Zusammensetzung und Gründung eines Betriebsrat

Ein Betriebsrat kann bereits ab einer Anzahl von fünf Leuten in einem Unternehmen gegründet werden, diese müssen jedoch Wahlberechtigt sein (d.H. alle Arbeitnehmer die das 18. Lebensjahr erreicht haben sind berechtigt zu wählen).

Die Wahl ist geheim, sowie unmittelbar. Aufstellen können sich alle die bereits mindestens seit sechs Monate im Unternehmen tätig sind.

Die Amtszeit eines Betriebsrats beläuft sich auf vier Jahre und wird spätestens zum 31. Mai des Jahres gewählt.

Diese Regelung existiert bereits seit 1990 und gibt den Zeitraum der vier Jahres Regel, das heißt die nächsten Wahlen würden zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 stattfinden.

Gibt es jedoch noch keinen Betriebsrat, kann dieser auch außerhalb des Zeitraums gegründet werden. Dieser hat dann Gültigkeit bis zum nächsten Wahltermin.

Was sind die Aufgaben eines Betriebsrat?

Ein Betriebsrat ist dafür Zuständig, dass alle gesetzlichen Pflichten eines Unternehmens eingehalten und durchgeführt werden. Dazu gehören zum Beispiel,

Maßnahmen zum Umweltschutz, Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und die Sicherung von Beschäftigung.

Die allgemeinen Aufgaben eines Betriebes sind im Betriebsverfassungsgesetz § 80 Betriebsverfassungsgesetz § 80 geregelt.

Rechte eines Betriebsrats

Der Betriebsrat besitzt ein Informationsrecht, welches den Arbeitgeber verpflichtet den Betriebsrat mit Informationen zu versorgen, die gegebenenfalls nicht nur den Arbeitgeber sonder auch den Arbeitnehmer betreffen könnte.

Diese Regelung schließt selbst Geschäfts- sowie Betriebsgeheimnisse nicht aus.

Dabei ist es die Pflicht des Arbeitgeber selbständig, ohne Aufforderung und in einem angemessenen Zeitrahmen den Betriebsrat zu informieren.

Jedoch reicht bereist eine Auskunft darüber aus, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht besitzt und ob dieser es ausführen will.

Außerdem besitzt ein Mitglied des Betriebsrat ein Recht auf Fortbildung, die ihm zur Ausführung des Amtes helfen soll. Hier ist das Unternehmen verpflichtet die Kosten für die Fortbildung zu tragen, solange sie in einem angemessenen Verhältnis sind.