Vier Monate nach der Einführung der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hapert es bei vielen deutschen Unternehmen an der Umsetzung der Vorgaben. Erst ein Viertel der Firmen arbeitet vollständig konform mit dem Regelwerk, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Branchenverbandes Bitkom hervorging. 40 Prozent hätten die Neuerungen größtenteils umgesetzt. Fünf Prozent befänden sich noch ganz in der Anfangsphase.
Damit haben sich die Zahlen im Vergleich zur vorangegangenen Bitkom-Erhebung im Mai kaum verändert. „Die Bilanz ist ernüchternd“, sagte Bitkom-Rechtsexpertin Susanne Dehmel. Einige Firmen hätten sich verschätzt und andere hielten eine Umsetzung offenbar gar nicht für machbar. „Das überrascht mich. In den letzten vier Monaten ist offensichtlich gar nicht mehr viel passiert. Über die Beweggründe kann ich nur spekulieren“, fügte die Datenschutz-Beauftragte für Niedersachsen, Barbara Thiel, hinzu.
Der Studie zufolge kämpfen mehr als die Hälfte der Unternehmen mit dem schwer vorherzusagenenden Umsetzungsaufwand und der Rechtsunsicherheit. Diese wird laut Thiel auch noch anhalten. „Wir als Aufsichtsbehörden müssen die Rechtsbegriffe erstmal praktisch handhabbar machen. Ich gehe davon aus, dass wir drei bis fünf Jahre benötigen, bis ein gewisses Maß an Rechtssicherheit eingetreten ist.“ So gehe es etwa um Fragen zur Löschung personenbezogener Daten oder der Veröffentlichung von Fotos durch Vereine. Ausreichend zu tun haben Thiels Mitarbeiter auf jeden Fall: Die Zahl der Beschwerden in Bezug auf den Datenschutz hat sich in Niedersachsen vom ersten zum zweiten Quartal auf 500 verdoppelt.
Vollkommen zufrieden mit der DSGVO ist laut der Bitkom-Erhebung kaum jemand. Fast alle Befragten sprachen sich für Änderungen aus. Am häufigsten wurden Erleichterungen für kleine Betriebe und praxisnähere Informationspflichten genannt. Trotzdem sehen viele auch Vorteile durch die europaweiten Vorgaben. So rechnen sechs von zehn Unternehmen damit, dass die DSGVO zu einheitlicheren Wettbewerbsbedingungen in der EU führt. Auch weltweit kommt Bewegung in die Debatte um mehr Datenschutz: Inzwischen spricht auch der US-Kongress über die Einführung von nationalen Standards.
Die seit 25. Mai geltende DSGVO verpflichtet Unternehmen dazu, sorgsamer mit den Informationen ihrer Kunden umzugehen, sie umfassender zu informieren und Einwilligungen einzuholen. Zudem müssen Kunden in der Lage sein, die Löschung ihrer Daten in Auftrag zu geben oder ihre Daten zu einem anderen Anbieter zu übertragen. Unternehmen drohen bei Verstößen hohe Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. „Die Aufsichtsbehörden haben ein breites Spektrum an Befugnissen. Wir werden auch von Strafen Gebrauch machen“, warnte Thiel. Bisher sei dies aber noch nicht geschehen.