Ein Gastkommentar von Nico Lumma, Managing Partner des Next Media Accelerator in Hamburg und Mitglied in der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes.
Der europäische digitale Binnenmarkt ist für Startups die große Verheißung – 550 Millionen Menschen in einem einheitlichen Rechtsrahmen. Nun hat Europa gewählt. Was bedeutet das Ergebnis für Startups?
Das Erstarken der Rechtspopulisten in Frankreich und vor allem Italien wird nicht helfen, den europäischen digitalen Binnenmarkt voranzutreiben, da die Rechten alles dafür tun werden, die Struktur der EU zu verändern. Ihnen geht es um den Rückbau des gemeinsamen Projektes Europa. Auch im Bereich der Steuergerechtigkeit ist zu erwarten, dass es schwieriger wird, eine gemeinsame Linie in der Europäischen Union zu finden. Für Startups ist das natürlich nicht förderlich, sie brauchen mehr Vereinheitlichungen.
Sehr wichtig wird allerdings sein, wer in Zukunft die EU-Kommission führen darf. Manfred Weber von der CSU macht sich ebenso Hoffnungen auf den Kommissionsvorsitz wie Frans Timmermanns von den niederländischen Sozialdemokraten und Margrethe Vestager von den dänischen Liberalen.
Vestager könnte als Kandidatin der Mitte die lachende Dritte sein und das wäre gut für die europäischen Startups. Vestager war es, die als Wettbewerbskommissarin Google mehrfach mit Milliardenstrafen belegt hat, wegen Google Shopping und dem mobilen Betriebssystem Android. Sie wäre sicherlich ein Garant dafür, dass die Plattformregulierung in der EU weiter Form annehmen wird, was im Sinne eines „Level Playing Field“ gut für das europäische Startup-Ökosystem wäre.
Es bleibt weiterhin abzuwarten, wie sehr der französische Premier Macron in Zukunft auf die EU Einfluss nehmen kann. Ihm schwebt vor, den Europäischen Innovationsrat (EIC) noch weiter auszubauen, um so im Wettstreit mit den USA und China beim Thema Künstliche Intelligenz schneller voranzukommen.
Will heißen: Die EU-Wahlen haben dafür gesorgt, dass es im Europaparlament weniger Konsens geben wird, denn die Konservativen und die Sozialdemokraten haben auf europäischer Ebene schlecht abgeschnitten, während die Rechtspopulisten zugelegt haben. Leider ist zu befürchten, dass nicht alle Debatten den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt voranbringen werden, sondern dass es viele nationale Alleingänge geben wird.