Bei der Eidesstattlichen Versicherung, ehemals Offenbarungseid, handelt es sich um die Richtigkeit einer Erklärung, welche beteuert wird. Prinzipiell wird sie gesetzlich vorgeschrieben bzw. zugelassen, sie kann aber auch ebenso in einem förmlichen Beweisverfahren vor einer Behörde als Grundlage für eine Entscheidung abgegeben werden.

Die Eidesstattliche Versicherung im Zivilprozess

Im Zivilprozess gilt die Eidesstattliche Versicherung nicht als zulässiges Beweismittel, sondern wird nur anhand der Glaubhaftmachung, wie beispielsweise beim Arrest, der einstweiligen Verfügung oder bei dem Prozesskostenhilfeverfahren verwendet.

Die Eidesstattliche Versicherung bei der Zwangsvollstreckung

Die gesetzlichen Regelungen der Eidesstattlichen Versicherung bei der Zwangsvollstreckung sind geregelt in § 802c Abs. 3 ZPO. Der Schuldner ist in der Zwangsvollstreckung zu einer Eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem jeweiligen Gerichtsvollzieher verpflichtet, wenn der die Vermögensauskunft nach § 802c Abs. 1 und 2 ZPO erteilt. Der Schuldner ist verpflichtet ein Verzeichnis von seinem Gesamtvermögen vorzulegen, handelt es sich um pfändbare oder unpfändbare Gegenstände. Weiterhin sollen diese zu Protokoll abgegebene Eidesstattliche Versicherung beinhalten, dass die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht worden sind.

Die Zwangsvollstreckung wegen Herausgabe einer beweglichen Sache

Weiterhin dient die Eidesstattliche Versicherung der Funktion, dass der Schuldner eine bestimmte bewegliche Sache herauszugeben soll. Sollte diese vom Gerichtsvollzieher nicht vorgefunden werden, so muss der Antrag des Gläubigers zu Protokoll an Eides statt versichert werden, dass er die Sache nicht besitze und auch nicht wisse, wo sie sich befinde nach § 883 ZPO.

Die Eidesstattliche Versicherung bei Bürgerlichen Recht

Die Eidesstattliche Versicherung ist zur Abgabe verpflichtend. Auch die Rechnungslegung, welche über einen Bestand an Gegenständen Auskunft gibt, jedoch nur in den Fällen, wo der Grund zu Annahme besteht, dass die Angaben über die jeweiligen Einnahmen bzw. die Auskunft nicht sorgfältig gegeben wurden.

Generell handelt es sich bei einer Eidesstattliche Versicherung im Bürgerlichen Recht um eine freiwillige Abgabe beim Amtsgericht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nach §§ 410 ff FamFG.