Die gerne und häufig erzählte Geschichte geht ungefähr so: Die Chinesen werden alle mit Kameras und Big Data von ihrer Regierung überwacht. Für gutes und regierungsgefälliges Verhalten gibt es Pluspunkte, für Kritiker und Abweichler Minuspunkte. Das ist toller Stoff für Digitalisierungs-Skeptiker.
Aber stimmt das wirklich? Wir haben die China-Expertin Doris Fischer von der Universität Würzburg gefragt, was in China passiert und was geplant ist.
Wie soll das „Überwachungssystem“ der Chinesen funktionieren?
China ist schon seit langem ein Überwachungsstaat. Neu sind der Umfang und die Art des Einsatzes von Technologie für die Überwachung. Das sogenannte Vertrauenssystem setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen, die bisher nicht alle unmittelbar in staatlicher Hand sind. Kern ist die Vergabe von Punkten für gutes oder Abzügen für schlechtes Verhalten. Letztlich ist wohl daran gedacht, all diese verschiedenen Punktesysteme im Experimentierstadium zusammenzuführen. Aber das stößt bisher noch an technische, soziale und administrative Grenzen.
Ziel ist es, Wohlverhalten und dadurch Vertrauen herzustellen und Menschen und Unternehmen mit extremen Fehlverhalten auf schwarze Listen zu setzen und ihnen das Leben schwer zu machen. Bekannt ist die Videoüberwachung an Kreuzungen, wo Personen, die bei Rot über die Ampel gehen, auf einem öffentlichen Großbildschirm gezeigt und per Gesichtserkennung auch ihre Namen bekannt gegeben werden.
Kunden von Banken oder Online-Plattformen können ihren persönlichen Punktestand einsehen und mit anderen teilen. Nicht nur Kreditwürdigkeit, sondern auch intensive Nutzung der Plattformen und Unternehmensangebote können zu einem besseren Scoring führen.
Bisher sind die verschiedenen Systeme nicht integriert, wobei allerdings davon auszugehen ist, dass der Staat bei Bedarf auf alle Daten Zugriff bekommen kann.
Auf staatlicher Seite besteht die Hoffnung, über die Sammlung von Daten und soziale Scoringmodelle, die Bürger zu Wohlverhalten bewegen zu können. Diese Hoffnung reicht von Korruptionsbekämpfung über Umweltschutz bis zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung oder politischem Wohlverhalten.
Salopp formuliert sind Chinesen sehr kreativ darin, Gesetze zu umgehen, Dinge zu tun und Lösungen zu finden, die nicht unbedingt rechtskonform sind. Ein chinesischer Kollege von mir hat das mal so formuliert: Sobald ein Gesetz oder eine Regel herauskommt, überlegen Chinesen, wie sie sie umgehen können.
Wer hat sich das ausgedacht?
Es gibt eine Tradition des Überwachungsstaates, aber auch eine Tradition des öffentlichen „Blaming und Shaming“. Zum Beispiel das öffentliche Aushängen von Studienergebnissen oder Schwänzern mit Namen an chinesischen Schulen und Universitäten. Der Übergang zum diesem neuen „Vertrauenssystem“ ist nicht abrupt.
Neu ist die Nutzung von Internetplattformen und Big Data. Die neuen Regeln und Möglichkeiten werden gleichwohl von Partei und Staat gepusht, zentral war dafür ein Planungsdokument des Staatsrats aus dem Jahr 2014.
Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung?
Das ist ganz schwer zu quantifizieren, da es sich um einen langfristigen Prozess handelt. Hier ist zwischen staatlichen Projekten und Projekten von Unternehmen zu unterscheiden. Einzelne Projekte, die darauf zielen ein Scoring für den Einzelnen als Bürger zu entwickeln, werden aktuell noch regional getestet. Bis 2020 soll ein flächendeckendes System kommen.
Für Kreditvertrauens-Scoringmodelle wurden vor einigen Jahren mehrere Lizenzen auf Probe vergeben. Eine Entscheidung, welches System einheitlich übernommen werden soll, steht noch aus.
Wie gefällt den Chinesen dieses Projekt? Gibt es Protest?
Chinesische Bürger sind es gewohnt, überwacht zu werden. Deshalb ist die Aufregung über Datensammlungen durch den Staat gering. Bereits früher gab es eine Akte für jeden Bürger. Größere Bedenken gibt es, dass Scharlatane aus der Wirtschaft den Zugriff auf Daten haben und diese missbrauchen könnten. Es wird erwartet, dass dies vom Staat unterbunden wird.
Größere Proteste gegen die staatlichen Ambitionen gab es bisher nicht oder sie wurden nicht bekannt, wohl aber Protest gegen einige unternehmerische Ansätze. Aus privaten Gesprächen entnehme ich ein gewisses Unbehagen bei manchen, aber auch große Unbedarftheit bei anderen.
