Wem gehört der Bürgersteig? Fans von elektrischen Skateboards und E-Scootern gingen an diesem Donnerstag in Berlin auf die Straße. Sie wollen, dass die Nutzung elektrischer Kleinstfahrzeuge hierzulande legal wird – ohne „unnötige Überregulierung“, wie es heißt. Doch nicht alle sind von den E-Flitzern begeistert. Rad- und Fußgängerverbände fühlen sich bedroht und stellten sich den Demonstranten in den Weg (siehe Video).
Der Auflauf von Fans und Gegnern in Berlin-Mitte hat einen aktuellen Anlass: Die Bundesregierung will Anfang 2019 eine neue Verordnung auf den Weg bringen, der zufolge E-Tretroller eine Sondererlaubnis bekommen. Fahrzeuge mit Lenkstange und einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h sollen demnach künftig zugelassen werden. Wo kein Radweg ist, sollen sie in Schrittgeschwindigkeit auf Bürgersteigen fahren dürfen, lautete ein Vorschlag der Demonstranten. In anderen EU-Ländern gelten bereits entprechende Regeln.
Hierzulande ist die Nutzung von E-Scooter, elektrischen Skateboards und Hoverboard bisher nach wie vor illegal. Wer damit auf öffentlichen Straßen fährt, dem droht ein Bußgeld oder sogar ein Punkt in Flensburg. Damit sich das schnell ändert, hatte das Bündnis Electric Empire für den heutigen Donnerstag zu einer Demonstration in Berlin-Mitte aufgerufen.
Knapp 200 E-Skateboard- und Tretrollerfans waren dem Aufruf gefolgt und rollten mit ihren Fahrzeugen rund zehn Kilometer durch Berlin. Die meisten von ihnen waren dabei der Bitte der Veranstalter gefolgt und trugen dabei einen Helm. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war angekündigt, erschien dann allerdings nicht, wie die Organisatoren bestätigten.
Trotzdem zeigten sich die Veranstalter am Ende der Demo zufrieden. Man habe viel Aufmerksamkeit und positives Feedback bekommen, Passanten hätten die Fahrzeuge interessiert mit ihren Smartphones gefilmt, sagte Lars Zemke, Sprecher von Electric Empire.
Nicht überall stoßen die E-Flitzer auf Begeisterung. Den Befürworter standen etwa 20 Gegner gegenüber. Sie sehen in den Fahrzeugen eine Gefahr für Fußgänger und Sehbehinderte (siehe Video). Sollte die Regelung in ihrer jetzigen Fassung kommen, nehme Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Fußgängern so „den letzten geschützten Raum“, kritisierte Roland Stimpel, Sprecher des Fußgängerverbandes FUSS im Vorfeld der Demo gegenüber dem Tagesspiegel. „Zum ersten Mal sollen Motorfahrzeuge auf den Gehwegen fahren dürfen. Wenn das einmal erlaubt ist, fährt hier künftig jeder.“ Auch der ADFC, die deutsche Fahrradlobby, schlägt Alarm und warnt vor „chaotischen Zuständen“. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork kommentiert: Schon taugten die vorhandenen Radwege nicht einmal für die sichere Abwicklung des vorhandenen Radverkehrs. „Wenn ab 2019 zusätzlich eine Welle von E-Scooters durch die Innenstädte holpert, werden wir sehr unschöne Szenen und viele Unfälle erleben.“
Wir wollen auf die Straße! So warb die Szene für E-Skateboards und Scooter
Die Veranstalter von Electric Empire sind um eine Beschwichtigung der Lage bemüht. Von der Kritik seitens der Fußgänger- und Radfahrerverbände sei man überrascht worden, sagte Eletric-Empire-Spreche Zemke im Gespräch mit Gründerszene und NGIN Mobility. Doch die Fußgänger müssten sich keine Sorge machen. Man wolle nicht unbedingt auf den Gehweg. Wenn es andere Möglichkeiten gebe, wolle man dorthin ausweichen. Nur für Kinder wünsche man sich gegebenenfalls eine Ausnahme. Auch mit dem ADFC wolle man noch einmal reden, so Zemke.
Auch FUSS-Sprecher Roland Stimpel zeigte sich nach der Demo versöhnlich: Man habe sich darauf verständigt, gemeinsam die Zulassung der E-Fahrzeuge voranzutreiben – dabei aber den Gehweg außen vor zu lassen, sagte er auf Nachfrage von Gründerszene und NGIN Mobility.
Bild und Video: Marco Weimer für Gründerszene; der Artikel wurde nachträglich ergänzt.