Lexikon

Sperrjahr

Was ist ein Sperrjahr?

Der Begriff Sperrjahr bezeichnet eine einjährige Frist, welche erst verstreichen muss bis eine Vermögensausschüttung an die Gesellschafter geschehen kann. Sie dient zum Schutz des Gläubigers.

Bei dem Sperrjahr handelt es sich um ein gesetzlich vorgeschriebenes Sperrjahr, welches insbesondere dem Gläubigerschutz dient und ein verschärftes Ausschüttungsverbot bedeutet. So ist innerhalb der Dauer eines Sperrjahres jede Vermögensverteilung an die Gesellschafter verboten.

Gläubigeransprüche während des Sperrjahres

Außerdem dürfen nur Forderungen von Drittgläubigern aus Drittgeschäften beglichen werden. Eine bestimmte Rangordnung ist unter den Gläubigern nicht vorhanden. Der Bestand und die Fälligkeit der Verbindlichkeiten sind durch das Sperrjahr nicht betroffen. Die Gläubigeransprüche bestehen nach allgemeingültigen Regeln fort.

Bei dem Sperrjahr handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist. Auch nach Ablauf des Sperrjahres können Ansprüche der Gläubiger gegen die Gesellschaft entsprechend geltend gemacht werden. Wobei der Anspruch davon abhängig ist, ob der jeweilige Gläubiger während des Sperrjahres bekannt wurde oder unbekannt blieb. Die Regelung bei unbekannten Gläubigern ist, dass sich solange nach Ablauf des Sperrjahres noch Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, können sich auch bisher unbekannte Gläubiger bei der Gesellschaft melden und ihre Forderungen einfordern. Ist das Vermögen hingegen bereits verteilt, gehen diese Gläubiger leer aus. Die Regelung trifft generell auf unbekannte Forderungen zu. Der Sperrjahrschutz endet entsprechend mit dessen Ablauf.

Eine Berücksichtigung hingegen findet bei Bekannte nach Ablauf des Sperrjahres immer statt. Sollte sich ein bekannter Gläubiger nicht melden, so ist der Schuldbetrag zu hinterlegen oder eine Sicherheit zu gewährleisten nach § 73 Abs. 2 GmbHG.

Unterschiede der Sperrfrist bei der Aktiengesellschaft und GmbH

Bei der Aktiengesellschaft (AG) handelt es sich um eine einjährige Frist, sollte sie abgewickelt werden, laut § 272 I§ 267 AktG seit dem bekannt gewordenen Aufrufes der Gläubiger vergehen muss, bevor das Vermögen verteilt werden darf. Wohingegen bei einer GmbH laut § 73 GmbHG vorgesehen ist; dort ist folglich ein Sperrjahr in § 58 I Nr. 3 für die Handelsregisteranmeldung das Stammkapital herabgesetzt werden sollte.

Beispiel

Die Lart GmbH hat noch Schulden in Höhe von 50.000 Euro gegenüber der Limb AG und es wird somit geregelt, dass erst nach einer Sperrfrist innerhalb eines Jahres die Gesellschafter der Lart GmbH ausgezahlt werden dürfen, da die Limb AG als Gläubiger ein Vorrecht besitzt, vor dem Auszahlen der Gesellschafter.

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