Der Branchenverband Bitkom hat sich die Startup-Ziele der Bundesregierung von vor einem Jahr angeschaut und kommt zu einem ernüchternden Urteil: Kaum eines der 25 Versprechen im Koalitionsvertrag hat die Regierung umgesetzt. Während neun Punkte bisher noch gar nicht angegangen wurden, sind zwölf weitere Vorhaben nur Fortführungen bestehender Maßnahmen.
Bisher nicht umgesetzt wurden etwa Anpassungen im Insolvenzrecht, die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit, Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen, die Auflage eines großen nationalen Digitalfonds mit der deutschen Industrie oder die Förderung von Social Entrepreneurship.
Nur vier der 25 Punkte im Vertrag hat die Bundesregierung komplett umgesetzt. Dabei handelt es sich um neue Unterstützungsinstrumente für Gründerinnen wie die Initiative „Frauen unternehmen“, die Weiterentwicklung von Förderprogrammen wie Exist, Invest und dem High-Tech Gründerfonds, der Ausbau der Digital Hub Initiative und ein Portal für Unternehmen und behördenübergreifendes Datenmanagement.
Die vollständige Auflistung aller Punkte findet ihr hier.