Verlustvorträge - Steuern sparen - KPMG

Wertvolle Verluste

Startups erzielen in ihrer Gründungsphase in der Regel Verluste, zum Teil in erheblichen Größenordnungen. Diese Verluste können für steuerliche Zwecke grundsätzlich „vorgetragen“ werden. Sie stehen dem Unternehmen also zukünftig zur Verfügung, um von späteren Gewinnen abgezogen zu werden. Durch diesen sogenannten Verlustausgleich kann die Steuerbelastung in den betreffenden Jahren erheblich reduziert werden.


Beispiel: Die Startup GmbH erzielt im Jahr 2017 einen Verlust von 100.000 EUR. Dieser Verlust wird in die Folgejahre „vorgetragen“. In 2018 erzielt die Startup GmbH einen Gewinn von 100.000 EUR. Die Körperschaft- und Gewerbesteuer auf diesen Gewinn beträgt ca. 30.000 EUR. Die Startup GmbH kann diesen Gewinn allerdings in voller Höhe mit ihrem Verlust aus dem Vorjahr ausgleichen. Da der steuerpflichtige Gewinn sich somit auf 0 EUR reduziert, fällt keine Steuer an. Die Verlustvorträge führen damit zu einer Steuerersparnis von 30.000 EUR.


Die Verlustvorträge sind damit letztlich bares Geld wert. Dieser Vorteil kann sich gegebenenfalls auch positiv auf die Bewertung und den Kaufpreis für das Unternehmen auswirken.

Im Detail sind die Verlustausgleichsregelungen des deutschen Steuerrechts leider recht kompliziert. So können Verlustvorträge nicht in unbegrenzter Höhe mit Gewinnen eines späteren Jahres ausgeglichen werden (sogenannte „Mindestbesteuerung“). Ein Verlustvortrag darf in späteren Geschäftsjahren nur bis zur Höhe von 1 Million EUR unbeschränkt den Gewinn des jeweiligen Jahres mindern. Ein darüber hinaus gehender Gewinn darf nur zu 60 % mit einem Verlustvortrag ausgeglichen werden.

Untergang der Verlustvorträge

Die Verlustvorträge – und damit auch das künftige Steuersparpotential – können auch „untergehen“ (§ 8c KStG). Voraussetzung ist im Wesentlichen, dass ein Erwerber innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % der Anteile an dem Unternehmen erwirbt (sogenannter schädlicher Anteilseignerwechsel). Die Verlustvorträge gehen in diesem Fall anteilig, also in Höhe des prozentualen schädlichen Anteilseignerwechsels, unter. Bei einem schädlichen Anteilseignerwechsel von mehr als 50 % gehen die Verlustvorträge vollständig unter. Zu diesen Übertragungen gehören beispielsweise die Veräußerung von Anteilen an einen neuen Gesellschafter, wie auch ein weiterer Erwerb von Anteilen durch einen bestehenden Gesellschafter (zum Beispiel im Wege einer Kapitalerhöhung).


Beispiel: An der Startup GmbH sind A und B zu jeweils 50 % beteiligt. Die Startup GmbH verfügt über Verlustvorträge von 100.000 EUR. C erwirbt von A 30 % der Anteile an der Startup GmbH. Dieser Anteilserwerb (> 25 %; < 50 %) führt zu einem anteiligen Untergang (30 %) der Verlustvorträge. Die Startup GmbH verfügt anschließend nur noch Verlustvorträge von 70.000 EUR (= 100.000 EUR – 30.000 EUR).


Rettung der Verluste

Im Falle eines schädlichen Anteilseignerwechsels kann der Untergang der Verlustvorträge durch zwei Ausnahmeregelungen verhindert werden. In der Praxis wird hierbei insbesondere bei Startups die sogenannte Stille-Reserven-Klausel relevant. So bleiben die Verlustvorträge teilweise beziehungsweise vollständig erhalten, soweit sie nicht den Betrag der (anteiligen beziehungsweise vollständigen) Stillen Reserven im inländischen Betriebsvermögen des Unternehmens übersteigen. Die Höhe der Stillen Reserven kann dabei im Regelfall aus der dem Anteilserwerb zu Grunde liegenden Bewertung abgeleitet werden. Die Anwendbarkeit der Stille-Reserven-Klausel muss aber stets im Einzelfall geprüft werden, weil das Gesetz auch hier im Detail wieder Rückausnahmen enthält.

