Statt die Ursachen der schlechten Ergebnisse der CDU bei den diesjährigen Europawahlen bei sich selbst zu suchen, macht die Parteichefin schnell einen anderen Übeltäter aus: Influencer. Oder genauer: Die 70 Social-Media-Bekanntheiten, die sich in einem gemeinsamen Video mit Youtuber Rezo kurz vor der Wahl gegen die CDU positionierten. Das Video habe sie als „Schlag ins Gesicht” empfunden. Es vermittle den Eindruck, dass die Mitglieder der Regierungsparteien „sozusagen irgendwie minderbemittelt“ seien oder „die Zukunft des Landes zerstörten“, sagt AKK gewohnt verschwurbelt am Montag bei einer Pressekonferenz.
Das Szenario, das sie daraufhin entwickelt: Was wäre, wenn auf einmal 70 Redaktionen gegen CDU und SPD mobil machen würden, fragt sie und liefert gleich die Antwort mit: „Klare Meinungsmache“, wäre das. Man müsse sich nun sehr offensiv unterhalten, welche Regeln aus dem analogen und dem digitalen Bereich mit Blick auf das Thema Meinungsmache eigentlich gelten sollten, so AKK weiter weiter. Welche Regeln sie genau damit meint, wird nicht deutlich. Möglicherweise die Neutralitätsregeln, die allerdings nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten.
Ursprünglich war sie ja mal als die Kandidatin der Mitte bei den Wahlen zur Parteivorsitzenden angetreten. Doch ihre Äußerungen am Montag klingen nicht nach mehr nach Mitte, sondern eher nach einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Die Regeln, die sie da fordert, die gibt es nämlich bereits: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 5 unseres Grundgesetzes festgeschrieben.
Ein Shitstorm folgt auf ihre Aussagen, natürlich. AKK schreibt schließlich auf Twitter, sie sei falsch verstanden worden. Doch es scheint eher andersrum zu sein: Sie hat offenbar vielmehr einige grundsätzliche Dinge nicht verstanden – angefangen bei den sozialen Medien, aufgehört bei der Meinungsfreiheit.
Ganz grundsätzlich scheint die CDU auch nichts gegen die „Meinungsmache“ prominenter Personen zu haben. Aber natürlich nur, wenn diese Meinung zugunsten der Partei ausfällt. Zum Bundestagswahlkampf 2017 startete die CDU eine große Kampagne: Unter dem Motto „I love Raute“ positionierten sich zahlreiche Prominente als Unterstützer Merkels, darunter Udo Waltz, Cathy Hummels oder Lena Meyer-Landrut. Davon berichtet die Partei stolz in ihrem Jahresbericht 2018, das Vorwort schreibt die damalige Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer.
Dieses Video von Rezo wurde millionenfach geklickt und war einer der Auslöser für die umstrittenen Äußerungen von AKK.
„Die Währung von Youtubern sind Klickraten. Die Währung einer Volkspartei wie der CDU ist Vertrauen“, so die CDU in ihrem mehrseitigen Antwort-PDF auf das Rezo-Video. Dass beim Thema Digitalkompetenz das Vertrauen in den blauhaarigen Youtuber höher ist als in eine Partei, die ihre Einladungen zur Vorstandsklausur noch per Fax verschickt, das erscheint nach Kramp-Karrenbauers missglückten Äußerungen nachvollziehbarer denn je.
Annegret Kramp-Karrenbauer wird am 12. Juni auf der Heureka Conference 2019 sprechen. Die Tech- und Startup-Konferenz von Gründerszene findet in der Malzfabrik in Berlin statt. Weitere Speaker sind u.a. Influencer Fynn Kliemann und DHDL-Investor Ralf Dümmel. Mehr Infos und Tickets gibt es hier.
