Kurz nach der Ernennung von Staatssekretär Jörg Kukies hagelte bereits Kritik an der Personalie. Vor allem der Ex-Arbeitgeber von Kukies, die Investmentbank Goldman Sachs, sorgte für Ärger. „Da kommt jemand von der Heuschrecke“, ließ sich etwa CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg zitieren.
Nun könnte ein nächstes Thema für Ärger sorgen, denn der Ex-Banker ist auch an mehreren Startups beteiligt. Als Business Angel hatte Kukies in die Finanzierungsplattform Fincompare, die Fußball-App Onefootball und in Soul Zen, einen Online-Shop für Yoga-Zubehör, investiert. Bis vor einiger Zeit war Kukies außerdem noch am Robo-Advisor Scalable Capital beteiligt, er stieg bei der Finanzierungsrunde durch Blackrock allerdings aus.
Kukies‘ Vorgänger Jens Spahn wurde vor einigen Monaten für sein Startup-Investment in die Steuer-App Taxbutler von der Opposition scharf angegriffen. Der Vorwurf: Es gebe einen Interessenkonflikt, da Spahn für die Ausgestaltung des Steuersystems mit verantwortlich war – das Geschäftsfeld des jungen Unternehmens. „Es gab mal Finanzexperten in der Union, die wollten ein einfaches Steuersystem, das auf einen Bierdeckel passt. Heute gibt es Finanzstaatssekretäre in der CDU, die an einem komplizierten Steuersystem mitverdienen wollen“, hieß es damals von der Grünen Britta Haßelmann. Spahn wurde außerdem „Instinktlosigkeit“ vorgeworfen, weil er als Fintech-Beauftragter in ein Fintech investierte. Spahn verkaufte seine Beteiligung daraufhin.
Oppositionspolitiker halten sich erst einmal zurück
Anfang der Woche hat Kukies nun seinen neuen Job im Ministerium angetreten. Bislang äußerte sich der Politiker auf Gründerszene-Nachfrage nicht dazu, was mit seinen Startup-Investments passieren wird. Fest steht aber: Die Beteiligung an Fincompare wird Kukies verkaufen, wie der Gründer des Startups Stephan Heller mitteilte. Die Startups Onefootball und Soul Zen wollten sich zu ihrem prominenten Investor nicht äußern.
Mehrere Oppositionspolitiker halten sich mit ihrer Kritik erst einmal zurück – sie wollen abwarten, welche Aufgaben Kukies übernimmt. Der ehemalige Deutschland-Chef von Goldman Sachs könnte beispielsweise Fintech-Beauftragter der Bundesregierung werden, heißt es aus dem Finanzumfeld. Einen direkten Interessenkonflikt wie Spahn hätte er in diesem Fall nicht, weil Kukies seine Anteile an Scalable Capital und Fincompare zu dem Zeitpunkt nicht mehr besitzen würde.
Sollte Jörg Kukies die beiden anderen Beteiligungen behalten, stellt sich trotzdem die Frage, inwiefern sich seine Zuständigkeit mit dem Geschäft der Startups überschneidet. Beispielsweise wenn es um Payment-Regeln für E-Commerce-Unternehmen, die Besteuerung der jungen Startups oder auch die Besteuerung von Exit-Erlösen geht.
Aus dem Ministerium heißt es gegenüber Gründerszene, Kukies befolge alle Regeln. Staatssekretären ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Das hatte das Finanzministerium schon damals im Falle von Jens Spahn mitgeteilt.