Bei einer Privatinsolvenz handelt es sich um ein gesondertes Insolvenzverfahren, welches für natürliche Personen gilt, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben. So hat der Schuldner eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, welche als das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt. Die Vermögensverhältnisse des Schuldners sollten überschaubar sein und gegen ihn sollten weiterhin keine entsprechenden Forderungen aus vorherigen Arbeitsverhältnissen bestehen. Bei überschaubaren Vermögensverhältnissen handelt es sich nur, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags weniger als 20 Gläubiger hat.

Regelung der Privatinsolvenz

Generell wird das allgemeine Insolvenzverfahren auf die Unternehmensinsolvenz zugeschnitten und trägt so entsprechend nur den Verbraucherbedürfnissen und den Bedürfnissen von sonstigen Kleininsolvenzen nur unzureichend Rechnung. Das Ziel ist eine Förderung der einvernehmlichen Schuldenbereinigungsverfahren.

Die Voraussetzung einer Privatinsolvenz und die Vorlegung der Unterlagen

Der Schuldner soll entsprechend mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgende Unterlagen vorlegen:

Grundsätzlich sollte erst eine ausgestellte Bescheinigung von der zuständigen Stelle, wie einer Schuldnerberatung oder einem Rechtsanwalt vorliegen. Aus dieser sollte sich ergeben, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf Grundlage eines Planes innerhalb der letzten sechs Monate erfolglos versucht wurde. 

Weiterhin sollte außerdem eine Erklärung vorliegen, ob eine Restschuldbefreiung beantragt wird und ein Verzeichnis über vorhandenes Vermögen und Einkommen, Gläubiger und bestehende Forderungen, sowie die Erklärung, dass die Angaben vollständig und auch dementsprechend richtig verzeichnet sind. Zuletzt ist ein Schuldenbereinigungsplan nach § 305 InsO zu machen.

Das Verfahren bei einer Privatinsolvenz

Die Verzeichnisse und der Schuldenbereinigungsplan wird den Gläubigern gemäß § 307 InsO von dem Insolvenzgericht zugestellt. Wenn die Zustellung erfolgt ist, muss sehr zügig anhand einer Notfrist von einem Monat Stellung genommen werden.

Wenn keine Einwendungen erhoben werden, gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen. Sollten mehr als die Hälfte der Gläubiger nach der Anzahl und der Forderungshöhe dem vorliegenden Plan zugestimmt haben, so stimmt das Insolvenzgericht den Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners unter bestimmten Voraussetzungen zu.