Auch die aktuelle Bundesregierung hat sich vollmundig der digitalen Wirtschaft und den Startups verschrieben, doch passiert ist bisher wenig. Kürzlich wurde an verschiedenen Stellen wieder die Forderung nach einem Digitalministerium laut – damit man eine zentrale Stelle in der Bundesregierung hat, in der alles zum Thema Digitalisierung zusammenläuft.
Doch so ein Digitalministerium wäre das neue Superministerium und die Ressortchefs haben wenig Interesse, Kompetenzen und Mitarbeiter abzugeben. Daher schafft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt einen neuen Posten mit dem hochtrabenden Titel „Beauftragter für die Digitale Wirtschaft und Startups“. Wird nun also durchgestartet in der Bundesregierung?
Nicht ganz. Denn der neue Beauftragte ist Thomas Jarzombek, CDU-Abgeordneter aus Düsseldorf. Jarzombek macht seit vielen Jahren Digitalpolitik für die CDU und ist einer der Köpfe hinter dem Verein Cnetz, in dem sich CDU-nahe Digitalpolitiker versammeln. Ein ausgewiesener Experte also. Nur hat er längst mehr als genug zu tun, Jarzombek ist schon Koordinator für Luft- und Raumfahrt und im Hauptjob Bundestagsabgeordneter. Für die neue Aufgabe dürfte er kaum Zeit haben.
Auf konkrete Verbesserungen kann man noch lange warten
Wirtschaftsminister Altmaier tut also mal wieder so, als ob er was tut. Statt die digitale Wirtschaft voranzutreiben und die Rahmenbedingungen für Startups zu verbessern, versucht er, das Publikum zu beruhigen, indem ein wichtig klingender Posten geschaffen wird. Dabei gibt es schon Dorothee Bär (CSU), die als Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt eine ähnliche Rolle einnimmt wie Jarzombek.
Für den neuen „Beauftragten für die Digitale Wirtschaft“ wird nicht mehr dabei herauskommen als ein paar Grußworte auf Startup-Konferenzen und das ein oder andere Foto mit dem Chef eines amerikanischen Digitalkonzerns. Er wird damit ähnlich wirkungslos sein wie Dorothee Bär.
Für die Startups in Deutschland hat diese Bundesregierung nur Lippenbekenntnisse übrig, aber auf konkrete Verbesserungen kann man noch lange warten.
lumma:// ist die Gründerszene-Kolumne von Nico Lumma, Managing Partner des Next Media Accelerator in Hamburg. Zuvor war er unter anderem COO bei Digital Pioneers, 2011 gründete er den Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. mit.