Die Frage, wer an Unfällen im Zusammenhang mit parkenden E-Scootern die Schuld trägt, ist in Deutschland völlig ungeklärt.
Das zeigt der Fall des blinden Klaus Bopp, der wegen eines Sturzes über zwei umgekippte E-Scooter der Firma Voi elf Tage im Krankenhaus verbrachte.
Weder Voi noch deren Versicherung wollen für den Schaden verantwortlich sein.
Wie an jedem anderen Tag, machte sich Klaus Bopp auch an diesem Dienstagmorgen gegen 8:35 Uhr auf den Weg zu Arbeit. Bopp ist von Geburt an blind, orientiert sich mit einem Langstock und geht diese Strecke in der Bremer Neustadt seit 30 Jahren. Er kennt jeden Millimeter. Nach etwa zwei Minuten passiert es: Kurz vor einer Kreuzung stürzt der 50-Jährige über zwei quer auf dem Bürgersteig liegende E-Scooter. Den einen erfasst er noch mit dem Stock, beim zweiten hat er keine Chance mehr. Er fällt auf die rechte Hüfte und zieht sich einen Oberschenkelhalsbruch zu.
“Ich hatte so eine Wut, denn die Dinger stehen ja nicht zum ersten Mal ohne Vorwarnung im Weg”, erinnert sich Bopp im Gespräch mit Business Insider. Für ihn sei klar gewesen: Es musste irgendwann zu einem Unfall kommen.
Die Wut wird bei Bopp auch in den Monaten nach dem Unfall wieder hochkochen. Nach und nach zeigt sich: Niemand will für den Knochenbruch verantwortlich sein. Weder die schwedische Verleiherfirma Voi, die die E-Scooter am morgen des Unfalls aufgestellt hat, noch die Haftpflichtversicherung von Voi, noch die Stadt Bremen, die eine Betriebserlaubnis für die Roller erteilt hat. Auch juristisch ist der Fall verzwickt, obwohl er von der Polizei und Augenzeugen gut dokumentiert ist. Die Frage, wer für den Sturz über die umgekippten E-Scooter die Schuld trägt, ist völlig ungeklärt und offenbart große Lücken bei der Regulierung in Deutschland.
Bopps Anwalt will Präzedenzfall erreichen
Weder die Behörden noch die E-Scooter-Firma Voi kontaktieren den verletzten Bopp. Auf unsere Anfrage sagt das Unternehmen, dass sie sehr betrübt über diesen tragischen Unfall seien. „Wir tun unser Bestes, damit für alle eine geeignete Lösung gefunden wird“, heißt es aus der Stockholmer Zentrale. Die Lösung gibt es allerdings bis heute nicht. Weil Bopp nicht glauben kann, dass sein Knochenbruch ohne Konsequenzen bleiben soll, wendet er sich an die Rechtsberatung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes. Dort übernimmt der Wirtschaftsanwalt Thomas Hiby den Fall. Er will nun einen Präzedenzfall schaffen und mit einer Schadensersatzklage vor Gericht ziehen. Laut der Schmerzensgeld-Tabelle wäre eine Summe zwischen 12.000 bis 25.000 Euro üblich. Falls Hiby damit Erfolg hat, hätte das wohl Konsequenzen für die gesamte E-Scooter-Branche in Deutschland.
Die Suche nach dem Schuldigen erweist sich als schwierig. Die Polizei, die wenige Minuten nach dem Sturz am Unfallort eintrifft, geht zunächst von Sachbeschädigung aus. Noch im Rettungswagen wird Bopp als möglicher Verdächtiger befragt, nicht als Opfer. „Wenn Sie dagegen rennen, sind sie der Verursacher und somit Schuld am Unfall“, schreibt Bopp im Gedächtnisprotokoll. Der Vorwurf klärt sich schnell, doch weitere Ermittlungen unterbleiben. Nicht einmal die Polizei konnte Voi „in angemessener Zeit“ kontaktieren, steht im Polizeibericht.
