Kanzlerin Angela Merkel hat die Kritik an der EU-Urheberrechtsreform und Sorgen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zurückgewiesen. „Wir haben zwei Jahre Zeit, miteinander zu diskutieren, wie setzen wir das um“, sagte Merkel am Dienstag in einer Diskussion mit Schülern in Berlin zu der beschlossenen EU-Richtlinie.
Der kritisierte Artikel 13 – der inzwischen Artikel 17 heißt – sei „vollkommen technikneutral“ formuliert und bestimme eben nicht die Einführung sogenannter Upload-Filter für eine automatische Löschung von Inhalten. Es gebe bessere technische Lösungen, um Rechte etwa von Künstlern zu schützen. Merkel erwähnte etwa elektronische Signaturen und Lizenzregelungen. „Ich kann wirklich versprechen, das Internet wird darüber nicht lahmgelegt.“
Das Europaparlament hatte die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Nun haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Sowohl CDU als auch SPD haben angekündigt, dass sie dabei auf den Einsatz von Upload-Filtern verzichten wollten.
Merkel wies erneut darauf hin, dass es einen nötigen Kompromiss mit Frankreich gegeben habe. „Wir wollten alle Startups ausnehmen“, sagte sie. Die französische Regierung habe aber gewarnt, dass sich große Unternehmen dann aufspalten könnten, um Auflagen für größere Plattformen zu umgehen. Deshalb habe man zwar im neuen Urheberrecht viele Ausnahmen vereinbart, aber eben auch Höchstgrenzen für Startups bei Umsatz und Größe. Große Plattformen sollen künftig für Urheberrechtsverletzungen im Netz verantwortlich gemacht werden.