürlich schwierig für eine Partei, die seit einigen Jahren in der Regierungsverantwortung ist, ein Programm für die nächsten Wahlen zu schreiben, weil sich der Leser dauernd fragt, warum die angestrebten Ziele nicht längst durchgesetzt wurden. Trotzdem hat der Wähler einen Anspruch darauf zu wissen, was die Partei in Zukunft vorhat.

Bei der SPD steht vor allem die Gerechtigkeit im Vordergrund. Bei allen Gedanken zu Digitalisierung wird zwar immer wieder betont, dass man die Chancen nutzen möchte, beim Lesen hat man trotzdem häufig das Gefühl, dass eher die Angst vorherrscht, dass Sozialstandards abgebaut werden, die man über lange Jahre aufgebaut hat. Sonderlich mutig klingt die SPD-Politik in diesem Bereich nicht. Eher sorgenvoll.

Lest auch unsere Analyse des Wahlprogrammes der AfD

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