Die Bundesregierung sieht ab dem kommenden Jahr eine Mehrwertsteuersenkung für den Schienenverkehr vor. Das Münchner Mobility-Startup Flixmobility will Medienberichten zufolge nun gegen die geplante Senkung von 19 auf sieben Prozent vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, weil es sich benachteiligt sieht. Die Senkung verstoße gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, führt das Unternehmen an.
Zuletzt hatte Flixbus gedroht, bei Inkrafttreten des Gesetzes 30 Prozent der Fernbusstrecken zu streichen, da sich das Geschäft wegen niedriger Margen nicht mehr lohne würde.
„Wir sind davon überzeugt, dass eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, also ohne den umweltfreundlicheren Fernbus zu berücksichtigen, rechtlich nicht erlaubt ist“, sagte Flixbus-Gründer André Schwämmlein gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Außerdem werde das Münchner Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen. Flixbus befürchtet, dass durch die günstigeren Bahntickets auch das eigene Angebot von Flixtrain für Kunden weniger interessant werde. Sobald das Gesetz inkraft trete, kündigte Flixbus an, Klage und Beschwerde einzureichen.
Flixmobility hatte bereits gegen die Bahn wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt, weil der Konzern auf seinem Webportal Bahn.de keine Preise für Flixtrains angezeigt, fehlerhafte Fahrpläne gelistet und keine Buchungsmöglichkeit eingebunden habe. Hinzu kommen anhaltende Streitigkeiten bei der Trassenvergabe für neue Strecken. Flixmobility will neben seinen Fernbussen und Zügen als nächstes mit Flixcar ein Ridesharing-Angebot starten.