Vois Anwälte und Versicherung verweisen auf Haftungslücke
Auch Rechtsanwalt Hiby muss einige Wochen auf eine Rückmeldung warten: Die Anwälte des Unternehmens sehen „keine Grundlage für die Haftung.“ Sie verweisen auf einen unbekannten Dritten, der die ordnungsgemäß aufgestellten Roller umgestoßen haben soll. „Dafür trifft das Unternehmen aber keine Verantwortung“, schreiben die Anwälte von Voi.
Die DEVK, bei der Voi eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, folgt ebenfalls dieser Argumentationslinie. „Wenn die Nutzer der E-Scooter diese ordnungsgemäß abgestellt haben, kann das spätere Verhalten unbeteiligter Dritter dem Eigentümer Voi nicht zugerechnet werden“, teilt die Versicherung Business Insider mit. Zudem erklärt sie, dass sie nur Unfälle von fahrenden Rollern abdeckt. Für einen Sturz über einen aufrecht parkenden E-Scooter würde sie ebensowenig einspringen.
Sowohl beim Unternehmen, als auch bei der Versicherung etabliert sich ein plausibles Szenario – eins, das alle Beteiligte von der Verantwortung befreit.
Egal, wie viele Menschen über herumliegende E-Roller stolpern, laut Gesetz sei dafür weder die Versicherung noch der Halter der E-Roller zuständig. Rechtsanwalt Hiby bewertet den Sachverhalt anders. „Wer eine Gefahrenquelle schafft, muss auch verhältnismäßig Verantwortung tragen.“
Elf Tage Krankenhaus
Für Klaus Bopp hatte der Sturz weitreichende Folgen. Nach dem Unfall war er elf Tage im Krankenhaus, musste operiert werden. Die Ärzte gehen davon aus, dass es drei bis sechs Monate dauert, bis er wieder normal gehen kann. Heute, fast vier Monate nach dem Unfall, kann er noch immer nicht zur Arbeit zurückkehren. Da er im öffentlichen Dienst arbeitet, übernimmt seine Berufsgenossenschaft die Behandlungskosten. Finanzielle Einbußen entstehen ihm trotzdem, denn statt vollem Gehalt bezieht er Krankengeld. Es sind nicht nur die körperlichen und finanziellen Folgen, die ihm zu schaffen machen. „Mich beschäftigt das auch psychisch. Ich bin nicht mehr in demselben Tempo unterwegs wie früher, weil ich ja überall mit den Dingern rechnen muss.“
Parkregeln gibt es so gut wie keine
In Deutschland dürfen E-Scooter grundsätzlich überall auf dem Gehweg parken, solange die Kommune keine strengeren Regeln vorschreibt. Deswegen kommt offenbar auch die Polizei im Fall Klaus Bopp zu dem Schluss, dass die E-Scooter gesetzeskonform abgestellt worden seien, obwohl sie von der Hauswand quer in den Bürgersteig reinragten.
„Der Gesetzgeber hat keine klaren Regeln formuliert, wo E-Scooter aufgestellt werden dürfen“, sagt Rechtsanwalt Hiby zu Business Insider. Er sieht darin eine gravierende gesetzgeberische Lücke.
Vielerorts führt diese Regulierungslücke zu einem Parkchaos auf den Bürgersteigen. Bopps Heimatstadt Bremen gehört zu den wenigen Städten, die klare Spielregeln aufgestellt haben. Die Stadt hat Voi vorgeschrieben, dass beim Parken mindestens noch 1,50 Meter Restgehweg bleiben muss. Falls sich jemand beim Ordnungsamt beschwert, haben die E-Scooter-Anbieter 24 Stunden Zeit, um die Fahrzeuge umzustellen.
