EC-Logo (unten rechts): Dürfen Unister-Portale damit werben, auch wenn man gar nicht unbedingt per Lastschrift zahlen kann?

Es ist mal wieder eine Woche voller schlechter Unister-PR: Erst schlachtete das Handelsblatt den Leipziger Portalbetreiber mit einer Doppelseite unter der Überschrift „Das Himmelfahrtskommando“. Darin unterstellte der in Unfrieden geschiedene Mitgründer Daniel Kirchhof dem aktuellen Management, Mitarbeiter und Geschäftspartner „mit geheimdienstlichen Methoden“ überwachen zu lassen. Und schließlich wehrte sich Unister-Boss Thomas Wagner mit einem offenen Brief an die Chefredaktion der Zeitung, nannte die Berichterstattung „geschäftsschädigend“, wodurch nur noch mehr Aufmerksamkeit auf die Vorwürfe gezogen wurde.

Da kommt es gelegen, dass der Internetkonzern endlich einen juristischen Erfolg verkünden kann – auch wenn es eher um einen Nebenschauplatz geht. Wie Unister am Freitag mitteilte, hat das Oberlandesgericht Dresden Ende Juli mehrere gegen den Portalbetreiber gerichtete Anträge der Verbraucherzentrale Sachsen zurückgewiesen. In dem Streit geht es um die Frage, ob Unister-Reiseportale mit dem EC-Logo für die Möglichkeit der Zahlung per Lastschrift werben dürfen, obwohl das Zahlungsmittel gar nicht immer angeboten wird.

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Die Verbraucherschützer hatten daher im Frühjahr mehrere Verfahren gegen Unister-Firmen angestrengt. Vor Gericht wurden daraufhin einstweilige Verfügungen gegen die beiden Firmentöchter Unister Travel und Travel24 verhängt. Die Portale ergänzten als Reaktion darauf das EC-Logo um den Hinweis, die Akzeptanz der Zahlungsart sei von Fluggesellschaften und Drittanbietern abhängig. Die Verbraucherzentrale erachtete diese Lösung als unzureichend und strengte im Juni ein Ordnungsmittelverfahren vor dem Leipziger Landgericht an.

Die Richter erkannten in der Unister-Lösung jedoch keinen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung. Weil die Verbraucherschützer dagegen Beschwerde einlegten, wurde das Verfahren an das Oberlandesgericht Dresden weitergereicht. Auch vor diesem Gericht wurde dem Antrag der Verbraucherzentrale nicht stattgegeben. Gegenüber Gründerszene kündigte Rechtsreferentin Anne-Katrin Wiesemann an, gegen diese Entscheidung nicht weiter vorgehen zu wollen. Das Vorgehen der Reiseportale werde man aber auch in Zukunft im Auge behalten.

Ein kleiner Sieg für Unister – aber in dieser Woche wohl ein ziemlich wichtiger.

Bild: Namensnennung Bestimmte Rechte vorbehalten von ThomasKohler