Beteiligungsvertrag, Gesellschafter

Die Gründung eines StartUps ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht einfach: Eine Gesellschaft (meist eine GmbH) wird durch notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags errichtet, das Stammkapital wird durch die Gründer eingezahlt und wenig später erfolgt die Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister. Fertig! Spätestens jedoch, wenn die erste Finanzierungsrunde ansteht und sich Investoren (Business-Angel, VC-Geber) an dem StartUp beteiligen, werden weitere detaillierte Regelungen erforderlich. Dazu schließen Gründer und Investoren zumeist einen so genannten Beteiligungsvertrag.

Der nachfolgende Beitrag soll die Funktionen des Beteiligungsvertrags erläutern und einen Überblick über dessen typische Regelungen geben. Dabei wird von dem praktisch wohl häufigsten Szenario ausgegangen, dass das StartUp in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet wurde und sich der Investor direkt als Gesellschafter an der GmbH beteiligt.

Der Beitrag ist gegliedert nach den typischen Phasen der Beteiligung eines Investors an einem StartUp: Der erste Teil gibt nach einer kurzen Einführung und Begriffsbestimmung einen Überblick über die typischen Regelungen des Beteiligungsvertrags im Zusammenhang mit dem Einstieg des Investors. Die Regelungen, welche das Miteinander während des Investments betreffen, werden im zweiten Teil dargestellt. Der dritte und letzte Teil des Beitrags behandelt schließlich die vertraglichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einem späteren Exit.

1. Beteiligungsvertrag: Einführung und Begriffsbestimmung

Wenn sich ein Investor als Gesellschafter an einem StartUp beteiligt, ist dieser wie jeder andere Gesellschafter zunächst an die Bestimmungen der Satzung gebunden. Auf den ersten Blick könnte es sich daher anbieten, sämtliche Regelungen zwischen den Beteiligten in die Satzung aufzunehmen. In der Praxis wird jedoch versucht, den Inhalt der Satzung auf ein Minimum zu beschränken und den Großteil der Abreden im Beteiligungsvertrag zu regeln. Diese Aufteilung erfolgt insbesondere im Hinblick auf das nachvollziehbare Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten. Anders als die Satzung wird der Beteiligungsvertrag nicht in das Handelsregister eingestellt und ist damit nicht für jedermann einsehbar.

Die Aufteilung der vertraglichen Regelungen auf Satzung und Beteiligungsvertrag hat jedoch auch einen Nachteil. Während jeder Gesellschafter automatisch an die Satzung gebunden ist, ist dies beim Beteiligungsvertrag nicht der Fall. Dies hat zur Folge, dass neue Gesellschafter des StartUps nur an den Beteiligungsvertrag gebunden sind, wenn sie diesem durch gesonderte Erklärung beitreten. Hier ist durch entsprechende Vertragsklauseln sicherzustellen, dass insbesondere eine Anteilsveräußerung nur erfolgen kann, wenn der Erwerber vorher seinen Beitritt zum Beteiligungsvertrag erklärt hat.

In der Praxis werden die Konditionen über den Einstieg des Investors einerseits und die sonstigen Regelungen im Hinblick auf das Investment andererseits häufig auf separate Verträge verteilt. Sprachlich wird dann zwischen dem Beteiligungsvertrag bzw. Investment-Agreement (Regelungen zum Einstieg des Investors) und der Gesellschaftervereinbarung bzw. Shareholders’ Agreement (sonstige Regelungen) unterschieden. Zur Vereinfachung soll in diesem Beitrag von nur einem einheitlichen Vertrag ausgegangen werden, der als Beteiligungsvertrag bezeichnet wird.

2. Regelungen zum Einstieg eines Investors

Der erste Regelungskomplex des Beteiligungsvertrags betrifft den eigentlichen Einstieg eines Investors in ein StartUp.

a) Gewährung von Investor-Anteilen

Zunächst wird im Beteiligungsvertrag festgelegt, auf welche Weise der Investor die Gesellschaftsanteile an dem StartUp erhält. Sofern das StartUp noch nicht gegründet wurde, kann sich der Investor direkt bei der Gründung an der Gesellschaft beteiligen. Anderenfalls wird eine Kapitalerhöhung durchgeführt, in deren Zuge der Investor neue Anteile übernimmt und die Beteiligungsquote der Gründer entsprechend sinkt (so genannte anteilsmäßige Verwässerung). Von einer Veräußerung von Geschäftsanteilen von den Gründern an den Investor bei gleichzeitiger Zuzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft durch den Investor sollte abgesehen werden, da hier das steuerliche Risiko besteht, dass die Zuzahlung des Investors als zu versteuernder Veräußerungsgewinn der Gründer qualifiziert wird.

