Bürokratie Abbau Bundesregierung

Entlastungen von mindestens einer Millarde Euro jährlich

Das muss die Szene freuen: Die Bundesregierung, genauer: das Bundeswirtschaftsministerium, will die Bürokratie für Startups verringern. Das verrät, wie das Handelsblatt berichtet, ein Eckpunktepapier, das am heutigen Donnerstag vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Und zackig umgesetzt werden könnte es auch, noch im ersten Quartal soll den Angaben zufolge das entsprechende Gesetz in den Bundestag eingebracht und bis zur Sommerpause beschlossen werden.

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Dem Gründerszene vorliegenden Papier zufolge sollen Unternehmensgründer in den ersten drei Jahren grundsätzlich von Berichts- und Informationspflichten befreit werden. Das Prinzip wurde für bestimmte Geltungsbereiche bereits erprobt, zum Beispiel im 2. Mittelstandsgesetz. Zukünftig soll es nun Grundsatz werden, bestimmte Varianten werde man prüfen. Ein echter One-stop-shop für Gründungen („Einheitlicher Ansprechpartner 2.0″) ist ebenso vorgesehen.

Darüber hinaus sollen durch die Anhebung der Schwellenwerte im Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung mehr kleine Unternehmen von den Pflichten entlastet werden.

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Dazu wird die Umsatzgrenze für die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichtpflicht von 500.000 Euro auf mindestens 600.000 Euro angehoben. Die Gewinngrenze steigt von 50.000 Euro auf 60.000 Euro. Damit Zahlen und Daten nicht mehrfach an verschiedene Behörden und Verwaltungsdienststellen geschickt werden müssen, soll dem Bericht zufolge die Kommunikation zwischen den Verwaltungen bundeseinheitlich standardisiert werden.

Immer dann, wenn durch eine neue Regelung zusätzliche Berichts- und Informationspflichten entstehen, sollen in gleichem Umfang bestehende Bürokratielasten abgebaut werden („One in, one out“). Insgesamt listet das Papier des Bundeswirtschaftsministeriums 21 Maßnahmen auf, Ziel sei eine effiziente Verwaltung sowie eine schlanke Regulierung, die als „wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Stärkung von Beschäftigung und Wachstum“ verstanden werden. Was durch die Neuregulung eingespart werden soll, beziffert das Ministerium auch: mindestens eine Milliarde Euro jährlich.

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de