Den Krypto-Boom will Deutschlands Chef-Finanzaufseher nicht absägen. So präsentierte sich Felix Hufeld am Dienstag zumindest in Berlin bei der Fintech-Konferenz seiner Behörde, der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin). „ICO ist nicht gleich ICO und Whitepaper nicht gleich Whitepaper“, so Hufeld. „Wir müssen sehen, was uns stört und was man weiter laufen lässt, um Innovation nicht zu früh zu erschlagen.“
Damit zeigt sich Hufeld deutlich zurückhaltender als Regulierungsbehörden in anderen Ländern, die für Blockchain-Entwicklung eine wichtige Rolle gespielt haben. Die chinesische Regierung hatte zunächst inländische Handelsplätze für Kryptowährungen geschlossen. Schließlich sperrte sie sogar den Zugang zu ausländischen Börsen – offiziell, um Verbraucher zu schützen. Auch die US-amerikanischen Regulierungsbehörde SEC greift hart durch: Öffentlichkeitswirksam ging sie bereits gegen verschiedene ICOs vor. In zwei Statements warnte die Behörde im Dezember und im März außerdem vor der Irreführung von Investoren. Die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit hat dazu geführt, dass die Zahl der ICOs in den USA zunächst zurückgegangen ist.
Für Europa bedeutet dies auch, dass sich die Region langfristig als wichtigster Hub für Blockchain-Entwicklungen etablieren könnte. Geht die Politik weniger restriktiv mit der Regulierung des Bereichs um, könnten europäische Länder die Chance haben, Lösungen für ICOs und den Kryptowährungshandel zu finden – und so die dahinterstehende Technologie zu fördern. Dass man auf europäischer Ebene offen ist, signalisierte ebenfalls am Dienstag der Vizepräsident der Europäischen Kommission Andrus Ansip. Er forderte von den EU-Regierungen, weltweit in Sachen digitale Innovation eine führende Rolle einzunehmen – auch durch die Unterstützung von Blockchain-Technologien.
Die Meinung der deutschen Finanzaufsicht BaFin spielt in dem Prozess durchaus eine wichtige Rolle. Hufeld selbst betonte auf der Konferenz seiner Behörde am Dienstag, dass Regulierungsbemühungen auf europäischer Ebene diskutiert würden und auch dorthin gehörten, da ICOs ein so internationales Thema seien.
Einen Punkt, den Hufeld bei ICOs problematisch findet, sind die Investmentverträge. „Ich könnte mir bestimmte Minimalstandards zur Transparenz vorstellen. Was heute in den Verträgen steht, ist völlig beliebig. Es reicht von schierer Philanthropie bis zu ernsthaften Investorenrechten. Wer das aber nicht genau prüft, begeht unter Umständen lupenreine Philanthropie, wenn er Geld investiert. Die Rechtsposition bei vielen der Verträge ist null.“
Handlungsbedarf sieht Felix Hufeld weiterhin beim Thema Geldwäscheprävention und Anonymität. „Strukturell ist die Störanfälligkeit bei Kryptowährungen sehr hoch. Der Druck auf die Politik, hier zu reagieren, wächst an dieser Stelle.“ Ob es bereits ausreichend Regeln gebe, würde man derzeit beraten.