Seit Jahren schwelt ein Steuerstreit zwischen Apple, Irland und der EU: Der EU-Mitgliedsstaat habe dem Tech-Konzern unlautere Steueranreize geboten, damit dieser sich in der irischen Republik niederlasse und dort sein Europageschäft ausbaue, das hatte die EU-Kommission unter Margrethe Vestager entschieden.
Apple hatte den geforderten Betrag von rund 14 Milliarden Dollar zwar auf ein Treuhandkonto eingezahlt, gleichzeitig – zusammen mit Irland – aber Berufung eingelegt. Wie Bloomberg nun berichtet, sind am 17. und 18. September 2019 zwei Verhandlungstage angesetzt vor dem Gericht der Europäischen Union, dem zweithöchsten Gericht der EU in Luxemburg.
Was meint ihr, freier Markt und am Ende gewinnt der Clevere? Oder doch besser gleiches Recht – und gleiche Pflicht – für alle?
Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, ob sich Länder die Gunst von mächtigen Tech-Konzernen durch Steuervergünstigungen erkaufen dürfen. Oder anders formuliert: Wie viel freien Markt bei der Standortwahl wollen wir in Europa zulassen? Keinesfalls sind es übrigens nur Apple, Facebook oder Google, die im Rampenlicht stehen. Auch deutsche Unternehmen wie SAP und Siemens nutzen für ihre weltweiten Geschäfte Steueroasen.