Der Berliner Senat hat sich auf ein Experiment in Sachen solidarisches Grundeinkommen geeinigt: Demnach sollen laut eines Berichts des RBB 1.000 Berliner, die Arbeitslosengeld I beziehen, ein Grundeinkommen bekommen. Im Gegenzug müssen sie aber eine gemeinnützige Arbeit annehmen. Anders als bei einem bedingungslosen Grundeinkommen, müssen sich die Testpersonen also zur Arbeit verpflichten. Der Senat will die Teilnehmer vor allem in sozialen Bereichen einsetzen, beispielsweise als Begleitservice im Nahverkehr, Integrationslotsen, Haushaltshilfen für Senioren, Concierges, Touristenführer in Kiezen und als Assistenten in Kitas und Schulhorten. Damit ähnelt der Senatsbeschluss früheren, staatlich geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Das Konzept geht auf einen Vorschlag des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zurück. Die Hoffnung sei, Arbeitslose damit dauerhaft vor Hartz IV zu bewahren. Der Mindestlohn soll nach Landestarif gezahlt werden, der bald auf 10,50 Euro angehoben werden soll. Allerdings ist die Finanzierung des Experiments noch unsicher. Nach den Wünschen des Berliner Senats soll für den Großteil der Kosten der Bund aufkommen. Fünf Jahre lang sollen 88 Prozent aus Bundesmittel entnommen werden, den Rest will die Landesregierung bezuschussen.
Berlin ist nicht das erste Bundesland, das mit dem Modell eines Grundeinkommens experimentieren will. 2017 kündigte die Jamaikakoalition in Schleswig-Holstein an, ein bedingungsloses Grundeinkommen probeweise einzuführen. In Berlin soll das neue Experiment wissenschaftlich begleitet werden, um die Auswirkungen der Maßnahme zu erforschen.
