Namensrechte sichern durch Markenanmeldung

Wollen Gründer verhindern, dass ein anderes Unternehmen ihren Namen benutzt, brauchen sie Markenschutz für ihr Unternehmen. Eine Markeneintragung bietet einen umfangreichen und zuverlässigen Schutz – dank der Vorgaben des Markenrechts. Damit erwerben Unternehmer das alleinige Recht, Ihren Markennamen für Waren, Dienstleistungen und geistiges Eigentum zu verwenden.

Marke anmelden: In Deutschland oder europaweit?

Sollten Gründer ihre Marke nur innerhalb Deutschlands oder doch in der gesamten Europäischen Union schützen? Ist man nur am deutschen Markt tätig, ist eine Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ausreichend. Wer auch im europäischen Ausland die eigene Marke geschützt sehen will, sollte eine Unionsmarke oder EU Trademark beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) anmelden.

So melden Unternehmen ihre Marke erfolgreich an

Wer unnötige Kosten vermeiden und möglichst schnell vollständigen Markenschutz erreichen möchten, sollte folgende Schritte befolgen.

Schritt 1: Passende Marke finden

Marken geben Unternehmen, Produkten und Dienstleistungen eine unverwechselbare Identität. Es gibt verschiedene Arten von Marken: Sie können aus Zahlen, Wörtern, Sonderzeichen, Abbildungen oder dreidimensionalen Gegenständen bestehen.

Geläufige Markenarten sind:

  • Wortmarke
  • Bildmarke
  • Wort-Bildmarke
  • Kabelkennfadenmarke
  • Hörmarke
  • Farbmarke
  • Positionsmarke
  • Hologrammmarke
  • Bewegungsmarke
  • Geruchsmarke

Die am häufigsten gewählten Formen sind Wortmarken, Bildmarken und deren Kombination als Wort-Bildmarken. Wortmarken sind definiert als eine Abfolge von Schriftzeichen (Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen), allerdings ohne eine dazugehörige graphische Darstellung. Das bedeutet, dass die Marke nur mit der Standardschrift Arial ins Markenverzeichnis eingetragen wird. Die Wort-Bildmarke kombiniert Schriftzeichen und eine graphische Darstellung, wie etwa Design, Schriftart und Farbe eines Logos.

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Welche Marke ist nun die richtige?

Grundsätzlich bietet eine Wortmarke mehr Schutz, vor allem wenn der Name wichtiger ist als das Logo. Wer sich eine Wort-Bildmarke sichert, sollte vorher prüfen, ob die Wortmarke auch ohne die graphische Darstellung eintragungsfähig ist. Ansonsten könnte es passieren, dass eine andere Markeneintragung mit ähnlichem Namen vom DPMA genehmigt wird, solange sich die beiden Designs unterscheiden. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Gründer dann beide Varianten als Marke anmelden.

Ein Beispiel: Hätte sich der Online-Riese ebay lediglich eine Wortmarke gesichert, wären ähnliche Markeneintragungen wie eboy oder ebey unzulässig. Ein Konkurrent dürfte allerdings die typische Schriftart und Farben des ebay Logos nachahmen, solange sich der Firmenname unterscheidet. Um in diesem Fall vor Nachahmung geschützt zu sein, ist eine doppelte Markenanmeldung als Wortmarke und Wort-Bildmarke nötig.

Schritt 2: Markenrecherche

Vorsorge erspart Nerven und Zeit. Für Gründer, die ihre Wunschmarke beim DPMA eintragen und schützen lassen wollen, ist eine grundlegende Markenrecherche unverzichtbar, die aus zwei Teilen besteht: Einmal aus einer Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche und einmal aus einer Prüfung der Eintragungsfähigkeit der gewünschten Marke.

Bei der Identitätsrecherche wird das Markenregister nach dem exakten Wortlaut der Wunschmarke durchsucht. Eine Ähnlichkeitsrecherche deckt außerdem die Suche nach Marken mit ähnlichem Wortlaut oder Design im Markenverzeichnis ab. Das Risiko möglicher Kollisionen und Widerspruchsverfahren wird so minimiert. Was passiert aber, wenn die gewünschte oder eine ähnliche Wortmarke bereits existiert, aber nicht (mehr) als Marke angemeldet ist? Im Zweifelsfall gelten oft die älteren Rechte, selbst wenn sie nicht geschützt wurden. Mit einer Recherche außerhalb des Markenregisters gehen Gründer auf Nummer sicher.

Im nächsten Schritt sollten Unternehmer ihre Marke auf eventuelle Ausschlusskriterien des Markenregisters überprüfen. Im Markenrecht ist festgehalten, welche Marken sich nicht für eine Eintragung eignen. Folglich ist jede gewünschte Marke eintragungsfähig, der keine „absoluten Schutzhindernisse” entgegenstehen. Dazu zählen unter anderem beschreibende Bezeichnungen, fehlende Unterscheidungskraft oder sittenwidrige Markenwünsche.

