E-Scooter stehen heute im Bundesrat zur Debatte. Unter Tagesordnungspunkt 35 befasst sich die Länderkammer mit der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (hier geht‘s zum aktuellen Entwurf). Bis die Verordnung in Kraft tritt, werden aber noch mindestens einige Wochen vergehen. Wer sich also auf die erste legale Tretrollerfahrt am Wochenende gefreut hat, dürfte enttäuscht werden.
Dem Parlament liegen insgesamt 16 zum Teil widersprüchliche Änderungswünsche zur Elektrokleinstfahrzeugeverordnung vor. Sie stammen aus den Fachausschüssen der Länderkammer, die sich in den vergangenen Monaten mit dem Thema beschäftigt haben. Ein Thema ist etwa die Altersbeschränkung: Drei Ausschüsse empfehlen, diese auf 15 Jahre festzulegen – und nicht wie geplant auf 12 beziehungsweise 14 Jahre.
Update, 17. Mai, 13 Uhr: Der Bundesrat hat mittlerweile entschieden:
Gehweg-Verbot wahrscheinlich
Vier Ausschüsse sind der Meinung, Roller sollten – anders als im Entwurf vorgesehen – nicht auf Gehwegen fahren dürfen. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte bereits im Vorfeld sein Einlenken in dieser kontrovers diskutierten Frage signalisiert. Ein anderer Änderungswunsch zielt darauf, die Unterteilung der Roller in zwei Geschwindigkeitsklassen (12 und 20 Stundenkilometer) zu streichen.
Das Gesamtpaket aus Verordnungsentwurf samt der beschlossenen Änderungen geht dann nochmal ins Kabinett, wo die Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt beschlossen wird. Nach dieser Bekanntgabe tritt die Verordnung dann in Kraft.
Das Ministerium teilte auf Anfrage von Gründerszene mit, man könne keine Prognose für das Inkrafttreten der Verordnung abgeben, gehe aber von einem zeitnahen und zügigen Beschluss aus, so dass die Verordnung vor der Sommerpause in Kraft treten könne.
Wer es genau wissen will, kann die Debatte des Bundesrates im Livestream verfolgen – entweder am Bildschirm oder per App.
Voi präsentiert robustere Scooter
Unterdessen bereiten sich zahlreiche Mobilitätsanbieter auf die Vorgaben der neuen Verordnung vor. Der schwedische Rollervermieter Voi stellte in dieser Woche in Stockholm zwei Fahrzeuge vor: den Voiager 1 für den deutschen Markt, der die in der Verordnung vorgesehenen Forderungen erfüllt, sowie den Voiager 2 für andere europäische Märkte. Das E-Scooter-Design soll sicherer und langlebiger als die Vorgängermodelle sein und mit einer einzigen Ladung bis zu 50 Kilometer zurücklegen können. Ferner will Voi ein E-Bike sowie ein Lastenrad auf den Sharing-Markt bringen. Auch Tier Mobility arbeitet an Rollern, die robuster sind und den rechtlichen Anforderungen genügen.
Große Mehrheit für Zulassung
Einer Umfrage des Versicherers DEVK zufolge sind 84 Prozent der Deutschen für die Zulassung von E-Scootern. 46 Prozent der Deutschen können sich nicht vorstellen, einen E-Scooter zu nutzen. 18 Prozent der Befragten können sich vorstellen, einen E-Scooter zu kaufen. 24 Prozent machen sich Sorgen um die Fußgänger. Und 15 Prozent haben Angst vor Unfällen mit E-Scootern.