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1. Januar 2016 eine weitere Ausnahmeregelung (§ 8d KStG, „Fortführungsgebundener Verlustvortrag“) geschaffen. Nach dieser Regelung bleiben steuerliche Verlustvorträge trotz eines schädlichen Anteilseignerwechsels erhalten, wenn unter anderem:

1. die Gesellschaft seit Gründung (mindestens jedoch seit drei Jahren) denselben Geschäftsbetrieb unterhält,
2. dieser Geschäftsbetrieb auch nach dem Anteilseignerwechsel fortgeführt wird (sogenannte „fortführungs-gebundener Verlustvortrag“) und
3. ein entsprechender Antrag gestellt wird.

Der Antrag ist mit Abgabe der Steuererklärung für die Veranlagung des Wirtschaftsjahres zu stellen, in dem der schädliche Anteilseignerwechsel erfolgte. Auch hier ist wieder im Einzelfall genau zu prüfen, ob man einen derartigen Antrag stellt. Insbesondere die Frage, ob der Geschäftsbetrieb des Startups in dem erforderlichen Umfang fortgeführt werden kann, dürfte in der Praxis mit erheblichen rechtlichen wie tatsächlichen Unsicherheiten verbunden sein.

Verfassungswidrigkeit des Verlustuntergangs

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. März 2017 entschieden, dass die aktuelle Regelung zum Untergang der Verlustvorträge bei schädlichen Anteilseignerwechseln verfassungswidrig ist. Dies gilt zumindest, soweit innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 eine rechtmäßige Neuregelung zu treffen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist die Regelung über den Verlustuntergang rückwirkend nichtig. Soweit die Finanzämter in der Vergangenheit einen Verlustuntergang in diesen Fällen angenommen haben, wären die Verlustvorträge wieder in vollem Umfang zu gewähren.

Aber selbst wenn der Gesetzgeber eine Neuregelung innerhalb der Frist erlässt, ist speziell für die Altfälle zu prüfen, ob ein Verlustuntergang aufgrund der Neufassung des Gesetzes nicht verhindert werden kann.
Es bleibt letztlich abzuwarten, wie hier konkret entschieden wird.

Fazit

Verlustvorträge können aufgrund ihres Steuersparpotentials einen erheblichen Wert haben. In Fällen von Änderungen im Gesellschafterkreis sollte daher stets geprüft werden, ob die Verlustvorträge untergehen oder nicht durch eine Ausnahmeregelung gerettet werden können.

Die Neuregelung des Fortführungsgebundenen Verlustvortrags dürfte aller Voraussicht nach gerade bei Startups eher mit Vorsicht zu genießen sein, da die notwendige Fortführung des Geschäftsbetriebs nach einem Anteilseignerwechsel im Rahmen einer Finanzierungsrunde zum Beispiel bei notwendigen Anpassungen des Geschäftsmodells oder der vom Startup angebotenen Produkte oder Dienstleistungen durchaus in Frage stehen kann. Insbesondere in Fällen, bei denen es in der Vergangenheit zu einem Untergang von Verlustvorträgen im Rahmen der Regelung des § 8c KStG kam, sollte die weitere Entwicklung zur Verfassungswidrigkeit des Verlustuntergangs genau verfolgt werden. Im Einzelfall können die Verlustvorträge gegebenenfalls wieder „hergestellt“ werden. Zu diesem Zweck sollte die steuerliche Veranlagung nach Möglichkeit noch offen gehalten werden.

 

Wendet Euch bei Fragen zu den Verlustvorträgen und der Anwendung der Ausnahmeregelungen gern an uns.

Lukas Kawka (Rechtsanwalt, Steuerberater)
Manager, Tax
KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Klingelhöferstraße 18
10785 Berlin
lkawka@kpmg.com

Denise Grüne
Senior Associate, Tax
KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Klingelhöferstraße 18
10785 Berlin
dgruene@kpmg.com

 

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