BGH Internet Lebensgrundlage

Zentrale Wichtigkeit für die Lebensführung

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH, www.bundesgerichtshof.de) in Karlsruhe sein Grundsatzurteil verkündet: Der Zugang zum Internet sei auch im privaten Bereich von zentraler Wichtigkeit für die Lebensführung, heißt es unter dem Aktenzeichen III ZR 98/12 von den Bundesrichtern. Die Konsequenz der Entscheidung: Bei Ausfall der Internetverbindung besteht nun Anspruch auf Schadenersatz, Gleiches gelte übrigens auch für den Telefonanschluss. Vorherige Instanzen hatten anderweitig geurteilt.

Anzeige
Wie hoch entsprechende Schadenersatzzahlungen angesetzt werden können beziehungsweise müssen, legte der III. Zivilsenat derweil nicht fest. Beim Ausfall des Internetzugangs, so kommentierte der Senat, müsse ein Prozentsatz des Monatstarifs zugrunde gelegt werden. Sollte der Geschädigte allerdings über ein Smartphone verfügen, sei der Nutzungsausfall geringer zu veranschlagen.

Hintergrund für das Grundsatzurteil war die Klage eines Privatmanns gegen das Telekommunikationsunternehmen 1&1. Wie Spiegel Online schreibt, hatte dieser nach einem Fehler bei einer Tarifumstellung zwei Monate seinen Internetanschluss, das Festnetz-Telefon und sein Faxgerät nicht nutzen können. Die Mehrkosten für die Anschaffung eines Mobiltelefons und einen Schadenersatz klagte der Mann daraufhin ein. Das Amtsgericht Montabaur sprach ihm 457,50 Euro als Gutmachung für den entstandenen Aufwand zu. Von Schadenersatzzahlungen wurde dabei zunächst abgesehen, da kein Vermögensschaden festgestellt wurde.

Bildmaterial: Dieter Schütz / pixelio.de