Agenda Internet und Digitale Wirtschaft 2013 bis 2017
Die Forderungen, die der Wirtschaftsrat der CDU (www.wirtschaftsrat.de) in seiner „Agenda Internet und Digitale Wirtschaft 2013 bis 2017“ heute vorgelegt hat, sind zunächst einmal überaus vernünftig. Die zehn aufgeführten Punkte decken Themen wie einen ständigen „Internet-Ausschuss“ ab, befassen sich mit Datenschutz, besseren Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Startups, mehr Vertrauen in Cloud Computing zu schaffen, nationale Alleingänge bei Software-Patenten zu vermeiden oder auch damit, mehr Medienkompetenz zu fördern, schnelleren Internet-Zugängen oder einer digitalisierten Verwaltung. Kurzum: Es wird eine große Bandbreite an relevanten Themen abgedeckt, die gleichermaßen für große und kleine Unternehmen relevant sind.
Genau darin liegt allerdings auch einer der Schwachpunkte des Papiers. Zwar gibt es durchaus zweckmäßige Forderungen, etwa solle die Arbeit der Enquete-Kommission in einem ständigen Ausschuss fortgeführt werden, um eine zielgerichtete Strategie in der Netzpolitik zu gewährleisten. Zudem müsse dieser Ausschuss mit „echten Zuständigkeiten“ ausgestattet werden und zur Umsetzung in der Exekutive ein Beauftragter für Internet und Digitale Wirtschaft bei der Bundeskanzlerin – natürlich – installiert werden. Letzterer möge idealerweise weniger beratend als orchestrierend fungieren, was vielen dennoch nicht weit genug gehen wird. Was also zunächst gut klingt, wirft beim genauen Blick einige Fragen auf, etwa nach den genauen Kompetenzen des Ausschusses. Die nämlich bleiben ungenannt, sind aber entscheidend.
Konkretisierung notwendig
Auch wenn in der Agenda explizit – und überaus begrüßenswert – die Förderung einer Kultur der zweiten Chance gefordert wird, bleiben konkrete Anknüpfungspunkte wie etwa eine Verkürzung der Zeit bis zur Restschuldbefreiung nach Insolvenzen unbenannt. Eine Chance vergeben hat der Wirtschaftsrat mit dem Papier zwar nicht. Allerdings wird noch viel Arbeit zur Konkretisierung der Forderungen notwendig sein. Dass es dabei die unterschiedlichen Interessenlagen von IT-Konzernen und Internet-/Tech-Startups gleichermaßen zu berücksichtigen gilt, wird die Debatte mitunter komplizieren. Auch der sich im Verlauf der Diskussion um das Leistungsschutzrecht verdeutlichte Nachbesserungsbedarf beim Internet-Verständnis vieler Politiker wird dabei nicht helfen.
Gleichermaßen zeigt der Vorstoß des Wirtschaftsrats, dass das Bewusstsein um die wachsende Relevanz der Interet- und Startup-Szene sich immer stärker auch abseits von Startup-Besuchen des Berliner Regierenden Bürgermeisters, Sympathiebekundungen der Kanzlerin oder Valley-Visiten des Wirtschaftsministers manifestiert. Dabei fällt vor allem der „Geschwindigkeitsunterschied“ zwischen der Politik einerseits und dem Gründerleben andererseits auf.
Auch wenn in Berlin Mitte, der Kölner Weststadt, an der Elbe oder zwischen Viktualienmarkt und Unterföhring kaum etwas schnell genug gehen kann, sei der Politik dabei etwas mehr „Dampf“ angeraten: Der Standort-Wettbewerb ist in vollem Gange und es geht derzeit im Wettstreit mit London, Tel Aviv oder dem berüchtigten Valley nicht gerade darum, einen Vorsprung auszubauen. Dass in Deutschland bis dahin noch einiges zu geschehen hat, zeigt nicht zuletzt die schlaffe Präsentation bei der gerade vergangenen South-by-Southwest (SXSW) Konferenz.
Politische Lethargie bei Startups
Bei allen Ansprüchen an die Politik muss sich aber auch die Startup-Szene selbst klar machen, dass ganz erheblich mehr Eigeninitiative gefragt ist, als sie derzeit festzustellen ist – auch, aber nicht nur im Rahmen des jungen Bundesverbands Deutsche Startups. Für Fototermine mit prominenten Politikern sind offenbar schnell zwei Stunden frei geschaufelt; geht es aber darum, selbst Konkretes zu erarbeiten, ist das Interesse oftmals mehr als mau – was sich nicht nur negativ auf die Qualität der politischen Diskussion auswirkt, sondern auch die Sicht auf die Szene selbst sehr unvorteilhaft prägt. Alles in allem macht es derweil Spaß festzustellen, dass das Thema Internet im Allgemeinen und die Startup-Szene im Besonderen auch in der politischen Tagesarbeit einen festen Platz gefunden zu haben scheint.
Nach dem Teilerfolg bei der Besteuerung von Streubesitzanteilen stehen mit der Möglichkeit von Verlustvorträgen beim Anteilseignerwechsel, dem Rechtsrahmen von Wagniskapitalgesellschaften inklusive AIFM-Richtlinie, staatlichen Investitionszuschüssen und Gründerlehrstühle, rechtlichen und steuerlichen Beratungsmöglichkeiten, der Bildung von Startup-Parks, Erleichterung bei bürokratischen Anforderungen und Arbeitsrecht, „modernere“ Aufsichtsinstitutionen (Stichwort: Bafin) oder Fachkräfte-Zuwanderung noch wichtige Themen im Raum, die es zu klären gilt.
Auch wenn sich der Wirtschaftsrat diesen Themen gegenüber aufgeschlossen zeigt, fängt der Dialog also gerade erst an. Bis das Kennenlernen über eine erste Tuchfühlung hinaus geht und auch konkrete Forderungen gestellt geschweige denn umgesetzt werden können, müssen und können beide „Seiten“ noch viel voneinander abschauen – gerade in der Startup-Szene brüstet man sich ja gerne mit einer ausgeprägten Lernfähigkeit.