Ihr Outfit ist ungewohnt lässig: weiße Sneaker, Jeans und braunes Sweatshirt. Auf der Marketingkonferenz OMR in der vergangenen Woche war auch Katarina Barley zu Gast. Dort stellte sie sich den Fragen von Project-A-Chef Florian Heinemann.
Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz findet zum Beispiel, dass es nicht die Aufgabe von Deutschland, sondern die der Europäischen Union ist, mehr VC-Gelder für die Startup-Szene zu sammeln. Und überhaupt seien die deutschen Behörden zu klein, sämtliche Angelegenheiten wie Datenschutz und Kartellrecht zu kontrollieren. Barley selbst nutze kein Whatsapp – „aus naheliegenden Gründen“.
Auf Instagram, Facebook und Twitter sei sie aber aktiv, sagte die Bundesministerin im Gründerszene-Interview nach ihrem Talk. Dort veröffentlicht die SPD-Spitzenkandidatin der kommenden Europawahl nicht nur Wahlwerbung und Bilder von öffentlichen Auftritten, sondern auch Fotos von ihrer Katze, Spieleabenden und ihrem Mittagessen.
Frau Barley, wie schützen Sie Ihre Daten?
Wo es geht, nutze ich die Zwei-Faktor-Authentifizierung. Ich bin relativ zurückhaltend bei Sachen wie Online-Banking. Das fällt mir leicht, ich wohne in einem sehr kleinen Ort und es ist nur ein kurzer Spaziergang zur nächsten Bank-Filiale. Außerdem versuche ich, nur wenige meiner Daten preiszugeben. Dafür habe ich auf den Plattformen, auf denen ich unterwegs bin, die Grundeinstellungen überprüft.
Was tut die Regierung, um die Daten der Verbraucher zu schützen?
Es gibt ja die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und hohe Bußgelder gegen Unternehmen, die sich nicht daran halten. Beim Bundesdatenschutzgesetz lag das Höchstbußgeld bis vor Inkrafttreten der neuen Regelung vor einem Jahr noch bei 300.000 Euro. Das hat im Silicon Valley nicht wirklich jemanden interessiert. Nach der neuen DSGVO-Regelung sind es vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Google wurde kürzlich erst von der französischen Datenschutzbehörde zu 50 Millionen Euro Strafe verurteilt.
Aber hilft es den Verbrauchern, wenn die Bußgelder erhöht werden?
Das hilft insofern, als dass sich die Plattformen mehr anstrengen, die Datenschutzstandards auch wirklich einzuhalten. Und die Standards sind ja durch die DSGVO noch einmal erhöht worden.
Auf der OMR-Konferenz haben Sie gesagt, dass Krebserkennung durch Künstliche Intelligenz technisch möglich sein wird. Aber wird die Technologie auch zum Einsatz kommen?
Davon gehe ich aus. Aber wir brauchen dafür eine verlässliche, standardisierte und zertifizierte Technik der Pseudonymisierung und Anonymisierung. Ich persönlich finde solche Tools sehr sinnvoll. Aber gerade Gesundheitsdaten sind wahnsinnig sensibel, das müssen wir genau im Blick behalten.
Würden Sie sich von einer KI-basierten Gesundheits-App untersuchen lassen?
Ich halte viel vom unmittelbaren Kontakt zum Arzt. Aber ich habe großes Verständnis dafür, wenn andere solche Technik nutzen wollen. Für viele kann sie sehr hilfreich sein, wenn sich zum Beispiel bei der Wundheilkontrolle oder Untersuchung von Muttermalen aufwendige Besuche vermeiden lassen. Zumal die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum häufig besser sein könnte.
Ein ganz anderes Thema: Das niederländische Unternehmen Takeaway hat im Dezember das Deutschlandgeschäft von Delivery Hero aufgekauft. Dabei kam die Frage auf, ob der Deal kartellrechtlich überhaupt möglich sei. Schlussendlich waren die Umsätze der Firmen aber zu niedrig, um eine Überprüfung zu verlangen. Sollten die Kriterien dahingehend geändert werden?
Es sollte eine digitale Komponente in das Kartellrecht eingeführt werden. Also, wie stark wächst die Datenkonzentration und die Datenmacht eines Unternehmens nach einem Aufkauf oder einer Fusion. Diese Kriterien kommen bisher viel zu kurz. Und wenn Sie schon die Food-Lieferdienste ansprechen, dort sind die Arbeitsbedingungen teilweise katastrophal. Und die Mitarbeiter werden häufig daran gehindert, Betriebsräte zu gründen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Was machen Sie konkret dagegen?
Wenn wir von Missständen erfahren, schicken wir natürlich sofort die Behörden zu der Firma. Wir haben den Zoll nochmal massiv personell aufgestockt. Wir müssen aber auch diese sogenannten Plattformarbeiter durch Arbeitszeitregelungen schützen und über neue tarifvertragliche Regelungen nachdenken.