Neue Regelungen sollen dem deutschen Mobilitätsmarkt helfen
Gesetze und Regularien sind soziale Konstrukte und somit immer ein Spiegel ihrer Zeit. Das gilt auch für den Mobilitätssektor in Deutschland, der durch ein Gesetz geprägt wird, das im Kern aus den 1960er Jahren stammt. Wie stark diese Regulierung noch in dieser Zeit verhaftet ist, zeigt allein die Tatsache, dass in den einschlägigen Gesetzeskommentaren bis heute die Rede von einem Droschkengewerbe ist, wenn umgangssprachlich Taxen gemeint sind. Es ist an der Zeit, den Rechtsrahmen an das 21. Jahrhundert anzupassen und für die Mobilität der Zukunft fit zu machen.
Weshalb Vermittler wie Uber nicht in bestehende Regeln passen
Vor diesem Hintergrund kann es nur wenig verwundern, dass moderne Mobilitätsangebote wie Uber für Konflikte sorgen. Denn nicht nur sind digitale Dienstleistungen in den bestehenden Regularien nicht vorgesehen, sie laufen der gesamten Logik dieser Bestimmungen strukturell zuwider und führen teilweise zu unauflöslichen Widersprüchen. Ein Beispiel: Das Personenbeförderungsgesetz, so bestimmt es gleich der erste Paragraph, richtet sich nur an diejenigen, die andere Personen befördern. Uber als digitale Plattform vermittelt jedoch nur Beförderungsleistungen, führt diese also nicht selber durch. Damit sind wir im Gesetz nicht vorgesehen. Mangels Alternative haben Aufsichtsbehörden entschieden, Uber trotzdem als „Beförderer“ einzustufen. Das führt dazu, dass wir für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen verantwortlich sind, auf die tatsächlichen Fahrer jedoch mangels Weisungsgebundenheit keinen direkten Einfluss nehmen können – eine klassische Zwickmühle. Potentiale der Digitalisierung bleiben so auf der Strecke – wortwörtlich.
Hinzu kommt, dass viele Regularien entweder technisch obsolet sind oder allein dem Schutz des Taxengewerbes vor Wettbewerb dienen. Prominentes Beispiel ist die Anforderung, alle Straßen und Plätze einer Stadt auswendig kennen zu müssen und diese Kenntnis in einer Prüfung nachzuweisen – die so genannte Ortskenntnisprüfung. In Zeiten von GPS-basierten Navigationssystemen mit dynamischer Zielführung ist dies eine nicht mehr nachvollziehbare Bestimmung – insbesondere mit Blick auf beispielsweise mehr als 300 Baustellen pro Tag in Berlin, die die beste Ortskenntnis an ihre Grenzen bringen.
Wie sehr der bestehende Rechtsrahmen durch die technischen Möglichkeiten seiner Zeit geprägt ist, zeigt auch die Beschränkung auf die, wie es im Gesetzestext heißt, „fernmündliche“ Annahme von Vermittlungsaufträgen. Vermittlungen durch eine App sind in dem Gesetz, das lange vor der Erfindung von Smartphones zuletzt maßgeblich reformiert wurde, nicht vorgesehen und sorgen regelmäßig für Diskussionsbedarf mit Aufsichtsbehörden.
Wie ein zeitgemäßer Rechtsrahmen aussehen kann
Ein zeitgemäßer Rechtsrahmen muss die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen widerspiegeln und darf das Potenzial moderner Technologien nicht ignorieren. Denn: Digitalisierung lässt sich weder aufhalten noch zurückdrehen. Sie ist ein Prozess, der in vollem Gange ist und sich weiter verstärken wird. Eine zukunftsweisende Regulierung sollte deshalb vor allem technologieneutral ausgestaltet sein und einen fairen Wettbewerb ermöglichen, der im Sinne des Verbrauchers zu niedrigeren Preisen führt.
Hierzu bedarf es auch in Zukunft eines Rechtsrahmens, der Sicherheit, Verbraucherschutz und Qualität garantiert und dessen Einhaltung staatlich überwacht wird. Zu elementaren Anforderungen gehören für uns TÜV-geprüfte, technisch einwandfreie Fahrzeuge, die für die jeweilige Nutzung ordnungsgemäß versichert sind, ebenso wie Fahrer, die über einen gültigen Führerschein, ein einwandfreies Führungszeugnis und die notwendige gesundheitliche Eignung verfügen. Darüber hinaus sollte der Fahrgast vor Fahrtantritt die Preise kennen, seine Fahrt in Echtzeit und nach Fahrtende nachvollziehen und mit Dritten teilen können. Auch sollte eine gegenseitige Bewertung von Fahrer und Fahrgast zur Qualitätssicherung obligatorisch sein – so wie es bei Uber schon heute der Fall ist.
Was es hingegen nicht mehr braucht, sind Bestimmungen, die die Anzahl der zulässigen Fahrzeuge in einer Stadt beschränken und die Preise künstlich hoch halten; die ökologisch fragwürdige, unnötige Leerfahrten hervorrufende Pflicht zur Rückkehr zum Betriebssitz für alle Anbieter, die nicht im Taxenverkehr tätig sind; die Ortskundeprüfung; den Einbau von separaten Wegstreckenzählern und anderen technischen Geräten im Fahrzeug, deren Funktionen durch Apps und Server abgedeckt werden können sowie die Fach- und Sachkundeprüfung in ihrer heutigen Form, die deutlich verschlankt werden kann.
Es wird keine „Entdigitalisierung“ geben
Warum das alles? Wir bei Uber sind überzeugt: Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der smarten Städte und Regionen. Bereits heute lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in urbanen Räumen – 2050 werden es zwei Drittel sein. Damit dieses Wachstum sozial und ökologisch darstellbar ist, müssen die Städte der Zukunft die Ressourcen intelligenter nutzen und Multimodalität explizit als Alternative zum eigenen PKW ausbauen. In der Stadt leisten wir uns zu viele Autos, auf dem Land nutzen wir die vielen Autos nicht aus – ein Luxus, der kaum sinnvoll ist.
Uber hilft, smarte Städte Realität werden zu lassen. Für die meisten Menschen in urbanen Räumen ist der eigene PKW eigentlich überflüssig. Viele Wege lassen sich schon heute schneller und günstiger mit einer Kombination aus ÖPNV, Carsharing, Taxi, Fahrrad und zu Fuß abdecken. Situativ ergibt sich aber immer wieder der Bedarf für individuelle Mobilität – beispielsweise, weil ein Ziel mit dem ÖPNV nicht zu erreichen ist und die anderen Verkehrsmittel zu teuer oder zu umständlich sind. Für diese Fälle gibt es derzeit noch kein jederzeit verfügbares günstiges Angebot. Uber schließt – auch in Kombination mit allen anderen Alternativen – diese Lücke und macht damit ökologische, multimodale Mobilität attraktiver.
Für uns ist klar: Das Smartphone ist der Schlüssel zur Mobilität der Zukunft. Deshalb brauchen wir jetzt Gesetzänderungen, die die Vorteile digitaler Mobilitätslösungen ermöglichen. Dafür setzen wir uns ein.