Eine Steuer für Internetkonzerne könnte Frankreich nach den Worten von Finanzminister Bruno Le Maire jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Die dreiprozentige Steuer ziele auf Unternehmen mit einem weltweiten digitalen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und mit Erlösen in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro, sagte Le Maire der Zeitung Le Parisien.
Die Abgabe betreffe rund 30 Firmen – vor allem aus den USA, aber auch aus China, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Ein Betrieb stamme aus Frankreich, mehrere Firmen seien französischen Ursprungs, aber von ausländischen Unternehmen gekauft worden.
Die Zeitung listete die vier Tech-Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple auf sowie den Mitfahrdienst Uber, den Ferienwohnungsvermittler Airbnb und den französischen Online-Werbespezialisten Criteo. „Ein Steuersystem für das 21. Jahrhundert muss auf dem aufbauen, was heute von Wert ist – und das sind Daten“, sagte Le Maire. Er fügte hinzu, dass dies auch eine Frage der Steuergerechtigkeit sei, weil die Digitalkonzerne rund 14 Prozentpunkte weniger Steuern zahlten als kleine und mittlere Unternehmen aus Europa.
Die Steuer ziele auf Plattformunternehmen ab, die eine Provision verdienten, wenn sie Firmen mit Kunden in Kontakt bringen. Faire Steuern waren zuletzt auch eine der wichtigsten Forderungen der Proteste der „Gelben Westen“ in Frankreich.
Deutschland will an internationaler Regelung festhalten
Die Bemühungen um eine gemeinsame Digitalsteuer in der EU stecken hingegen in einer Sackgasse. Deutschland und Frankreich konnten beim Finanzministertreffen im Dezember auch mit einem neuen Kompromissvorschlag, nach dem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken soll, die Gegner nicht für sich einnehmen. Steuer-Entscheidungen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden.
Die Bundesregierung hält ungeachtet des nationalen Vorstoßes aus Frankreich an einer internationalen Digitalsteuer-Regelung fest. Man stimme sich mit Frankreich nach wie vor eng ab, um dieses Ziel auf G20-Ebene bis Sommer 2020 zu erreichen, sagte ein Sprecher. Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass sich auch die EU-Finanzminister am 12. März mit dem Thema beschäftigten würden.