Urhebern die Rechte an ihren Inhalten sichern zu wollen – gegen das Ansinnen wird wohl niemand stichhaltig argumentieren können. Nur: Sind das Leistungsschutzrecht und vor allem die zu erwartenden Uploadfilter, über die am morgigen Dienstag das Europaparlament abstimmt, wirklich die Lösung? Vor allem auf kleinere Digitalunternehmen könnten nicht zu bewältigende Aufgaben zukommen, glauben viele. In der breiten Bevölkerung befürchtet man zudem Zensur, Tausende gingen in den vergangenen Tagen in München, Hamburg und Berlin deshalb auf die Straße.
Mit der Reform will die EU das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Dafür sollen Internetplattformen dazu gebracht werden, keine Inhalte auf ihren Seiten zugänglich zu machen, für die die Urheber keine Lizenz erteilt haben. Besonders umstritten ist Artikel 13 der Richtlinie: Schon beim Upload von Inhalten soll sichergestellt werden, dass es sich um keine urheberrechtlich geschützten Werke handelt. Auch wenn die sogenannten Uploadfilter im Richtlinientext gar nicht erwähnt werden – in der Praxis gelten sie als unumgänglich um den Vorschriften gerecht zu werden.
Es wäre müßig aufzuzählen, wer sich bereits alles gegen Uploadfilter ausgesprochen hat – selbst die katholische Kirche stellte sich in Person des Medienbischofs Gebhard Fürst dem Vorhaben entgegen. Wir haben in der deutschen Startup-Szene nachgefragt, wie ein Uploadfilter ganz konkret unterschiedliche Geschäftsmodelle beeinflussen würde.
Beim Messenger Wire etwa sieht man vor allem die Privatsphäre der Nutzer in Gefahr:
„Die Gefahr besteht, dass ausschließlich große Anbieter wie beispielsweise Google oder Facebook einen solchen Uploadfilter anbieten können und dadurch der gesamte Traffic erstmal durch ihre Filter geleitet werden müsste. Im Endeffekt würde dies bedeuten, dass diese Konzerne sämtlichen Inhalt bereits kennen, bevor die Gesprächspartner diesen erhalten haben. […] Sollte ein solcher Filter für Plattformen wie Wire vorgeschrieben werden, sehen wir jedenfalls die Privatsphäre und Sicherheit unserer Nutzer in Gefahr.“
Bei der Live-Content-App Tickaroo, die sich in ihrer freien Version vor allem an Hobbyreporter richtet, sieht man die Kosten als größtes Problem an:
„Wir müssten große Ressourcen in Anspruch nehmen, um einen Uploadfilter zu entwickeln. Gleichzeitig läge es an uns, mit Rechteinhabern Verträge aufzusetzen, ob wir Links setzen dürfen. … [Die Digitalszene steht] vor einer Mammutaufgabe, alle Facetten des Uploadfilters zu beachten. Rechtliche Folgen in Bezug auf das Thema ‚Linksteuer‘ und unseren Funktionsumfang, sind – Stand heute – kaum abzuschätzen.“
Aber es sind nicht nur die Kosten, die bei den jungen Digitalunternehmen für Missstimmung sorgen. Bei der Flohmarkt-App Shpock drückt vor allem ein erwarteter Imageverlust aufs Gemüt:
„Die Vielfalt an von Usern selbst erstelltem Content macht einen Online-Marktplatz erst aus. Ein wesentlicher Aspekt der Plattform – nämlich das Zusammenbringen von Käufern und Verkäufern – würde durch Kontrolle ersetzt werden. […] ALLE bereitgestellten Inhalte würden zukünftig als fragwürdig gelten und überprüft werden müssen. Dieser ,Generalverdacht‘ wirkt sich negativ auf die Wahrnehmung von Shpock durch unsere User aus.“
Der Anbieter Nextcloud hatte sich eigentlich als Alternative zu Angeboten wie Google Drive oder Dropbox aufgestellt. Zwar sieht er sich nicht betroffen, da die Nutzer ihre Daten selbst im eigenen Heim speichern und damit auch für die Einhaltung der Urheberrichtlinie zu sorgen haben. Beim Unternehmen schätzt man zwar die Intension, kritisiert aber umso heftiger die schlechte Umsetzung des Vorhabens:
„Zwar macht die Direktive viele Ausnahmen. Allerdings sind diese so vage formuliert, dass es Jahre dauern wird, bevor man sagen kann, was sie eigentlich heißen. […] Die Artikel 13 und 11 werden großen wirtschaftlichen Schaden anrichten und nicht das erreichen, was ihre Befürworter glauben.“
Statt sich gegen die Übermacht großer US-Techunternehmen zu stellen, erreiche die Reform nämlich genau das Gegenteil, argumentiert man bei Netcloud.
