Die große Koalition hat sich die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Vor allem die Infrastruktur soll mit neuen Glasfaserkabeln verbessert werden. Heißt es. Das wäre auch dringend nötig. Deutschland liegt im internationalen Vergleich abgeschlagen im hinteren Feld. Aber es gibt noch andere Sorgen. 

Zwei hochrangige Politiker sind für das Thema Digitales aller Art verantwortlich: Helge Braun (CDU) als Kanzleramtsminister und Doro Bär (CSU) als Staatsministerin. Wie genau die Zuständigkeiten ausfallen, muss sich wahrscheinlich noch einspielen. Auch bei der Themensetzung ging es in den ersten Monaten der Regierung durcheinander.

Eine klare Linie ist nicht zu erkennen

Wir haben uns angeschaut, wie sich Politiker in den vergangenen Monaten zur Digitalisierung geäußert haben. Eine klare Linie ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil. Es gibt also noch jede Menge Arbeit für Braun, der die Aktivitäten ja eigentlich vom Amtssitz von Kanzlerin Angela Merkel aus abstimmen soll.

Braun selber positioniert sich als digitaler Optimist und hat sich zur Zukunft der Arbeit geäußert. Seiner Ansicht nach wird dank der Digitalisierung in absehbarer Zukunft niemand mehr in Deutschland arbeitslos sein. Respekt. Mit solchen Aussagen macht man sich nicht unbedingt beliebt im Land der Digitalpessimisten. 

„Ich glaube, dass die Digitalisierung gerade in einem Land wie Deutschland helfen wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Braun der Bild am Sonntag. „Bei der Energiewende gab es zuerst auch große Sorgen, sie könnte Arbeitsplätze zerstören. Tatsächlich hat sie aber viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir werden in Deutschland Vollbeschäftigung erreichen – nicht trotz, sondern wegen der Digitalisierung.“

Dann kommt plötzlich auch noch Marx ins Spiel

SPD-Partei- und Fraktionschefin und Arbeitsministerin Andrea Nahles besetzt den populäreren Gegenpart, begreift die Digitalisierung wie viele Menschen in Deutschland vor allem als Bedrohung und greift dafür beherzt in die Geschichte: „Ja, es lohnt sich heute, den digitalen Kapitalismus und Marx genau in den Blick zu nehmen. Es gibt eine Reihe von Ähnlichkeiten zwischen der ersten industriellen Revolution, mit der Marx sich befasste, und der vierten, die uns heute beschäftigt.“

Die wichtigsten Produktionsmittel seien laut Nahles nicht mehr nur Maschinen und Fabriken, sondern Daten. Große Firmen, die sich darauf eingerichtet haben, sollen im Zentrum ihrer politischen Auseinandersetzung stehen: „Es geht darum, ob diese Unternehmen in Zukunft Macht über uns ausüben und unser Verhalten bestimmen.“ 

Ein erstes neues Projekt hat die große Koalition auch schon auf den Weg gebracht: Vor der Sommerpause soll eine Enquete-Kommission zum Zukunftsthema künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt werden. Die Kommission soll „die gesellschaftliche Verantwortung und das wirtschaftliche Potenzial von künstlicher Intelligenz als größter technologischer Treiber der Digitalisierung klären“, heißt es.

In der Zwischenzeit ist Google schon etwas weiter

So solle die Frage beantwortet werden, „in welchen Lebensbereichen der Einsatz von lernfähigen und selbstständig handelnden kognitiven Systemen und Maschinen mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar sein könnte und in welchem Maße die Entscheidungshoheit der Menschen unverzichtbar bleibe“.

In der Zwischenzeit hat Google verkündet, dass künstliche Intelligenz viele Probleme für Menschen auf der ganzen Welt lösen könne. Künftig solle die Technologie alle Produkte der Google-Familie verbessern. Eine neue Funktionen von Google Lens, die der Konzern bei der Entwicklerkonferenz vorstellte, war besonders beeindruckend.

Google macht dabei die Kamera zur Schnittstelle zwischen analoger und digitaler Welt. Beim Laufen durch eine Straße blenden sich bei Google Maps zum Beispiel automatisch Navigationshinweise oder Informationen zu umliegenden Restaurants und Gebäuden ein. 

