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CDU will für schnellere Digitalisierung den Datenschutz aufweichen
Kurznachricht. Laut ihrem Vorschlag für eine eigene Digitalstrategie wollen Unionspolitiker den Datenschutz lockern. Das wäre eine Abkehr von der bisherigen Digitalpolitik.
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In ihrer Digitalcharta fordert die CDU neue Datenschutzregeln.
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Eine schnellere Digitalisierung mit lockereren Datenschutzregeln – das fordern mehrere CDU-Digitalpolitiker in einer Beschlussvorlage für die Bundesvorstandssitzung am heutigen Montag. Autoren des 20-seitigen Dokuments mit dem Titel „Digitalcharta Innovationsplattform D“ sind unter anderem Thomas Jarzombek, der gerade erst ernannte Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Startups im Bundeswirtschaftsministerium, und Nadine Schön, Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Verfasser sprechen sich laut Handelsblatt gegen eine Datenschutzpolitik aus, „die wie bei der DSGVO übertrieben in die Lebenswirklichkeit und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger eingreift“. Die Zeitung interpretiert die Vorschläge deshalb als eine „Kehrtwende in der deutschen Datenschutzpolitik“.
Datensouveränität statt Datensparsamkeit
Die Autoren hinterfragen insbesondere den Grundsatz der Datensparsamkeit, der seit dem Inkrafttreten der DSGVO im vergangenen Jahr gilt. In Europa sollen damit nur noch Daten erhoben werden, die unbedingt notwendig sind.
Die Autoren des Papiers fordern eine Abkehr von diesem Prinzip hin zu mehr Datensouveränität. Gerade im Gesundheitsbereich könnten umfangreiche Datensätze zur Entwicklung neuer Behandlungsmethoden beitragen, glauben die Verfasser. Dabei sei es aber unerlässlich, dass Daten „frei fließen“.
Wenn der Bundesvorstand das Papier heute beschließt, könnte die Vorlage auf dem Bundesparteitag im November in Leipzig zur offizielle Leitlinie für die Digitalpolitik der Union gemacht werden.
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