Morgen wird über das Uber-Verbot entschieden

Einen Tag, bevor das Landgericht Frankfurt über die einstweilige Verfügung gegen Uber verhandelt, bekommt der Taxi-Konkurrent erstmals ernsthafte Unterstützung aus der Politik. In der Wirtschaftswoche fordern die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Justiz eine Überprüfung der bestehenden Gesetze zur Personenbeförderung.

Die sehen bislang vor, dass nur Chauffeure mit einem Personenbeförderungsschein Passagiere befördern dürfen – und dass Fahrer des Ridesharing-Diensts UberPop, die nicht über eine solche Lizenz verfügen, derzeit Ordnungsgelder in sechsstelliger Höhe befürchten müssen.

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„Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich“, erklärt das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber dem Magazin. Verbraucherschutz-Staatssekretär Gerd Billen (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Justizministerium von Heiko Maas (SPD) betont, mehr Wettbewerb könne zu „mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen führen“.

Umsetzen müsste eine solche Reform Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dessen Ministerium sich einer Gesetzesänderung aber bislang verweigert.

Offenbar würde eine Mehrheit junger Deutscher eine Reform unterstützen. In einer von Uber in Auftrag gegebenen Studie wünschen sich 55 Prozent der Befragten mehr Unterstützung für Ridesharing-Dienste durch die Bundesregierung. 62 Prozent sehen die Regierung grundsätzlich in der Pflicht, Wettbewerb und Innovation aktiv zu fördern. Von den 1002 Teilnehmern zwischen 18 und 35 Jahren gaben nur fünf Prozent an, schon einmal einen Mitfahrdienst genutzt zu haben.

Bild: Uber