Eines muss man Andrea Nahles zu Gute halten: Viele Leitartikler und Kommentatoren beurteilen immer nur den Status Quo – die SPD-Chefin präsentiert dagegen in ihrem Gastbeitrag im Handelsblatt eine konkrete Idee für die digitale Wirtschaft der Zukunft. Daten seien laut Nahles der „Rohstoff der Internetökonomie“. So weit, so abgedroschen. Aus diesem Grund will sie den Umgang mit den Daten, die Giganten wie Google gesammelt haben, fairer gestalten. Mit einem Gesetz, das sie etwas sperrig „Daten-für-alle-Gesetz“ genannt hat.
Nahles führt ihre Idee aus: „Sobald ein Digitalunternehmen einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet, ist es verpflichtet, einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen. Mit diesen Daten können andere Unternehmen und Startups eigene Ideen entwickeln und als Produkt an den Markt bringen.“
Geld verdienen heißt „Profit schlagen“
Die grundsätzliche Befürchtung der SPD-Chefin ist nämlich, dass im digitalen Kapitalismus nur einige wenige Giganten profitieren, und der Rest der Gesellschaft die Kosten tragen muss. Das Vokabular, das sie einsetzt, um diesen Mechanismus zu erklären, ist altbekannt. Jobs werden „wegautomatisiert“, US-Firmen nennt sie „amerikanische Multis“, „Monopolisten“ müssen „aufgespaltet“ werden – und wenn eine Firma Geld verdient, heißt das im Nahles-Vokabular natürlich „Profit schlagen“.
Auch die Mechanismen, mit denen die Wirtschaft in ihren Augen fairer und demokratischer gestaltet werden soll, sind wohlvertrautes Arsenal aus alten SPD-Beständen: Gesetze, Steuern und Regulierung. „Grenzen setzen“, will Nahles damit, die soziale Marktwirtschaft vor den Angriffen der Digitalmonopolisten retten. Es sei von „unten“ nicht möglich etwas zu ändern, weil es kein Startup „mit der Power von Amazon aufnehmen könne“, schreibt sie in ihrem Beitrag.
Was man sonst so alles machen könnte
Wie gesagt, immerhin gibt es eine Idee. Aber hier sind noch ein paar andere. Wie wäre es, wenn sich die amtierende Regierung endlich dafür einsetzt, dass Deutschland es in Zukunft mit den sogenannten Netzgiganten aufnehmen kann. Da fehlt es nämlich an allen Ecken und Enden. Auch wenn aus unserem Land wahrscheinlich nicht das nächste Google oder Amazon kommt, ist sehr viel Platz in der digitalen Wirtschaft.
Dafür könnte man Gründungen in Deutschland erleichtern, Bürokratie abbauen, Glasfaserkabel verlegen, Schülern das Programmieren beibringen, Lehrerausbildung in Richtung Digitalisierung ausweiten, innovative Geschäftsmodelle fördern. Man könnte die Vernetzung von traditioneller Wirtschaft mit Startups unterstützen, das Know-how digitaler Firmen verbessern, Politiker in Sachen Digitalisierung sensibilisieren und fortbilden, Universitäten vernetzen, Gründerzentren einrichten oder die Berufsausbildung an die Gegebenheiten der Zeit anpassen.
Heldin, die die Giganten die Knie zwingt
Ach ja. Wie wäre es mit 100 Professuren für Künstliche Intelligenz an deutschen Universitäten? Das Institut für die Erforschung der Blockchain-Technologie wurde übrigens nicht in Berlin, sondern in Wien aufgebaut. Die Macher fanden in der deutschen Hauptstadt leider kein Gehör für ihr Anliegen. In Österreich ging das alles schneller.
Stattdessen hören wir von Frau Nahles in regelmäßigen Abständen die zu Herzen gehende Erzählung von den brachialen Giganten, die man zerschlagen müsse. Und für eine gute Erzählung braucht es einen mächtigen Bösewicht, der am Ende vom Helden in die Knie gezwungen wird. Frau Nahles möchte gerne dieser Held sein und Google, Amazon und Facebook per Gesetz besiegen. Klingt gut, aber der realistischere Weg, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, ist kleinteiliger und sehr viel anstrengender. Wenn wir diesen Weg entschlossen gehen, ist auch von „unten“ alles möglich. Das sollte der SPD eigentlich gefallen.