Das tut gut. Man spricht sich mal richtig aus, hier beim „Gesellschaftlichen Dialog Ethik & Digitalisierung“ in Berlin. Es soll um „Vertrauen in unserer vernetzen Welt“ gehen und um die Frage, ob die Digitalisierung vom Staat zu steuern ist. Oder ob er sich wie ein wildes Tier in unser Leben frisst, ohne dass wir uns hinterher bei den Gewerkschaften oder Kanzlerin Merkel darüber beschweren können.
Digitalisierung sei ein „gesellschaftliches Totalphänomen“, beginnt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) etwas martialisch ihre Keynote. Alle Bereiche des Lebens seien davon berührt. Lediglich beeinflusst vom Internet-Empfang, den man gerade hat. Wenn man also eher unberührt davon bleiben will, sollte man möglichst oft mit der Berliner U-Bahn fahren.
Alles muss fundamental neu gedacht werden
Und da sind sie auch schon wieder, unsere Lieblingsthemen: Daten, Digitales, Smartphones, Privatsphäre und der ganzen Rest. Kommunikationsverhalten, Zuhören, Weiterverbreiten – alles müsse fundamental neu gedacht werden, sagt Frau Barley weiter. Die bisherige Grenzen würden verschwinden. Zum Beispiel die zwischen Privatleben und Arbeit. Oder die zwischen virtueller und realer Welt. Zwischen Du und Ich, Mensch und Maschine.
Aber weil Regulierung ja immer etwas bieder und kulturpessimistisch klingt, betont Barley recht früh in ihrer Ansprache, dass es ja auch früher schon Risiken gegeben hätte, die man minimieren musste. Während der ersten industriellen Revolution war es die harte körperliche Arbeit. Aber das ließ sich irgendwann steuern und kontrollieren. Diese „Steuerung“ war übrigens mal eine Paradedisziplin der SPD. Schon immer seien Horrorszenarien an die Wand gemalt worden, Schutz und Rechte müssten durchgesetzt werden. „Wir schaffen das!“, ruft die Ministerin aus. Ein leichter Schauer geht durch das Publikum im Humboldt-Forum.
Unsere Freiheit soll bewahrt bleiben
Frau Barley möchte trotz der Regulierungsbemühungen nicht als ewige Bedenkenträger gelten und deshalb erzählt sie von den Giganten im Internet, mit deren Macht sie sich nicht so einfach abfinden möchte. Dieses Szenario kommt schon deutlich besser an. Apple, Amazon, Google und Facebook bräuchten rechtliche und politische Begleitung, damit keine „neuen Abhängigkeiten“ entstünden und unsere Freiheit bewahrt werden könne.
Drei Vertreter der Bundesregierung seien im Einsatz, um die Sache in Zukunft besser in den Griff zu bekommen. Sekunde. Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun. Stimmt.
Dabei schaue die Regierung nicht nur auf Facebook. „Die anderen machen es nicht besser“, warnt Frau Barley. Und bei allen großen und kleinen Playern stelle sich die Frage: Wie gehen sie mit der Informiertheit von Kundinnen um? Wieviel Wissen hat ein Nutzer über den Gebrauch seiner Daten? Ein Teil der Antwort auf diese Fragen sei die Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt. Facebook und Google seien jetzt gezwungen, sich zu ändern und den europäischen den Standard weltweit anzuwenden.
„Das war nicht so einfach für Facebook“
Dieser Optimismus sollte sich nur zwei Tage später in Luft auflösen als Facebook bekannt gab, dass die Grundverordnung nur Auswirkungen für europäische Kunden haben werde. Der Rest der Facebook-Menschheit wird davon nicht berührt. Na ja. Immerhin.
Frau Barley erzählt dann noch von ihrem Austausch mit Richard Allan, einem der Europa-Chefs von Facebook – und zeigt sogar Verständnis. Facebook habe einen schwereren Stand als die anderen Netz-Giganten. Wegen des sogenannten Skandals um Cambridge Analytica. Auch Frau Barley weiß inzwischen, dass es kein Datenleck gegeben hat. Es war betrügerisches Handeln, das man nie ganz verhindern kann: „Das war nicht so einfach für Facebook.“ Trotzdem gehe der „Skandal“ an die „Grundfeste der Demokratie“, meint die Ministerin.
Aber sie macht Mut: „Uferloses Einsetzen der persönlichen Daten ist schlimm genug, aber hier wurden sie benutzt, um politische Auseinandersetzung zu manipulieren. Eine besonders gefährliche Situation. Dieser Fall kann so nicht mehr vorkommen.“
Jetzt wird eine Daten-Ethikkomission eingesetzt
Win weiterer Fokus der Bundesregierung soll in den kommenden Jahren auf Algorithmen liegen. Wie werden sie programmiert, wo werden sie problematisch eingesetzt? Hier gebe es ein Transparenzproblem, weil Menschen einsortiert würden. Dadurch würden bestehende Diskriminierungen verstärkt, sagt Frau Barley.
Zum Beispiel, wenn Gehaltsangebote von Algorithmen errechnet würden. Frauen bekämen dann wahrscheinlich auch in Zukunft weniger Geld als Männer. Eine noch einzusetzende Daten-Ethikkommission soll möglichst innerhalb eines Jahres ein neues Datenrecht entwickeln, dass diese Entwicklung verhindert.
Was ist also unser Auftrag an die Regierung? Welche digitalen Probleme wird die große Koalition für uns angehen und durchsetzen? Es soll ein verlässlicher Ordnungsrahmen für die digitale Welt entstehen, der Datenmissbrauch und Diskriminierung verhindern soll. Auf einen kurzen Slogan gebracht: Die Bundesregierung will digitale Aufklärung und eine humane Digitalisierung. Wir sind gespannt und melden uns hiermit zum „Gesellschaftlichen Dialog“ im kommenden Jahr an, um die Ergebnisse dieser Bemühungen zu diskutieren.
Bis alles umgesetzt ist, hören wir die karge und bezaubernde Musik von Joan Shelley: