Das Europaparlament hat der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Laut Kapitel 13 der Reform, das jetzt Kapitel 17 heißt, sollen Online-Plattformen wie YouTube oder Instagram künftig Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Um das zu überblicken, müssen den Anbietern zufolge umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden – also Software, die beim Hochladen direkt prüft, ob es dabei zu Verstößen kommt.
Bis zuletzt war unklar gewesen, ob eine Mehrheit für eine Erneuerung des 20 Jahre alten Urheberrechts zustande kommen würde. Gegen sowie für den Kompromiss waren Hunderttausende auf die Straße gegangen. Jetzt müssen noch die Mitgliedsstaaten zustimmen.
Ziel der Reform ist es, die Rechtssprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden. Vor allem zwei Punkte hatten zuletzt die Gemüter erhitzt. Kapitel 11 dreht sich um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen.
Startup-Verband: Schaden für europäische Startups
Der Startup-Verband hat sich negativ zur Abstimmung des EU-Parlaments geäußert. „Heute ist ein schwarzer Tag für Europa und das freie Internet“, sagte Verbandschef Florian Böll. „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit der heutigen Entscheidung enormen Schaden für das freie Internet und die europäische Digitalwirtschaft verursacht.“ Das Ergebnis der Abstimmung werde sich noch jahrzehntelang im internationalen Wettbewerb um Technologien der Zukunft niederschlagen.