Gut zu wissen: Lehnt das DPMA eine Markeneintragung ab, werden die Kosten nicht erstattet.

Vor einer Markenanmeldung müssen Gründer ausreichend Vorarbeit geleistet haben. Denn entgegen der Erwartung vieler Unternehmer prüft das Amt selbst nicht, ob die gewünschte Marke mit älteren Marken kollidiert und so eine Verwechslungsgefahr besteht. Das Patent- und Markenamt trägt die Marke lediglich ein, ohne eine Identitätsrecherche oder Ähnlichkeitsrecherche vorzunehmen. Das bedeutet, dass es selbst nach der erfolgreichen Anmeldung einer Marke zu einer Löschungsklage oder Widerspruch kommt: Das ist besonders ärgerlich, wenn Gründer schon viel Zeit und Geld in das Design eines Logos, in eine Website oder sogar in komplette Marketingstrategien investiert haben. Im schlimmsten Fall können Markeninhaber mit älteren Rechten dafür sorgen, dass sie abgemahnt werden und Schadensersatzzahlungen entrichten müssen.

Schritt 3: Markenklassen wählen

Markenklassen sind Kategorien, um Waren und Dienstleistungen zu gruppieren, für die Marken angemeldet werden. Bei einer Markeneintragung beim DPMA oder EUIPO ist eine Klassifizierung notwendig. Die 45 standardisierten Kategorien wie etwa Nahrungsmittel, Spielzeug oder Telekommunikation werden auch als „Nizza-Klassen” bezeichnet. Dabei bestimmt die Anzahl der Klassen, für die man eine Marke anmelden lassen möchte, die Höhe der Gebühren.

Grundsätzlich sind drei Klassen bei jeder Markenanmeldung in Deutschland enthalten. Die elektronische Anmeldung kostet 290 Euro*, jede weitere Klasse kostet jeweils zusätzliche 100 Euro*. Eine Unionsmarke in nur einer Klasse schlägt mit Amtsgebühren von 850 Euro* zu Buche. Für drei Markenklassen der EU Trademark zahlen Gründer 1.050 Euro*.

*laut Preistabellen Juli 2017

Nachsorge: Langfristig Geld sparen durch Markenüberwachung

Gute Ideen werden gerne kopiert. Sobald Unternehmen ihre Marken angemeldet haben, ist ihr Recht geschützt. Es lohnt sich trotzdem, selbst aktiv zu bleiben und die Konkurrenz zu überwachen. Ähnliche Bildmarken oder gleichlautende Wortmarken können die eigenen Marken erheblich schwächen. Markenrechtliche Streitigkeiten können teuer und vor allem zeitaufwändig werden. Abgesehen davon, kann es mehrere Jahre dauern, bis die Löschung einer ähnlichen Marke aus dem Markenregister erfolgt.

Markeninhaber haben drei Monate Zeit, Widerspruch gegen neue Markeneintragungen einzulegen. Nach Ablauf dieser Frist bleibt ihnen nur noch der Antrag auf Löschung, falls ein Missbrauch vorliegt. Wer in eine professionelle Markenüberwachung investiert, ist dauerhaft vor Nachahmern geschützt und kann rechtzeitig reagieren. Identische oder ähnliche Marken werden sofort erkannt und gemeldet, sodass betroffene Gründer Widerspruch gegen die Eintragung der konkurrierenden Marke einlegen können.

Sonderfall Namensrecht: Wie kann man den eigenen Namen schützen?

Das Recht am eigenen Namen ist durch das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt. So dürfen Personen ihren eigenen Namen als sprachliche Kennzeichnung nutzen, um sich von anderen Personen und Unternehmen zu unterscheiden. Was passiert aber, wenn jemand anderes eine Marke mit dem eigenen Namen anmeldet? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Namensrecht tritt hinter das Markenrecht zurück, wenn eine „überragende Bekanntheit der Marke vorliegt”. Dies gilt besonders bei Personennamen. Wer beispielsweise Dr. Oetker oder Dr. Best heißt, dem wird der Gesetzgeber aller Voraussicht nach nur den Namensschutz innerhalb des geschäftlichen Geltungsbereiches zusprechen. Die Bekanntheit der bestehenden Marken überwiegt.

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Nutzen Sie also die Chance und schützen Sie Ihre Ideen, bevor jemand anderes Profit daraus schlägt. Professionelle Unterstützung bei der Markenrecherche und -überwachung bietet zusätzliche Sicherheit.


 

Bild: Jakub Jirsák | fotolia.com