„Google hat […] einen großen Ansporn, einen kostenlosen Filter anzubieten. Er erlaubt dem Unternehmen, mehr Daten zu sammeln und mit ihnen dann Geld zu verdienen. Und europäische Unternehmen werden den Filter nutzen, weil er einfach zu nutzen sein wird, kostenlos sein wird und weil kein direktes Risiko damit verbunden ist. […] Amazon oder Alibaba mögen vielleicht ein vergleichbares Angebot aufbauen können. Aber welches europäische Unternehmen kann das schaffen – und ihn dann kostenlos anbieten?“
Das soziale Netzwerk Jodel hat, um auf die Problematik hinzuweisen, bereits Ende vergangener Woche gezeigt, was ein Uploadfilter für die Nutzer bedeuten würde: Die meisten Threads blieben leer. Ob das Startup die Pflicht zum Uploadfilter bewältigen könnte? Die Macher sind sich nicht sicher.
„Leider ist das Gesetz sehr schwammig formuliert, sodass die vollen Auswirkungen schwer einzuschätzen sind. Sollte es jedoch soweit kommen, dass Inhalte vor dem Hochladen geprüft werden müssen, wären die Folgen katastrophal. Nicht nur für Jodel. […] Zudem bedroht es unser Konzept einer unkomplizierten, direkten und unmittelbaren Kommunikation mit Menschen in der Umgebung. Wie und ob Jodel die Kosten tragen könnte, ist unklar.“
Was also gegen das EU-Vorhaben unternehmen? Auch dazu haben sich die Startups Gedanken gemacht: Wire hat sich in einem offenen Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt und die negativen Auswirkungen von Artikel 11 und Artikel 13 erörtert. Dieser Brief sei den EU-Abgeordneten zusätzlich per E-Mail zugestellt worden. Den gleichen Weg ist man bei Shpock gegangen. Einen weiteren offenen Brief von Nextcloud haben nach Angaben des Startups mehr als 200 Firmen unterzeichnet.
Tickaroo ruft seine Hobby-Sportberichterstatter auf, bei der Change.org-Petition mitzumachen. Hier haben bereits über fünf Millionen Menschen die eigene Stimme gegen Artikel 13 abgegeben. Jodel unterstützt Demonstrationen in ganz Europa vor Ort, indem das Startup seine lokale Infrastruktur zu Informationszwecken zur Verfügung stellt.
Es kommt nicht oft vor, dass sich Menschen und Unternehmen derart intensiv mit einem US-Gesetz befassen. Vielleicht liegt es daran, dass viele Politiker vor allem im Zusammenhang mit den friedlichen Demonstrationen ein schlechtes Bild abgaben. So bezeichnete die Kommission die Reformkritiker als „Mob“, ein CDU-Politiker unterstellte, die Demonstranten seien „gekauft“.
Eigentlich hatte es zuletzt um die Versachlichung der Diskussion gehen sollen. Stattdessen scheinen die Demonstranten ungehört und die offenen Briefe ungelesen zu bleiben. Trotz aller guten Intension der Urheberrechtsreform finden viele: Wenn das Vorhaben am morgigen Dienstag im EU-Parlament ungeachtet der wachsenden Kritik beschlossen würde, wäre das nicht gerade im europäisch Geist.
Kein Plan, warum Artikel 13 so wichtig ist? Die Kollegen von Wired haben die Kernpunkte im Video zusammengefasst:
