Bundesregierung will nach Informationen von WELT Gründung und Wachstum von Internetunternehmen stärker unterstützen und dafür falls nötig vor allem das Wettbewerbsrecht ändern. Damit soll verhindert werden, dass Deutschland und Europa im Bereich der digitalen Wirtschaft weiter hinter die USA und China zurückfallen.
Zu diesem Zweck hat das Bundeswirtschaftsministerium nun eine hochrangig besetzte Kommission eingesetzt, die insbesondere prüfen soll, wie man die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern muss, damit deutsche und europäische Digitalunternehmen schneller wachsen. Den Vorsitz der Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ hat unter anderem der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Chef der Monopolkommission, Achim Wambach.
„Die Märkte werden beherrscht von amerikanischen und asiatischen Internetdiensten. Die sieben wertvollsten Unternehmen der Welt sind digitale Plattformunternehmen aus Amerika und China“, heißt es in der Auftakterklärung der Kommission.
„Mittel- und langfristig sind Strukturreformen erforderlich, die Europas Stellung und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich digitaler Märkte auf internationaler Ebene sichern und damit zugleich unseren ökonomischen und gesellschaftlichen Wohlstand bewahren.“
Handlungsempfehlungen bis Herbst 2019
Die Kommission soll prüfen, welche grundlegenden Änderungen des Wettbewerbsrechts nötig sind, damit in Deutschland und Europa international wettbewerbsfähigere Digitalunternehmen entstehen können. „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren sowie dessen rechtliche Grundlagen im Digitalbereich zu harmonisieren und zusammenzuführen“, heißt es im Wirtschaftsministerium zur Aufgabe der Kommission. Sie soll dazu bis Herbst 2019 einen Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen.
Die Expertengruppe soll dabei unter anderem Vorschläge dafür machen, wie das europäische Wettbewerbsrecht so verändert werden sollte, um eine Zusammenarbeit von Digitalunternehmen zu erleichtern. Oder inwieweit Anpassungsbedarf beim Zugang zu Daten besteht und auf welche Weise sich Zugangsrechte und -bedingungen rechtlich am besten verankern lassen
Die Kommission war bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden. Dort heißt es: „Wir wollen im Wettbewerbsrecht alle Voraussetzungen dafür schaffen, in Deutschland und Europa die Entstehung von Digitalkonzernen zu ermöglichen, die international eine wettbewerbsfähige Größe erreichen. Um Eckpunkte für entsprechende Reformen zu entwickeln, setzen wir eine Kommission ,Wettbewerbsrecht 4.0’ ein.“
Deutsches Unternehmen erst auf Platz 57
Mit einer Ausnahme sind die – gemessen am Börsenwert – weltweit acht wertvollsten Unternehmen Digitalkonzerne. Sie kommen allesamt aus den USA oder China. Die Liste wird von Apple (Börsenwert 1,09 Billionen Dollar) und Amazon (1,0 Billionen Dollar) angeführt.
Auf den Plätzen sieben und acht sind die chinesischen Internetkonzerne Alibaba (426 Milliarden Dollar) und Tencent (394 Milliarden Dollar). Das wertvollste europäische Unternehmen in dieser Liga ist der deutsche Softwarehersteller SAP – mit einem Börsenwert von rund 142 Milliarden Dollar. Das reicht im weltweiten Ranking gerade mal für Platz 57.
Im internationalen Vergleich ist Europa im Bereich Digitalwirtschaft damit eindeutig abgehängt. Nach einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind lediglich fünf Prozent der aussichtsreichen Plattformen in Europa beheimatet – und davon keine einzige in Deutschland.
Und Unternehmen wie die Buchungsplattform Booking.com, die ursprünglich aus den Niederlanden kommt, und Opodo, zu Beginn ein Zusammenschluss europäischer Airlines, der Streaming-Dienst Spotifiy aus Schweden oder der deutsche Internethändler Zalando spielen gegenüber den Digitalkonzernen aus den USA und China in einer abgeschlagenen Liga.
Großer Sprachraum hilft Konzernen
Dafür gibt es mehrere Gründe. In den USA und China existiert zusätzlich zu den Ideenschmieden wie dem Silicon Valley und der Metropolregion Shenzhen im Perlflussdelta, in denen ständig neue Geschäftsmodelle entwickelt werden, auch das nötige Risikokapital, das aussichtsreichen Startups ein schnelles Wachstum ermöglicht.
Ein weiterer Vorteil sind die großen und von jeweils einer Landessprache dominierten Wirtschaftsräume. Das sorgt dafür, dass Digitalunternehmen in relativ kurzer Zeit bei der Kundenzahl auf die nötige kritische Masse kommen können.
In diesen Punkten ist Europa im Nachteil. Hinzu kommen rechtliche Hürden und Unterschiede bei der Regulierung. Dort soll nun die Arbeit der Kommission der Bundesregierung ansetzen. Die Experten des IW waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Digitalunternehmen aus Europa nur dann eine Chance im globalen Vergleich haben, wenn die Branche weniger und einheitlicher reguliert würde und die EU stärker als bislang zu einem einheitlichen Markt zusammenwachsen würde.
Dieser Artikel erschien zuerst bei Welt.de.