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Wird jeder Chinese gezwungen, dabei zu sein?
Nicht an allen Teilsystemen. Aber der Verkehrsüberwachung kann man sich zum Beispiel nicht entziehen. Und Bankkonten oder soziale Netzwerke sind im chinesischen Alltag kaum entbehrlich. Auch da ist es also schwer, sich zu entziehen.
Gibt es offizielle Stellungnahmen zu diesen Projekten?
Natürlich berichtet die Regierung über Fortschritte und wird nicht müde zu betonen, welche Bedeutung es hat, Vertrauen zwischen Menschen und Institutionen aufzubauen.
Was steckt dahinter? Ist das alles lediglich ein Unterdrückungsinstrument?
Ich sehe mindestens vier Motive:
Machterhaltung durch Überwachung. Dies entspricht dem Unterdrückungsargument.
Sicherheit. Die chinesische Regierung weiß, dass die Bevölkerung von ihr erwartet, Sicherheit zu gewährleisten, also Verbrechen und Terrorismus abzuwehren.
Senkung von Transaktionskosten. Business-Ratgeber zum Thema China verweisen gerne darauf, dass Vertrauen in China verdient werden muss, während in westlichen Ländern Menschen und Unternehmen auch Fremden gegenüber ein gewisses Grundvertrauen entgegenbringen. Wenn Vertrauen aber erst verdient werden muss, so führt dies zu erheblichen Transaktionskosten.
Internationale Glaubwürdigkeit. Die Regierung bekommt Probleme, wenn sie internationale Abkommen unterzeichnet, aber nicht garantieren kann, dass ihre Bürger und Unternehmen sich an die Spielregeln halten. Dieses Dilemma wird durch die rasche Integration Chinas in die Weltmärkte verstärkt. Die Hoffnung der Regierung scheint nun aber zu sein, mit der Überwachung der Bürger die Schwächen der Rechtsdurchsetzung ausbügeln zu können.
Ist die Kritik an diesem Projekt gerechtfertigt oder lediglich Ausdruck von Unverständnis?
Sie ist gerechtfertigt, weil im chinesischen System „Checks and Balances“ fehlen – also die Kontrolle der Kontrolleure – und die Instrumente auch genutzt werden können, um mögliche Kritik an dem Vertrauenssystem zu unterbinden. Wer kritisiert, untergräbt sein Vertrauensranking. Die Algorithmen, welche die Scores bestimmen, sind nicht transparent und auch nicht demokratisch legitimiert. Der Staat kann, wenn er will, auf die bei Unternehmen gesammelten Daten zugreifen.
Unverständnis drückt sich darin aus, dass von den mindestens vier Motiven, die ich zuvor genannt habe, meist nur das erste und vielleicht noch das zweite gesehen werden.
Wo kommen eigentlich die Informationen über das Projekt her?
Es gibt viele Quellen dazu: staatliche Regeln, Berichte im Internet. Außerdem gibt es ja genug Möglichkeiten, es selbst auszuprobieren.
Ist der Ausdruck „totale Überwachung“ dafür gerechtfertigt?
Sofern man sich Xinjiang anguckt, ja. Da scheint das schon recht weitgehend zu funktionieren, allerdings sind das noch besondere Umstände und betrifft vor allem die Minderheit der Uiguren. Da geht es nicht so sehr um Vertrauensbildung, sondern um Unterdrückung von Widerstand gegen die Han-dominierte Regierung und Terrorismusbekämpfung. Im Rest des Landes: In manchen Bereichen ja, in anderen nein.
Ich erzähle dafür gerne die folgende Anekdote: Ein Taxifahrer in Hangzhou hat mir schon im Jahr 2013 erklärt, warum er Elektroautos für problematisch halte: Sie hätten nicht genug Reichweite für ihn. Auf meine Gegenfrage, warum nicht, er sei doch vor allem in der Stadt unterwegs, erklärte er mir, dass er regelmäßig Fahrten nach Shanghai (zirka 200 Kilometer) oder Guangzhou (zirka 1.200 Kilometer) unternehme! Die Fahrt mit dem Taxi sei inzwischen die einzige Möglichkeit, anonym zu reisen, weil man bei Flügen und Zugfahrten für den Ticketkauf seinen Ausweis vorlegen müsse und bei Fahrten mit dem privaten Pkw die Kennzeichenerfassung ebenfalls ein Tracking erlaube.
Wir können also getrost davon ausgehen, dass diejenigen Chinesen, die sich aus verschiedensten Gründen der totalen Überwachung entziehen wollen, Mittel und Wege finden, dies zu tun oder die Systeme zu überlisten. Allerdings wird das tendenziell schwieriger.