Rasmus Andresen sitzt für die Grünen im Landtag in Schleswig-Holstein. Am 26. Mai will er ins EU-Parlament einziehen – mit den Themen Startups und Digitales. Zusätzlich zum Wahlprogramm seiner Partei hat er darum einen Vier-Punkte-Plan erstellt. Darin setzt er sich für einen Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Förderung von Gründern und deren Ideen ein.
Ihre Partei hat ein umfangreiches Wahlprogramm erstellt, in dem Startups besonders gut wegkommen. Warum dann noch einen Vier-Punkte-Plan?
Ich habe das Papier erstellt, weil die Startup-Themen meiner Meinung nach insgesamt im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle spielen. Ich möchte, dass Startups im Europäischen Parlament eine bessere Lobby bekommen als bisher. Ich glaube, dass wir mit den Ideen, die von Jungunternehmen kommen, sehr viele positive Entwicklungen in der EU auslösen können.
Zum Beispiel?
Wir haben hier in Kiel ein Startup, das Bambusfahrräder fertigt. Und zwar nachhaltig in Zusammenarbeit mit Unternehmern und Akteuren in Entwicklungsländern, aus denen der Bambus stammt. Solche Ideen brauchen wir in Europa. Wir brauchen Projekte, die dafür sorgen, dass man in europäischen Städten mehr Grünflächen hat, dass neue Naturräume entstehen. Aber auch im sozialen Bereich gibt es junge Unternehmen, die mit einer entsprechenden Förderung etwas bewirken können. Und viele davon scheitern, weil sie gar nicht erst Fuß fassen können. Dort müssen wir mit EU-Programmen Innovationen fördern, und zwar unbürokratischer als es jetzt der Fall ist.
Wie kann die Politik außer mit Fördermitteln noch eingreifen?
Um Startups eine faire Chance und Wettbewerbsbedingungen zu geben, müssen wir uns überlegen, wie wir zum Beispiel im Digitalbereich mit den großen Konzernen umgehen. Die Marktmacht von Amazon, Facebook und Google ist ein demokratisches Problem und verhindert einen fairen Wettbewerb. Darum bin ich für eine Digitalsteuer und mit den eingenommenen Mitteln sollten wir Startups besser fördern und die Austauschprogramme für Gründerinnen und Gründer finanzieren.
Gibt es digitale Startups, die Ihrer Meinung nach besonders gefördert werden sollten?
Wir brauchen eine Struktur, die dafür sorgt, dass Ideen nicht nur entstehen, sondern auch umgesetzt werden können. Ich möchte mich nicht auf einen bestimmten Bereich festlegen. Ich wünsche mir, dass grundsätzlich mehr entwickelt wird. Deutschland ist ein gutes Beispiel, weil wir im digitalen Bereich besonders weit hinter anderen Ländern zurückliegen. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht weiterhin zwischen dem Silicon Valley und China bewegen und kein eigenes Profil entwickeln. Darum müssen auch Startups eine Chance bekommen, die ohne unser Zutun sonst nicht so stark zum Zuge kommen.
Wer soll entscheiden, welche Startups das sind?
Ich unterstütze eine Forderung des Startup-Verbandes, in der neuen Wahlperiode eine Interessensgruppe (Intergroup) zu bilden. Diese kann sich dann fraktionsübergreifend mit solchen Fragen auseinandersetzen.
Ein großes Thema in diesem Jahr ist die Künstliche Intelligenz. Wie kann die EU-Strategie diese Technologie, die viele Startups nutzen und erforschen, weiter fördern?
Wir diskutieren bei der KI bisher sehr stark auf nationaler Ebene. Es gibt eine französische KI-Strategie und eine deutsche. Das ist nicht richtig, weil wir im globalen Wettbewerb stehen mit den USA, China und anderen Staaten. Die einzelnen Länder in Europa haben unterschiedliche Stärken, die wir miteinander verbinden können. Warum also entwickeln wir nicht eine europäische KI-Strategie, wo wir die nationalen Stärken und Interessen berücksichtigen.
Die EU-Kommission diskutiert gerade über ethische Fragen im Zusammenhang mit KI.
Ja, aber das ist mir noch zu zögerlich. In allererster Linie geht es darum, wohin wollen wir mit der Künstlichen Intelligenz und worin unterscheiden sich unsere Vorstellungen im Vergleich zu anderen Ländern wie zum Beispiel China und den USA. Erst dann können wir eine Liste von Themen erstellen, die uns beschäftigen. Ein Beispiel ist die europäische Klimaeffizienz. Dieses Thema lässt sich per KI erforschen und auswerten. Aber ohne eine gemeinsame Strategie geht das nicht.
Und ohne Experten auch nicht, darum wird derzeit über ein Fachkräftezuwanderungsgesetz in Deutschland diskutiert. Sollte das nicht auch einheitlich geregelt werden?
Ich teile die Forderung der Startup-Verbände, ein europäisches Startup-Visum zu schaffen. Wenn wir wollen, dass europäische Startups sich auf dem globalen Markt behaupten sollen, dann muss es einfacher werden, Fachkräfte aus anderen Teilen der Welt zu uns zu holen. Die Politik muss dafür sorgen, dass das möglich wird.
Und vor allem Frauen genauso gut bezahlt werden wie männliche Fachkräfte?
Wenn sie auf die Gender-Pay-Gap-Debatte anspielen, dann ja. Die Lücke muss geschlossen werden, keine Frage. Wenn wir im EU-Parlament eine Startup-Politik anstoßen können, die nach außen hin sichtbar ist und etwas bewirkt, müssen wir uns auch über Gender-Fragen unterhalten.
Welche Fragen konkret?
Wir wissen aus Studien, dass Frauen anders gründen als Männer. Wir wissen auch, wenn Frauen gründen, kommen neue und gute Ideen auf den Markt. Das sorgt für eine Gender Balance. Und darum glaube ich, dass wir neben der Geldfrage noch ein anderes Projekt beachten müssen. Wir sollten dafür sorgen, dass mehr Frauen gründen.