b) Festlegung der prozentualen Beteiligung des Investors

Um die prozentuale Höhe der Beteiligung des Investors festlegen zu können, müssen sich die Gründer und der Investor auf den aktuellen Wert des StartUps einigen. Grundlage dieser Unternehmensbewertung ist häufig aus Sicht des Investors der prognostizierte Unternehmenswert zum Zeitpunkt eines gedachten Exits. Dieser Zukunftswert wird mit einem an der Renditeerwartung des Investors orientierten Zinssatz auf den Zeitpunkt der Beteiligung abgezinst.

Da bei einem StartUp naturgemäß eine große Unsicherheit über dessen zukünftigen Wert besteht, liegen die Vorstellungen der Gründer und des Investors über den aktuellen Unternehmenswert häufig weit auseinander. Daher wird die Bewertung des StartUps gerade in der Frühphase häufig Gegenstand ausgiebiger Verhandlungen sein.

Sobald Einigkeit über die Bewertung besteht, lässt sich die prozentuale Beteiligung des Investors, wie im folgenden Beispiel dargestellt, errechnen:

Gründer und Investoren haben sich auf eine Bewertung des Unternehmens (vor Kapitalzuführung durch den Investor) in Höhe von einer Million Euro geeinigt. Der Investor plant eine Investition von 250.000 Euro. Daraus ergibt sich eine prozentuale Beteiligung des Investors von 20 Prozent (Rechnung: EUR 250.000,00 / (EUR 1.000.000,00 + EUR 250.000,00) * 100).

Bleibt zwischen den Gründern und dem Investor trotz intensiver Verhandlungen eine Bewertungsdifferenz, so kann diese Situation wie folgt aufgelöst werden: Der Investor steigt zunächst auf Basis der (höheren) Bewertung der Gründer ein. Zeigt sich später, dass bestimmte Ziele (so genannte Milestones) nicht erreicht werden, wird die Bewertung nach unten korrigiert, indem dem Investor weitere Anteile gewährt werden. Alternativ könnte die Beteiligung des Investors zunächst auf dessen (niedrigeren) Bewertung erfolgen. Später wird die Bewertung nach oben korrigiert, wenn bestimmte Milestones erreicht werden. In diesem Fall müsste der Investor Anteile an die Gründer abgeben.

c) Art und Zeitpunkt der Investitionsleistung

Der Gesamtinvestitionsbetrag der Beteiligung entfällt nur zu einem geringen Teil auf das Stammkapital der neuen Anteile. In der Regel wird das Stammkapital gerade soweit erhöht, wie dies erforderlich ist, um die gewünschte prozentuale Beteiligung des Investors herzustellen. Den überwiegenden Teil des Investitionsbetrags zahlt der Investor in die Kapitalrücklage der Gesellschaft gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB.

Unterstellt man im oben geschilderten Ausgangsfall, dass die Gründer das StartUp bereits mit einem Stammkapital von 25.000 Euro gegründet haben und sich der Investor später im Wege der Kapitalerhöhung beteiligt, bedeutet dies folgende Aufteilung des Investitionsbetrags:

Um dem Investor eine Beteiligung von 20 Prozent zu gewähren, wird das Stammkapital von 25.000 Euro durch Bildung eines neuen Geschäftsanteils von 6.250 Euro auf 31.250 Euro erhöht. Der Investor leistet also eine Zahlung auf das Stammkapital von 6.250 Euro. Der restliche Investitionsbetrag von 243.750 Euro wird der Gesellschaft als Zahlung in die Kapitalrücklage zur Verfügung gestellt.

Um das Risiko seines Investments weiter zu minimieren, wird der Investor häufig bestrebt sein, seine Gesamtinvestition auf mehrere Tranchen zu verteilen. Die Fälligkeit späterer Tranchen wird dabei vom Erreichen näher definierter Milestones abhängig gemacht. Besonderes Augenmerk sollte bei dieser Gestaltung auf die präzise Formulierung der Milestones gelegt werden. Nur wenn objektive Kriterien (zum Beispiel Anzahl der registrierten Nutzer) festgelegt werden, lassen sich spätere Meinungsverschiedenheiten über das Erreichen der Milestones vermeiden.