Roboter können Arbeitsprozesse billiger machen

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder schaltet sich in die Diskussion ein. Zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD in Murnau stellte er fest: Mit der Digitalisierung hinke Deutschland international hinterher. Es sei eine der großen Herausforderungen, mit künstlicher Intelligenz zu lernen und zu arbeiten.

Einsichten hatten Union und SPD zuvor von Sami Haddani, einem Professor der Robotik, erhalten. Andrea Nahles gefielen Haushaltsroboter, die tasten und lernen können. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gehe es darum, von Robotern zu profitieren, wenn sie Arbeitsprozesse vereinfachen und billiger machen. Die Rollenverteilung zwischen den Parteien der großen Koalition scheint immerhin zu funktionieren. 

Auch die Kirche schaltete sich in die Diskussion um die digitale Zukunft ein. Der hessen-nassauische Kirchenpräsident und Medienbischof der Evangelischen Kirche, Volker Jung, mahnt. So wie es sich für einen Mann des Glaubens gehört. Die neuen Technologien müssten sich „an der Menschenwürde und den Menschenrechten messen lassen“.

„Viel wollen und wenig tun – das wird nicht funktionieren.“

Es gehe nicht nur um die Nützlichkeit einer Entwicklung, sondern vor allem um das, „was Menschen guttut und dem Leben dient“. Er zweifelt vor allem an vollautomatisch handelnden Waffensystemen und deren Verantwortung für Entscheidungen. Jung fordert eine Auseinandersetzung darüber, welche Aufgaben selbst lernenden Maschinen künftig übertragen werden sollen und welche nicht.

Achim Berg, Präsident des Digitalverbandes Bitkom, bildet den Gegenpart. Statt zu mahnen, fordert er, Bund und Länder müssten mutiger handeln. „Viel wollen und wenig tun – das wird nicht funktionieren.“ Nötig sei künstliche Intelligenz in den Infrastrukturen von Verkehr und Energie, eine digitale Bildungsoffensive für ältere Berufstätige und eine neue Datenpolitik, die den Schutz der Privatsphäre und die datengetriebenen Angebote in eine gute Balance bringen.

Um dieses Gewitter an Meinungen und Initiativen in den Griff zu bekommen, soll eine neue Koordinationsrunde in der Bundesregierung künftig für eine besser abgestimmte Netzpolitik sorgen. In diesem sogenannten „Kabinettsausschusses für Digitalisierung“ werden alle Bundesministerinnen und -minister einen ständigen Sitz haben. Dazu kommen noch die Staatsministerin für Digitalisierung, Doro Bär, und der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Steffen Seibert. Alle Mann an Bord!

1,2 Milliarden für die Gesundheitskarte, die keiner mehr will

Nicht gut sieht es für die von Ärzten und Kassen seit 14 Jahren betriebenen Einführung der Gesundheitskarte aus. „Völlig inakzeptabel“ findet Gesundheitsminister Jens Spahn die digitalen Gesundheitsangebote und bekundete Zweifel am Sinn und Nutzen dieser Chipkarte. Nach Ausgaben von mehr als 1,2 Milliarden Euro sind fast alle Beteiligten davon überzeugt, dass das Plastikkärtchen ausgedient hat. 

Es gibt aber schon eine andere Idee. „Wir wollen erreichen, dass die Versicherten jederzeit über eine App an ihre Patientendaten kommen“, sagt die Vorsitzende des Kassenverbands, Doris Pfeffer. Jeder Versicherte müsse Herr oder Frau über die eigenen Daten sein und diese unkompliziert über seinen eigenen Computer oder sein Smartphone lesen können.

Dann war da ja noch das Glasfaserkabel und die Digitalisierung der Verwaltung. Zehn bis zwölf Milliarden Euro will die Regierung in einen neuen Investitionsfonds stecken, um die Infrastruktur zu verbessern. Der komplette Ausbau wird allerdings auf rund 80 Milliarden Euro geschätzt. Ziel der Koalition in Sachen digitaler Behördengänge ist es, zunächst einen Zeitplan zu entwickeln. Tapfer.

Dafür könnte die Bundesregierung in einem anderen Bereich schneller als andere sein. Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert schon länger einen „Algorithmen-TÜV“. In Sachen technischer Überwachung und Gründung von Vereinen war Deutschland ja schon immer führend. 

Bis alle Kabel in der Erde liegen, hören wir noch schnell das fantastische neue Album von DJ Koze mit diesem Hit: