In Deutschland fehlen Fachkräfte. Gerade für Firmen und Startups, die in der Digitalwirtschaft tätig sind, ist es schwierig bis unmöglich, geeignete Bewerber zu finden. Die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD haben sich in der Nacht zu heute auf Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz verständigt, das Fachkräften aus Staaten außerhalb der EU den Zuzug nach Deutschland erleichtern soll. 

Neu in dem Papier ist laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Bundesregierung „eine umfassende Fachkräftestrategie im Kabinett 2019 beschließen“ will. Diese werde sich auf die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale konzentrieren. 

Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll regeln, wer für eine Arbeit oder Ausbildung aus Drittstaaten außerhalb der EU nach Deutschland kommen darf. Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung und den nötigen Deutschkenntnissen sollen künftig auch ohne Jobangebot für höchstens sechs Monate zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen dürfen. In der Regel soll aber ein konkretes Arbeitsplatzangebot die Voraussetzung sein. 

Bei entsprechender Qualifikation sollen die Einwanderer in allen Berufen arbeiten können. Die Beschränkung auf Berufe, in denen laut Bundesagentur für Arbeit ein Engpass besteht, soll entfallen. Es soll auch nicht mehr geprüft werden, ob ein einheimischer Jobbewerber Vorrang hätte.

Wir brauchen die klügsten Köpfe

Beim sogenannten Spurwechsel, also der Möglichkeit für Asylsuchende über einen Arbeitsvertrag ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, gab es zwischen Union und SPD einen Kompromiss. Das Eckpunktepapier betont aber, am Grundsatz der Trennung von Asyl und Arbeitsmigration solle festgehalten werden.

„Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger“, betonen Union und SPD in dem Papier. Aber man wolle mit klaren Kriterien dafür sorgen, dass Vorschriften nicht missbraucht werden können. Die Zuwanderung von Fachkräften werde sich am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten. 

Der Präsident den Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, begrüßte die Einigung der großen Koalition: „Wir brauchen die klügsten Köpfe aus aller Welt, um die Digitalisierung in Deutschland zu gestalten, unsere Wirtschaft zu unterstützen und den Arbeitsmarkt zu stärken. Derzeit sind ca. 55.000 Stellen für IT-Spezialisten unbesetzt. Dadurch gehen den Unternehmen in Deutschland ca. 10 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr verloren.“

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