Keinen Streit um Uber und mehr Homeoffice: Das wollen die Piraten für Europa

Piraten-Spitzenkandidat Patrick Breyer nennt sich „Europas Stimme der Privatsphäre“.

Am 26. Mai ist Europawahl. Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wählen, welche Politiker ins Europäische Parlament einziehen.

Jeder und jede Deutsche hat eine Stimme bei der Europawahl. Du bist trotz Wahl-O-Mat und Wahlswiper noch unsicher, wem du deine geben sollst? Wir haben uns die Europawahlprogramme der sieben größten deutschen Parteien durchgelesen und geschaut: Wie stehen die Politikerinnen und Politiker zu den für die Gründerszene relevanten Themen? Wollen sie Startups und Innovationen fördern? Wie sehen sie das Thema Löhne und Arbeit der Zukunft? Wie wollen sie dagegen vorgehen, dass multinationale Tech-Konzerne in der EU weniger Steuern zahlen als hiesige Firmen? Und wie wichtig ist ihnen die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Wirtschaft? In den nächsten Tagen findet ihr auf Gründerszene nacheinander die Übersichten der wichtigsten Wahlprogramme.

Piratenpartei

Spitzenkandidat:

Patrick Breyer (42) ist promovierter Jurist. Das Thema seiner Doktorarbeit: Vorratsdatenspeicherung. Bei der Piratenpartei ist er seit der Parteigründung 2006 aktiv.

Startups:

Der Begriff wird im Parteiprogramm nicht erwähnt.

Internet & Digitalisierung:

Das Internet ist ein großes, wichtiges Thema für die Piraten. Speziell Spitzenkandidat Breyer setzt sich für Datenschutz im Internet ein. Das sind die Punkte der Partei:

Die Partei plädiert für E-Partizipation. Bürger sollen Gesetzesvorschläge öffentlich diskutieren und online unterstützen oder ablehnen können.
Bei Handelsabkommen soll künftig die Entwicklung von offenen Formaten und „Freier Libre Open Source Software“ (FLOSS) verpflichtend sein, außerdem die gegenseitige Anerkennung neuartiger Lizenzmodelle.
Sie möchte sich für ein „faires“, in der ganzen EU einheitliches Urheberrecht einsetzen. Unter der Voraussetzung, dass das Kopieren, Speichern und Bereitstellen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke legal bleibt. Auch Remixing, Parodien, Zitate und Sampling sollen erlaubt bleiben. Generell ist die Partei gegen Upload-Filter.
Bibliotheken und Archive sollen digitalisiert werden.
Die Piraten sind dagegen, dass Unternehmen Kundendaten „aus Sicherheitsgründen“ aufbewahren dürfen. Sie wollen zusätzliche Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre im Internet.
Sie finden, dass das Entfernen von Inhalten im Internet einer unabhängigen öffentlichen Stelle vorbehalten sein soll, etwa einem Richter.
In sozialen Netzwerken sollen Nutzer das Recht haben, ihre Kontakte zu einem alternativen Dienst zu übertragen. Zudem sollen Messenger interoperabel sein.
Wie andere Parteien wollen die Piraten, dass Hersteller von IT-Geräten regelmäßige Updates bereitstellen. Sie gehen aber noch einen Schritt weiter: Wenn ein Hersteller beschließt, ein Produkt aufzugeben, das noch weit verbreitet ist, sollen der Quellcode und die Entwicklungswerkzeuge veröffentlicht werden.
Es soll in der ganzen EU Breitbandinternet geben.

Innovation & Forschung:

Die Piraten wollen für eine „robuste Finanzierung“ der Entwicklung wissenschaftlicher Software sorgen.
Sie unterstützen neue Mobilitätslösungen wie autonome Fahrzeuge.
Sie wollen die Nutzung neuer Verkehrsmittel wie Fahrrad- und Carsharing-Dienste, den öffentlichen On-Demand-Verkehr und Mitfahr-Apps fördern. Zudem finden sie, dass es statt Rechtsstreitigkeiten über Apps wie Uber lieber einen „gemeinsamen gesetzlichen Rahmen“ für solche Mitfahr-Apps geben sollte.

Arbeitswelt

Die Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass Homeoffice in mehr Unternehmen möglich ist, auch im öffentlichen Dienst.

Steuerproblematik bei Tech-Konzernen aus dem Ausland

Wie sonst nur die AfD will die Piratenpartei die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Lösung des Steuerproblems einbeziehen. Sie solle „gegen Steuervermeidung vorgehen, um die Gewinnverschiebung in ein Niedrigst- oder Nicht-Steuerland und die virtuelle Übertragung nicht vorhandener Waren und Dienstleistungen zu verhindern“.
Die Partei ist für eine gemeinsame konsolidierte Steuer-Bemessungsgrundlage. Multinationale Konzerne sollen in jedem Land der EU auf der Grundlage von Umsatz, Kapital und Arbeit im jeweiligen Land besteuert werden.
Die EU-Kommission soll die Steueroasen in der EU stärker kontrollieren
„Bestimmte digitale Dienstleistungen“ sollen am Ort ihrer Entstehung mit einem Satz von drei Prozent des Umsatzes besteuert werden.