Die EU-Länder haben sich auf eine harte Linie gegenüber Digitalgeld von Privatunternehmen wie der geplanten Facebook-Währung Libra verständigt. Solche Digitalwährungen von Firmen sollten in der Europäischen Union nicht erlaubt werden, bis die von ihnen ausgehenden Risiken identifiziert und angegangen seien, teilten die EU-Finanzminister nach Beratungen in Brüssel mit.
In Deutschland hatte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits klar gegen derartige Digitaldevisen positioniert. Aus seiner Sicht könnten diese die Finanzstabilität gefährden. Zudem sollten Währungen Aufgabe des Staates bleiben.
Experten trauen Facebook mit seinen rund 2,5 Milliarden Nutzern zu, mit Libra das globale Finanzsystem durcheinanderzuwirbeln. Anders als die bislang führende Cyberwährung Bitcoin, soll Libra ein sogenannter Stablecoin sein, der sich an einem Korb von Währungen orientieren und damit weniger schwankungsanfällig sein soll. Mit dem Digitalgeld könnten Geldtransfers über Ländergrenzen hinweg wesentlich schneller und günstiger werden. In Deutschland hatten auch deswegen zuletzt Verbände einen digitalen Euro der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert.
Die EU-Finanzminister erklärten zudem, sie könnten sich EU-Vorschriften zur Regulierung von Stablecoins und anderer Kryptowährungen als Teil eines globalen Vorgehens vorstellen. Die EU-Kommission arbeitet laut Finanzkommissar Valdis Dombrovskis bereits an einer Regulierung. Die Minister äußerten sich zudem positiv zu den Arbeiten der EZB zu möglichem staatlichem Digitalgeld. In einem Dokument der Europäischen Zentralbank, das den Ministern vorgestellt wurde, hatten die Euro-Wächter argumentiert, die Ausgabe einer bei der EZB angesiedelt Digitalwährung könnte erforderlich werden, sollten grenzüberschreitende Zahlungen in der EU weiterhin zu teuer bleiben.