Lexikon

Widerspruchsrecht

Wobei handelt es sich um ein Widerspruchsrecht?

Das Widerspruchsrecht oder der Widerspruch kommt aus der Zivilprozessordnung und ist ein förmlicher Rechtsbehelf gegenüber einem Mahnbescheid, einem Arrest oder gegen eine einstweilige Verfügung.

Bei dem Widerspruchsrecht bzw. Widerspruch handelt es sich um ein Rechtsmittel welches gegen einen Mahnbescheid, Arrest oder eine einstweilige Verfügung eingesetzt wird. In den meisten Fällen führt dieser zu einer mündlichen Verhandlung oder eine Entscheidung durch ein Urteil.

Widerspruchsrecht im öffentlichen Recht

Das Widerspruchsrecht wird im öffentlichen Recht als Anfechtungsklage bzw. Verpflichtungsklage als vorausgehendes Vorverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeleitet nach §§ 68 ff. VwGO.

Der Nachteil des Widerspruchs ist, dass es sich bei diesem um einen teilweise immensen bürokratischen Aufwand handelt und es deshalb zahlreiche Länder auch eingeschränkt oder sogar abgeschafft haben.

Es ist nötig den Widerspruch innerhalb eines Monats seit der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes oder der Ablehnung schriftlich einzulegen, sodass der Verwaltungsakt erlassen wird.

Die aufschiebende Wirkung bei einem Widerspruch

Eine aufschiebende Wirkung bei einem Widerspruch ergibt sich bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen der Polizeivollzugsbeamten, wenn es entsprechend durch das Bundesgesetz vorgeschrieben ist, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten von der Behörde angeordnet wird. Hier kann nach der Einlegung des Widerspruchs das Vollziehen der Widerspruchsbehörde oder dem Gericht der Hauptsache eingestellt werden.

Der Widerspruchsbescheid bei dem Widerspruchsrecht

Eine Abhilfe des Widerspruches kann durch die Behörde geschehen, ansonsten ergeht ein Widerspruchsbescheid. Die nächsthöhere Behörde erlässt diesen, sollte diese eine oberste Bundes- oder Landesbehörde sein, die den Verwaltungsakt erlassen hat. In den Selbstverwaltungsangelegenheiten handelt es sich um die Selbstverwaltungsbehörde. Durch das Landesrecht wird bestimmt, dass die Ausschüsse bzw. Beiräte anstelle der Widerspruchsbehörde stehen. Der Widerspruchsbescheid muss entsprechend begründet werden und soll mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden.

Die Regelung bei einem erfolgreichen Widerspruch

Bei einem erfolgreichen Widerspruch wird von der Behörde die zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder die Rechtsverteidigung der nötigen Aufwände, inklusive der Rechtsanwaltskosten beglichen nach § 80 VwVfG.

Beispiel

Im Falle einer Kündigung kann ein Widerspruch laut dem Widerspruchsrecht eingelegt werden.

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