Geschäftsmodell begünstigt Wildparken
Das Geschäftsmodell der E-Scooter-Firmen basiert stark darauf, dass die Roller möglichst überall zu finden sind. „Entscheidend ist die Verfügbarkeit“, sagt ein Sprecher von Voi. In der Branche spricht man vom „Free-Floating-Modell“. Jeder Kunde kann sie ausleihen und wieder abstellen, wo er gerade Lust hat.
Für Hilke Groenewold, Sachverständige für Barrierefreiheit beim Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband steckt genau darin die Gefahr, vor allem für sehbehinderte und blinde Menschen. „Auch sehende Menschen können nachts darüber stolpern“, sagt Groenewold. Der Verband wünscht sich festgelegte Parkflächen, vorzugsweise auf der Straße. „Wenn sie auf Gehwegen stehen müssen, dann nur in festgelegten Bereichen, die taktil und visuell kontrastreich erkennbar sind“, sagt die Sachverständige. Für die E-Scooter-Firmen ist das aber nur mäßig attraktiv, da das die Verfügbarkeit einschränkt.
Voi lagert Verantwortung teilweise aus
Voi versicherte Business Insider, dass das Unternehmen die Sicherheit auf dem Gehweg sehr ernst nehme. Die schwedische Firma ist im Juni 2019 mit seinem E-Scooter-Angebot auf deutschen Straßen vertreten. Heute ist sie in zwölf Städten mit einer fünfstelligen Zahl an Rollern aktiv. Das Problem beim Flottenmanagement: Voi hat — wie in der Branche üblich — die Kontrolle über die Roller zu einem großen Teil ausgelagert. Das Unternehmen bietet die Plattform, die E-Scooter und einige lokale Ansprechpartner an. Die eigentliche Arbeit auf der Straße, nämlich das Einsammeln, Aufladen und Verteilen der Roller, wird von Subunternehmern erledigt.
Voi überprüft zwar nach eigener Aussage via digitalem Tracking, ob die Roller korrekt abgestellt werden. Lokale Voi-Angestellte würden die externen Dienstleister einweisen und ab und zu auch auf der Straße kontrollieren. Man sei mit den Subunternehmen eng in Kontakt. Was dazu nicht zu passen scheint: Vois Betriebsmanager für Bremen lebt und arbeitet im 400 Kilometer entfernten Berlin. Aus Sicht von Rechtsanwalt Hiby geht das Unternehmen bewusst auf maximale Distanz: „Voi betreibt von Schweden aus ein rein virtuelles Geschäft ohne greifbare Haftungssubstrate.“
Die aktuelle Erlaubnis für die 500 E-Scooter von Voi in Bremen läuft Ende November aus. Die Stadt verhandelt mit Voi in diesen Tagen die Bedingungen für das nächste Jahr. Fest steht bis jetzt, dass die Gehwegbreite von 1.50 auf 1.80 Meter erhöht wird und dass die Firma künftig deutlich schneller — voraussichtlich innerhalb von sechs statt 24 Stunden — auf falsch abgestellte E-Roller reagieren muss. Dass Bremen die E-Scooter-Unternehmen zu feste Abstellflächen forciert dürfte noch eine Weile dauern, hieß es aus dem Senat für Inneres.
Klaus Bopp, der noch immer mit den Unfallfolgen zu kämpfen hat, wartet bis heute auf eine persönliche Entschuldigung. Er wünscht sich, dass die E-Scooter nicht mehr überall stehen und liegen dürfen. „Das Projekt ist einfach nicht zu Ende gedacht worden“, sagt er. Denn die Sekunden des Sturzes will er nicht noch einmal durchleben. „In dem Moment habe ich mich einfach hilflos und machtlos gefühlt, weil es offenbar niemand interessiert, dass die E-Scooter ein Verkehrshindernis sind.“
Habt ihr beruflich mit E-Scootern zu tun und ähnliche Erfahrungen gemacht? Oder wollt ihr einen anderen Tipp teilen? Dann meldet euch gerne bei hannah.schwaer@businessinsider.de.