Erst gestern Abend richtete Bundesjustizminister Heiko Maas sein Wort an Facebook. Vor einem Millionen-Publikum forderte er in der Talkshow von Günther Jauch, das soziale Netzwerk solle seiner Verantwortung nachkommen, Hetzkommentare schneller zu entfernen. Strafbar mache sich das Tech-Unternehmen allerdings nicht.
Das sieht die Staatsanwaltschaft Hamburg offenbar anders. Laut einem Bericht von Spiegel Online hat die Behörde Ermittlungen gegen drei Facebook-Manager aufgenommen – wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Es ist möglich, dass gegen die Manager Verfahren eingeleitet werden.
Update, 10. November 2015: Der Streit um die Hasskommentare auf Facebook geht weiter: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun Ermittlungen gegen Martin Ott eingeleitet. Das berichtet Spiegel Online. Der deutsche Facebook-Manager ist Nordeuropa-Chef und arbeitet von Hamburg aus. Wieder geht es um den Verdacht auf Volksverhetzung.
Der neue Fall unterscheidet sich von den anderen Fällen: Erstmals ist auch ein Verantwortlicher für das operative Geschäft hierzulande betroffen. Die anderen Anzeigen richteten sich gegen die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH, die allerdings nicht in Deutschland tätig sind – und auch mit den Inhalten in dem sozialen Netzwerk nichts zu tun haben.
Der Artikel erschien zuerst am 19. Oktober
Seit Beginn der Flüchtlingskrise steht das Netzwerk wieder stärker in der Kritik, nicht genug gegen Hasskommentare und Gewaltaufrufe zu tun. Mehrere Facebook-Nutzer wurden bereits verurteilt, weil sie volksverhetzende Einträge verbreitet hatten – dass gegen das Netzwerk selbst ermittelt wird, ist neu.
Anzeige erstattet hat der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der die Selbstkontrolle des Netzwerks für unzureichend hält. Er habe Facebook 60 Beiträge, die er als volksverhetzend, verleumdend oder als Gewaltaufrufe einstufe, gemeldet. Zum Beispiel: „Gebt den Sicherheitskräften endlich Schusswaffen und knallt diese Pseudo-Flüchtlinge ab.“ Dieser Beitrag und viele andere seien von Facebook nicht gelöscht worden, schreibt Spiegel Online. Die Begründung: Sie würden nicht gegen Facebook-Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen.
Zu den angezeigten Personen gehören der internationale Finanzvorstand von Facebook in Dublin, Shane Crehan, und zwei weitere Facebook-Vertreter, die in Kalifornien gemeldet sind. Sie fungieren als Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH.
Das soziale Netzwerk wird hierzulade eigentlich von einem Tochterunternehmen mit Sitz in Irland betrieben, das auch für die Prüfung der Beiträge zuständig ist. Die Facebook Germany GmbH vermarktet die Werbung. Ist das deutsche Unternehmen also überhaupt der richtige Adressat für die Anzeige? Ja, sagt der Würzburger Anwalt, denn ohne Werbeeinahmen könne Facebook sein Netzwerk gar nicht betreiben. „Die Facebook Germany GmbH fördert somit die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Hamburg“, heißt es laut Spiegel Online in der Anzeige.
Der Konzern selbst hat zunächst keine Stellung dazu bezogen – gegenüber Spiegel Online verweist man nur darauf, dass Nutzer Hasskommentare melden könnten.
