Keinen Upload-Filter, dafür einen Hyperloop: Das will die CDU/CSU für Europa

Am 26. Mai ist Europawahl. Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wählen, welche Politiker ins Europäische Parlament einziehen.

Jeder und jede Deutsche hat eine Stimme bei der Europawahl. Du bist trotz Wahl-O-Mat und Wahlswiper noch unsicher, wem du deine geben sollst? Wir haben uns die Europawahlprogramme der sieben größten deutschen Parteien durchgelesen und geschaut: Wie stehen die Politikerinnen und Politiker zu den für die Gründerszene relevanten Themen? Wollen sie Startups und Innovationen fördern? Wie sehen sie das Thema Löhne und Arbeit der Zukunft? Wie wollen sie dagegen vorgehen, dass multinationale Tech-Konzerne in der EU weniger Steuern zahlen als hiesige Firmen? Und wie wichtig ist ihnen die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Wirtschaft? In den nächsten Tagen findet ihr auf Gründerszene nacheinander die Übersichten der wichtigsten Wahlprogramme. 

CDU/CSU

Spitzenkandidat

Manfred Weber (46) ist stellvertretender Parteivorsitzender der CSU. 

Startups

Startups will die Union europaweit fördern, vor allem im Bereich der Industrie und des Internets der Dinge. „Gerade unter der Jugend“ solle der unternehmerische Geist gefördert werden. Langfristig sollen Europas Startups die „digitalen Weltmarktführer der Zukunft“ werden. Das will die Partei folgendermaßen erreichen:

• Europäische Ideen sollen mit mehr europäischem Kapital als bisher finanziert werden können. 
• Es soll beispielsweise ein Europäischer Zukunftsfonds für die Startup-Finanzierung aufgelegt werden, außerdem soll es ein „Innovationsbudget“ geben. Auch leistungsfähige europäische Banken sollen Startups stärker finanzieren. 
• Die Partei will eine einheitliche europäische Startup-Definition festsetzen, um „die Hemmnisse für Startups durch Vorschriften zu beseitigen sowie gezielt die Finanzierung von Unternehmensgründungen zu verbessern“.

Internet & Digitalisierung

Die Union will sich für mehr Digitalisierung in allen Bereichen einsetzen. Auch sie wünscht sich europäische Konkurrenz zu Google und anderen IT-Konzernen. Überraschend: Ihre Haltung zum Urheberrecht. 

• Bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie will die Union sicherstellen, dass es nicht zu Upload-Filtern kommt. „Unser Grundsatz heißt: Bezahlen statt Blocken!“, heißt es im Wahlprogramm. Dabei hat die Mehrheit der Union-EU-Abgeordneten im März für das Urheberrecht inklusive Upload-Filtern gestimmt. 
• Die DSGVO soll „anwendungsfreundlicher“ gestaltet werden, vor allem für den Mittelstand, Gründer und Ehrenamtler. 
• Die Digitalisierung der Landwirtschaft soll unterstützt werden. 
• Die europäischen National- und Staatsbibliotheken sollen „unter das Dach einer europäischen digitalen Bibliothek“ gebracht werden. 
• Es soll europaweit das Mobilfunknetz 5G und einheitliche IT-Datenstandards für Computer geben. 
• Die Partei will, dass „europäische Digitalplattformen“ entwickelt werden.

Innovation & Forschung

Europa wünscht sich die CDU/CSU als „eine Innovationsunion, die führend ist bei den Schlüsseltechnologien der Zukunft“. So will sie das erreichen: 

• Europaweit soll mehr in Innovationen aus den Bereichen Klimaschutz, Medizin, Mobilität und Landwirtschaft und vor allem Künstliche Intelligenz investiert werden. Das wichtige Projekt bei Letzterem soll das „Smart Home“ sein. 
• Es soll eine europäische Digitalplattform für KI entwickelt werden, damit Europa „über den Rohstoff dieses Jahrhunderts, Daten und Algorithmen, selbst verfügen“ kann.
• „Horizont Europa“ (das Nachfolgeprogramm des EU-Förderprogramms „Horizont 2020“ für Forschung und Innovation) soll mit mehr Geld ausgestattet werden.
• Die Automobilindustrie soll nachhaltige Mobilitätskonzepte, einen sauberen Verbrennungsmotor sowie das autonome und elektrischen Fahren weiterentwickeln. Diesel lehnt die Partei aber „nicht ideologisch“ ab. 
• Es soll eine eigene europäische Batteriezellenproduktion geben. 
• Außerdem soll ein „europäischer Hyperloop“ entwickelt werden. 
• Europäische Firmen sollen nach Wunsch der Partei „den Computer von morgen entwickeln“. Dazu soll es ein „Flagschiffprogramm Quantentechnologie“ geben.  
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Arbeitswelt

Die Union schreibt in ihrem Wahlprogramm, sie werde fünf Millionen „neue Zukunftsjobs“ in Europa sichern. Außerdem will sie sich für diese Punkte einsetzen:

• In Unternehmen müssen Angestellte mehr mitbestimmen dürfen, etwa in Form von Betriebsräten. 
• Die Mobilität von Arbeitnehmern in der EU soll unbürokratischer werden.  
• Für das Thema Mindestlohn sollen die Staaten selbst verantwortlich bleiben.

Frauen

Die Union schreibt, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sei ihr ein besonderes Anliegen – nennt aber keine konkreten Maßnahmen dafür. 

Steuerproblematik bei Tech-Konzernen aus dem Ausland

Auch die Union will sich dafür einsetzen, dass Facebook und Google in Europa mehr Steuern zahlen: 

• Sie plädiert für das Prinzip der „virtuellen Betriebsstätte“. Dabei können Länder Gewinne, die bei ihnen erwirtschaftet werden, auch dann versteuern, wenn ein Unternehmen keine physische Präsenz in dem Land hat. Betroffen davon wären ausländische Unternehmen, die mehr als sieben Millionen Euro pro Jahr in einem Land umsetzen und mehr als 100 000 Nutzer darin haben. 
• Es soll eine EU-weit gleiche Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage geben. 
• Umsatzsteuerbetrug soll eingedämmt und Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden.

Bild: Getty Images / Alexander Koerner / Freier Fotograf