Am 26. Mai ist Europawahl. Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wählen, welche Politiker ins Europäische Parlament einziehen.
Jeder und jede Deutsche hat eine Stimme bei der Europawahl. Du bist trotz Wahl-O-Mat und Wahlswiper noch unsicher, wem du deine geben sollst? Wir haben uns die Europawahlprogramme der sieben größten deutschen Parteien durchgelesen und geschaut: Wie stehen die Politikerinnen und Politiker zu den für die Gründerszene relevanten Themen? Wollen sie Startups und Innovationen fördern? Wie sehen sie das Thema Löhne und Arbeit der Zukunft? Wie wollen sie dagegen vorgehen, dass multinationale Tech-Konzerne in der EU weniger Steuern zahlen als hiesige Firmen? Und wie wichtig ist ihnen die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Wirtschaft? In den nächsten Tagen findet ihr auf Gründerszene nacheinander die Übersichten der wichtigsten Wahlprogramme.
AfD
Spitzenkandidat
Jörg Meuthen (57) ist seit 2013 AfD-Mitglied und deren Bundessprecher. Er bemüht sich öffentlich, sich vom rechten Flügel seiner Partei zu distanzieren.
Startups
Für Startups will die AfD die Finanzierung und die Rahmenbedingungen EU-weit erleichtern:
- Sie will etwa eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands für kleine Unternehmen, damit mehr Firmen gegründet werden und digitale Produkte schneller auf den Markt kommen.
- Unternehmen sollen durch Beratungsdienste bei ihrer Anschubfinanzierung unterstützt werden.
- Die Förderung „kleiner oder forschungsstarker Unternehmen“ soll auch über Bürgschaften, Darlehen oder Steuernachlässe erfolgen.
Internet & Digitalisierung
Beim Thema Digitalisierung geht es der AfD vor allem um Regulierung. Zu viel Digitalisierung birgt ihrer Meinung nach die Gefahr von Spionage und Überwachung.
- Bargeld ist Online-Zahlungssystemen vorzuziehen, heißt es im Parteiprogramm.
- Die DSGVO soll sofort abgeschafft werden, stattdessen sollen wieder nationale Gesetze gelten und das EU-Recht novelliert werden.
- Die Partei will gegen Upload-Filter eintreten.
- Als einzige große Partei nimmt die AfD das Thema Digitalisierung in Schulen auf: Dort soll der Umgang mit digitalen Medien erlernt werden, findet sie. Sie sollen etwa für die „Anschaulichkeit von Sachverhalten und für die Präsentation“ genutzt werden. Lehrer sollen aber auf keinen Fall durch digitale Medien ersetzt werden.
- Die CDU/CSU sieht das „Smart Home“ als besonders wichtiges Forschungsfeld. Die AfD dagegen will „Richtlinien und Verordnungen zum verbindlichen Einsatz von Smart Metern in Privatwohnungen“ sofort streichen.
- Sie fordert einen Rechtsanspruch auf Sicherheitsupdates für digitale Geräte.
Innovation & Forschung
In Sachen Forschung hebt sich die AfD nicht sonderlich von anderen Parteien ab. Zum Thema Mobilität der Zukunft hat die Partei eine klare Meinung.
- EU-Länder sollen bei der Forschung an Schlüsseltechnologien zusammenarbeiten.
- Zur Entwicklung von „Hochtechnologien“ sollen mehr Fördergelder bereitgestellt werden, etwa für Raumfahrt und KI. Es soll etwa der Europäische Fonds für regionale Entwicklung erweitert werden.
- Diesel-Fahrverbote sieht die AfD als falsche Strategie in Sachen Mobilität der Zukunft. Auch die E-Mobilität sieht sie kritisch, etwa wegen hoher Anschaffungskosten für die Batterien und deren kurzer Lebensdauer. „Unabhängige Forscher auf dem Gebiet der Elektro-Chemie zu Batterien bestätigen, dass in überschaubaren Zeiträumen kein entscheidender Durchbruch zu leistungsfähigeren Batterien zu erwarten ist“, schreibt die Partei.
Steuerproblematik bei Tech-Konzernen aus dem Ausland
Dass Tech-Konzerne wenig Steuern zahlen, sieht die AfD als Problem – aber nicht als eines der Europäischen Union.
- Sie findet, dass nicht die EU für Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zuständig ist, sondern die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
- Es soll keine EU-weiten Regelungen für die Unternehmenssteuern geben: „Entscheidungen eines Landes, durch geringere Steuersätze ihre Standortnachteile auszugleichen, sind gerade für Länder mit niedriger Wirtschaftsleistung überlebensnotwendig“, findet die AfD.
Frauen
Die AfD will sich für „Chancengleichheit“ für Männer und Frauen einsetzen, nennt aber keine Maßnahmen, wie sie das machen will.
Sonstiges
Die AfD plädiert für eine Rückkehr zur Deutschen Mark, gegebenenfalls unter Beibehaltung des Euro. Auch alle anderen EU-Staaten sollen ihrer Ansicht nach zu eigener Währung zurückkehren. Sie hält einen „Dexit“ – den Austritt Deutschlands aus der EU – für notwendig, falls die Europäische Union nicht nach den Vorstellungen der AfD reformiert wird. Auch eine „geordnete Auflösung“ der EU nennt sie als Option.