Bei der Beteiligung des Investors in mehreren Schritten kann jeder Tranche die gleiche Bewertung zugrunde gelegt werden. Werden die Milestones späterer Tranchen erreicht, signalisiert dies jedoch eine Entwicklung des StartUps, die eine höhere Bewertung rechtfertigen kann. Denkbar ist es daher auch, späteren Tranchen eine höhere Bewertung zugrunde zu legen (so genanntes Step-Up).

d) Verwässerungsschutz / Down-Round-Protection

Gerade wenn sich der Investor in einer frühen Phase an dem StartUp beteiligt, ist abzusehen, dass die Zuführung weiteren Kapitals erforderlich sein wird. Erfolgt dies im Rahmen weiterer Kapitalerhöhungen, so steht den bisherigen Gesellschaftern ein quotales Bezugsrecht auf die neuen Anteile zu. Damit kann jeder Gesellschafter seine bisherige prozentuale Beteiligung erhalten, sofern er sein Bezugsrecht ausübt.

Eine Besonderheit besteht dann, wenn einer späteren Finanzierungsrunde eine niedrigere Bewertung zugrunde gelegt wird, weil entweder die ursprünglich angenommene Bewertung zu hoch war oder sich das StartUp negativ entwickelt hat (so genannte Down-Round). Würde ein weiterer Investor auf dieser niedrigeren Bewertung Anteile erwerben, würde dies Investoren benachteiligen, die in vorherigen Finanzierungsrunden auf Basis einer höheren Bewertung investiert haben. Daher besteht ein Investor häufig auf einer Regelung im Beteiligungsvertrag, wonach er im Falle einer Down-Round so gestellt wird, als hätte er in der ersten Finanzierungsrunde auf Basis der günstigeren Bewertung teilgenommen (so genannte Down-Round-Protection).

Jedoch sollte die Down-Round-Protection nicht dazu führen, dass dem Investor generell die Risiken einer negativen Geschäftsentwicklung des StartUps abgenommen werden. Die Down-Round-Protection ist daher häufig auf einen bestimmten Zeitraum nach dem Investment oder auf die nächste Finanzierungsrunde beschränkt.

e) Garantien der Gründer durch einen Beteiligungsvertrag sichern

In der Regel verlangt der Investor von den Gründern, dass diese eine Reihe von Garantien hinsichtlich der rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse des StartUps abgeben. Inhalt und Umfang der Garantien sollten sich insbesondere danach richten, in welcher Phase die Beteiligung des Investors erfolgt. Dabei gilt als Faustregel: Je weiter fortgeschritten die Entwicklung des StartUps ist, desto mehr Garantien zum operativen Geschäftsbetrieb wird der Investor verlangen.

Meist haften die Gründer für die Richtigkeit der Garantien verschuldensunabhängig. Aus Sicht der Gründer ist es daher wünschenswert, dass einige Garantien sich nur auf die Kenntnis der Gründer von bestimmten Umständen beziehen. Zudem sollten die Gründer darauf achten, dass im Beteiligungsvertrag ausdrücklich geregelt wird, dass die abgegebenen Garantien abschließend sind und daneben insbesondere das gesetzliche Gewährleistungsrecht keine Anwendung findet.

Auch die Rechtsfolgen eines Garantieverstoßes sind im Beteiligungsvertrag zu regeln. Erweist sich eine Garantie als unzutreffend, hat der Investor Anspruch auf Herstellung des garantierten Zustands und – falls dies nicht möglich ist oder scheitert – auf Schadensersatz. Um Diskussionen über Bagatellverstöße auszuschließen, sollte eine Freigrenze bzw. ein Freibetrag vorgesehen werden. Weiter ist es üblich und sachgerecht, die potentielle Haftung der Gründer in der Höhe zu beschränken (zum Beispiel auf den Investitionsbetrag des Investors).

Schließlich sollte die Verjährung der Garantieansprüche geregelt werden. Angemessen ist häufig eine Verjährungsfrist zwischen ein und zwei Jahren. Für bestimmte Garantien (etwa hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Verhältnisse) wird in der Regel eine längere Verjährungsfrist vorgesehen.

Bildmaterial: Gracey

Artikel zum Thema Unternehmensgründung: