Finanzamt

Streubesitzanteile: eineinhalb Jahre später – nichts gelernt?

Nicht schon wieder. In einer Liste der Vorschläge der SPD für die Arbeitsgruppe Finanzen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ist nach Angaben des Business Angels Network Deutschland auch die Forderung enthalten, Veräußerungsgewinne aus Streubesitz körperschaftssteuerpflichtig zu machen. Das freilich würde insbesondere Business Angels überaus ungelegen kommen und der Investitionskultur in Startup-Deutschland schaden, weil Veräußerungsgewinnen aus Startup-Beteiligungen nicht ungeschmälert in andere Jungunternehmen investiert werden können. Wem das bekannt vorkommt: Richtig, es geht hier einmal mehr um das berüchtigte „Anti-Angel Gesetz“.

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Wer sich nicht mehr ganz an das mühselige Hin und Her des letzten Jahres erinnert: Diese Überlegung war bereits Gegenstand einer Bundesratsinitiative vom Februar 2012 im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013, mit der die Forderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur steuerlichen Gleichbehandlung entsprechender Investments umgesetzt werden sollen.

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Gründerszene startete das Startup Manifesto, das in kürzester Zeit rund 1.600 Unterschriften bekam, überreichte es vor Startup-Vertretern an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, das Thema wurde vom neu gegründeten Bundesverband Deutsche Startups angegangen. Ergebnis: Ein Jahr später fand die Politik den Kompromiss, nur Dividenden aus Streubesitzanteilen von weniger als zehn Prozent – also typische Angel-Investments – der Besteuerung zu unterwerfen, Veräußerungsgewinne aber nicht, und diese sind für die Business Engel besonders wichtig.

Entsprechend prompt reagiert das Business Angels Netzwerk Deutschland mit einer Stellungnahme:

„Veräußerungsgewinne aus Streubesitz jetzt – ein dreiviertel Jahr später – doch zu versteuern, würde zwei grundlegende Basisregeln staatlichen Handelns nicht beachten, die unabdingbar für den demokratischen Prozess sind. Zum einen muss der Bürger darauf vertrauen können, dass einmal getroffenen Entscheidungen auch eine Zeitlang Bestand haben, damit er sich darauf einrichten kann. Zum anderen muss staatliches Handeln konsistent sein: Im Rahmen des seit dem 15. Mai 2013 sehr erfolgreich angelaufenen Investitionszuschusses Wagniskapital sind als Begünstigte im Sinne der Start-ups neben Business Angels, die als natürliche Personen investieren, auch Business Angels GmbHs einbezogen. Wesentlicher Grund dafür ist gerade der beschriebene Vorteil der GmbH Rechtsform. Das Wagniskapital kann so ohne Schmälerung durch eine steuerliche Belastung in vollem Umfang zugunsten der Start-ups im Umlauf gehalten werden.“

Auch der Bitkom äußert sich in einer Stellungnahme überaus kritisch zu den Plänen der SPD:

„Zugleich warnt der Bitkom davor, Veräußerungsgewinne aus Streubesitz zu besteuern. Dies würde privat engagierte Business Angels und andere Wagniskapitalgeber treffen, die sich ihr Engagement in Start-ups vor allem durch den Gewinn aus einer Veräußerung ihrer Anteile vergüten lassen. Die ohnehin schwierige Finanzierungssituation für die deutsche Gründerszene würde sich dadurch weiter verschlechtern.“

Vorsicht vor „Kollateralschäden“

Dass sich die Unionsparteien, die zusammen mit dem Koalitionspartner FDP im vergangenen Jahr den Investitionszuschuss Wagniskapital für Förderung von Angel Investments gestartet hatten, nun wieder für eine steuerliche Belastung von Streubesitzgewinnen entschließen, ist zwar unwahrscheinlich. In den Forderungen des EuGH werden diese übrigens gar nicht angesprochen. Und es gab durchaus positive Signale für Startups aus den Koalitionsverhandlungen.

G Tipp Wird Deutschland bald zum Startup-Schlaraffenland?

Allerdings zeigt das aktuelle SPD-Papier, so die BAND-Angaben stimmen, dass dringlichst darauf zu achten ist, dass bei den Koalitionsverhandlungen keine Kollateralschäden enstehen, dass Fehler einer Partei, und sei es aus Unachtsamkeit, nicht von der anderen übernommen werden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Streinbrück plädierte vor der Bundestagswahl für eine bessere Investitionslandschaft in Deutschland:

Im Gründerzene-Interview beteuerte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, die Summe für den Investitionszuschuss verdoppeln zu wollen:

Bild: Martina Berg / Panthermedia