Neue Regeln für neue Geschäftsmodelle

Der Limousinendienst Uber hat sich in den vergangenen Tagen gut in den Schlagzeilen gehalten. Erst startete das US-Unternehmen seinen Peer-to-Peer-Carsharing-Service UberPop in Berlin, dann flatterte Uber die Unterlassungsklage eines Berliner Taxiunternehmers ins Büro. Die hat das Landgericht Berlin zwar durchgewunken, vollstreckt wird die einstweilige Verfügung aber nicht. Denn würde ein weiteres Gericht das Urteil aufheben, müsste der Kläger mit Schadensersatzforderungen rechnen, die ihn vermutlich überfordern würden.

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Schon lange wird bezweifelt, ob Uber überhaupt für den deutschen Markt geeignet ist. Doch darum geht es nicht. Es geht um das Gerichtsurteil. Denn es unterstreicht, was eigentlich alle schon wissen: Deutschland, das Land von Recht und Ordnung, ist nicht flexibel, wenn es um neue Geschäftsmodelle geht.

Laut Gesetz müssten Limousinen anstatt in der Stadt herumzustehen erst zu einer Zentrale zurückfahren (oder auf dem Weg dorthin neue Aufträge bekommen).

Müssten sie. So sagt es das Gesetz. Genauer: das Personenbeförderungsgesetz von 1961. Letzte Überarbeitung: 1990.

Historisch betrachtet war das kurz nach dem Berliner Mauerfall – technisch betrachtet fast 20 Jahre vor der Präsentation des ersten iPhones 2007. Eine Welt von Smartphones, Apps, Location-based-Services und all den weiteren Möglichkeiten, die wir heute haben, war unvorstellbar.

„Es geht darum, Leute zu nerven“

Auch in Brüssel hat kürzlich ein Gericht Ubers Limo-Dienst gestoppt. EU-Kommissarin Neelie Kross hat auf ihrem Blog dazu geschrieben: „In diesem Urteil geht es nicht um den Schutz der Nutzer, es geht um den Schutz des Taxi-Kartells. Die dafür zuständige Brüsseler Regionalministerin ist Brigitte Grouwels. Zwar trägt sie den Titel Ministerin für Mobilität, doch würde Ministerin für Immobilität wohl besser passen. Sie ist sogar stolz darauf, dass sie diese Innovation stoppt. Es geht hier nicht um die Sicherung von Arbeitsplätzen, es geht darum, Leute zu nerven.“

G Tipp – Lesenswert bei Gründerszene Uber vs. Taxi-Branche: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Das Problem betrifft allerdings nicht nur Uber. Es ist ein Problem, das ständig wiederkehrt, wenn es um Innovation geht – wenn man eine App, mit der man Limousinen ordern kann, so nennen will.

Auch Privatunterkünfte sind keine neue Erfindung. Aber der Vermittler Airbnb ist von solchen Verbotsbemühungen auch betroffen. An dieser Stelle wird der Fall sogar noch weitaus komplexer. Zum Beispiel fühlen sich Familien unfair behandelt, wenn Singles eine Fünf-Zimmer-Wohnung mieten, davon vier Räume vermieten, und die Familie mit Kind und Kegel keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, warum neue Regulierungen so wichtig sind. Weil neue Geschäftsmodelle uns nicht nur direkt, sondern auch indirekt betreffen.

Deutschland kann einiges – auch Innovation erlauben?

Deutschland kann einiges. Autos, Schwarzbrot und Bier zum Beispiel. Aber neue Modelle und Industrien drängen auf die Märkte und verändern nicht nur unser Leben, sondern auch, wie wir unser Geld ausgeben. Das müssen deutsche Unternehmen anerkennen, anstatt sich stur zu stellen, sich auf längst veraltete Gesetze zu berufen und innovative Geschäftsmodelle damit zu blockieren.

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Denn am Ende geht es nicht um Uber oder Airbnb. Es geht um alte Industrien, die ihre Geschäftsmodelle überdenken müssen.

Politiker und Gesetzgeber müssen sich mit an den Tisch setzen, damit sie die Komplexität und die Herausforderungen, die neue Geschäftsideen mit sich bringen, verstehen – und gute Rahmenbedingungen für alle Beteiligten schaffen. Das Problem betrifft nicht nur Industrien und Geschäftsleute, sondern Kunden und Verbraucher, die neue Wege gehen möchten, um alte Probleme zu lösen.

Bild: PantherMedia / gunnar3000; Der Text erschien zuerst beim Gründerszene-Schwestermagazin VentureVillage.