Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der Demonstration in Köln
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der Demonstration in Köln

Es sollte ein Coup für sie werden. Seit Monaten klagen die Fahrer der Essenslieferdienste Deliveroo und Foodora über schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Bezahlung. Am Dienstag sind sie in Köln erneut zu einer Demonstration zusammengekommen – und erstmals war mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auch ein hochrangiger Politiker vor Ort, um im Streit zwischen Fahrern und ihren Startups zu vermitteln. 

Der SPD-Politiker sprach vor Ort mit Vertretern der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie Betriebsräten der Liefer-Startups. Anschließend sagte er, man müsste jetzt „alle Probleme aufschreiben und sie Punkt für Punkt abarbeiten“. „Es braucht eine Kombination aus Eigenorganisation und staatlicher Regierung“, so Heil und stellte klar: Auch wenn es einen Betrieb im klassischen Sinne nicht mehr gebe, hätten Mitarbeiter und Freelancer das Recht, Interessensgruppen zu bilden.

Nur 30 Fahrer reisen an

Der Protest vor Ort war jedoch überschaubar. Rund 30 Fahrer waren angereist, um für ihre Rechte zu demonstrieren, einige aus Städten wie Frankfurt oder Münster. 

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In Köln hatte sich Anfang dieses Jahres erstmals Fahrer von Deliveroo zu einem Betriebsrat zusammengeschlossen. Anschließend waren Vorwürfe laut geworden, dass genau die dort engagierten Fahrer entlassen worden seien. Der Minister kritisierte das Vorgehen, sachgrundlos befristete Verträge nicht zu erneuern – für den Fall, dass Fahrer einen Betriebsrat gründen wollen. Hubertus Heil wird deutlich: „Wer Digitalisierung mit Ausbeutung verwechselt, hat mich zum politischen Gegner.“ Gegenüber NGIN Food hatten die beiden Startups die Vorwürfe zurückgewiesen. 

Orry Mittenmayer, ehemaliger Betriebsrat bei Deliveroo, macht dem Lieferdienst auch weiterhin Vorwürfe. „Deliveroo hört nicht auf uns“, sagte er NGIN Food am Rande der Demonstration. „Also schaffen wir uns mit Gewalt einen Dialog.“ Weiter schilderte er die Probleme der Fahrer aus seiner Sicht. „Fünf Euro pro Fahrt klingt erst einmal viel“, so Mittenmayer. „In der Realität schafft man aber selten mehr als zwei Fahrten die Stunde.“ Rechne man den Verschleiß des Fahrrads, des Handys und der Klamotten hinzu, bekämen Fahrer so deutlich weniger als der Mindestlohn es verlangt. 

Bild: Justin Wolff für NGIN Food; Mitarbeit: Thorsten Mumme