Schäuble

Haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Es kommt ja nicht allzu oft vor, dass die Politik mit guten Nachrichten für Startups daher kommt. Umso mehr dürfte man sich in Berlin, Hamburg, München und anderswo über die jüngste Entwicklung freuen: Finanz- und Wirtschaftsministerium haben sich auf bessere Bedingungen für Startup-Investoren geeinigt. An diesem Mittwoch hat das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ verabschiedet.

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Wer sich hinter diesem Worteklops nichts vorstellen kann: Es geht darum, die bisherige steuerliche Behandlung von Verlusten in jungen Unternehmen zu verbessern. Derzeit gilt: Noch nicht steuerlich genutzte Verluste verfallen und können gegenüber dem Finanzamt nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sich die Anteilseignerstruktur signifikant ändert. Das hat erst einmal einen guten Grund, denn so sollen Spekulationen mit Unternehmen, die nur wegen ihrer Verluste attraktiv für Investoren sind, unattraktiv gemacht werden.

Allerdings hat man in der Startup-Szene lange mit einer eher unerfreulichen Konsequenz leben müssen: Sobald ein neuer Investor einsteigt, können Verluste aus den Vorjahren nicht mehr berücksichtigt werden. Das macht für die Geldgeber Investments mitunter weniger interessant.

Nun hat dies offenbar auch die Bundesregierung eingesehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Wir verbessern deshalb jetzt die Rahmenbedingungen. Künftig kann es Unternehmen damit noch besser gelingen, Investoren für innovative Geschäftsmodelle zu gewinnen.“ Fortan soll daher die Fortschreibung der Verluste ungeachtet der Anteilseignerstruktur möglich sein – zumindest solange der seit mindestens drei Jahren bestehende Geschäftsbetrieb erhalten bleibt. Dies soll auch in Zukunft verhindern, dass Betriebe nur wegen ihrer steuerlichen Verlustvorträge gekauft und ausgeschlachtet werden.

Das neue Recht soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten. Die Gesetzesänderung lässt sich die Bundesregierung einiges kosten: Die durch die Änderung entstehenden Steuerausfälle werden mit 600 Millionen Euro im Jahr beziffert.

Bild: STEFFI LOOS / Getty Images