Lexikon

Privatinsolvenz

Was ist eine Privatinsolvenz?

Bei einer Privatinsolvenz oder einer Verbraucherinsolvenz handelt es sich um eine Insolvenzordnung, welche am 1.1.1999 in Kraft getreten ist. Es besteht für Privatpersonen, welche ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können. Aus diesem Grunde müssen sie ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach §304 InsO beantragen.

Bei einer Privatinsolvenz handelt es sich um ein gesondertes Insolvenzverfahren, welches für natürliche Personen, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben gilt. So hat der Schuldner eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, welche als das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt. Sollten die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und gegen ihn keine entsprechenden Forderungen aus vorherigen Arbeitsverhältnissen bestehen. Bei überschaubaren Vermögensverhältnissen handelt es sich nur, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags weniger als 20 Gläubiger hat.

Regelung der Privatinsolvenz

Generell wird das allgemeine Insolvenzverfahren auf die Unternehmensinsolvenz zugeschnitten und trägt so entsprechend nur den Verbraucherbedürfnissen und den Bedürfnissen von sonstigen Kleininsolvenzen nur unzureichend Rechnung. Das Ziel ist eine Förderung der einvernehmlichen Schuldenbereinigungsverfahren.

Die Voraussetzung einer Privatinsolvenz und die Vorlegung der Unterlagen

Der Schuldner soll entsprechend mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgende Unterlagen vorlegen: Grundsätzlich sollte erst eine ausgestellte Bescheinigung von der zuständigen Stelle, wie einer Schuldnerberatung oder einem Rechtsanwalt vorliegen. Aus dieser sollte sich ergeben, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf Grundlage eines Planes innerhalb der letzten sechs Monate erfolglos versucht wurde.  Weiterhin sollte außerdem eine Erklärung vorliegen, ob eine Restschuldbefreiung beantragt wird und ein Verzeichnis über vorhandenes Vermögen und Einkommen, Gläubiger und bestehende Forderungen, sowie die Erklärung, dass die Angaben vollständig und auch dementsprechend richtig verzeichnet sind. Zuletzt ist ein Schuldenbereinigungsplan nach § 305 InsO zu machen.

Das Verfahren bei einer Privatinsolvenz

Die Verzeichnisse und der Schuldenbereinigungsplan wird den Gläubigern gemäß § 307 InsO von dem Insolvenzgericht zugestellt. Wenn die Zustellung erfolgt ist, muss sehr zügig anhand einer Notfrist von einem Monat Stellung genommen werden. Wenn keine Einwendungen erhoben werden, gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen. Sollten mehr als die Hälfte der Gläubiger nach der Anzahl und der Forderungshöhe dem vorliegenden Plan zugestimmt haben, so stimmt das Insolvenzgericht den Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners unter bestimmten Voraussetzungen zu.

Beispiel

Der Versicherungskaufmann Holz kauft sich ein Haus für seine Familie und sich. Nach ein paar Jahren verliert er plötzlich seine Arbeitsstelle, da das Versicherungsunternehmen seine Kölner Filiale schließt. So entstehen durch die Arbeitslosigkeit Probleme mit der Rückzahlung der monatlichen Rate an die das Haus finanzierende Bank.

Die Bank kündigt deshalb das Darlehen und lässt das Haus versteigern. Wohingegen die Versteigerungssumme nicht das Hypothekendarlehn und Holz dazu noch 80.000 Euro an die Bank zurückzahlen. Durch das Zwangsversteigerungsverfahren und den dadurch erzwungenen Umzug steigen seine Schulden. Aus diesem Grund muss er in die Privatinsolvenz, da es nicht mehr möglich ist die Schulden zurückzuzahlen.

Weitere relevante Inhalte »
amplifypixel.outbrain